Erste Vorhaben des Regierungsprogramms sind offensichtlich auf dem Weg zur Umsetzung.
Im Bildungsbereich betrifft das vor allem die Maßnahmen zur Bewältigung jener Probleme, die durch die Migration bzw. nicht erfolgte Integration verursacht werden.
Die Verstärkung der Deutschförderung, die Einführung der sogenannten Orientierungsklassen und die Erweiterung der Frühförderung durch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr haben es auch schon in die Medien geschafft. Andere Vorhaben des Regierungsprogramms, wie etwa der verpflichtende Besuch der Sommerschule bei mangelnden Deutschkenntnissen oder ein sozialindizierter Chancenbonus, harren noch der Umsetzung.
Ich begrüße diese Vorhaben grundsätzlich allesamt. Beim Chancenbonus muss die Betonung aber auf dem Bonus liegen. Er darf keineswegs zu einem Malus für jene Schulen werden, deren Schüler:innen leistungsstark sind und gute Leistungen erbringen. Ich erlaube mir aber die Frage, ob alle Maßnahmen zu Ende gedacht sind. Sind es nur hehre Ziele, oder haben sie wirklich eine Chance, in absehbarer Zeit auch umgesetzt zu werden? Immerhin erfordern sie viel Geld. Investitionen in die Bildung sind wichtig, aus meiner Sicht sogar wichtiger als alle anderen. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Jugend und damit um die Zukunft unseres Landes. Gibt es angesichts der Budgetkrise das dafür nötige Geld, oder wird womöglich alles am sogenannten „Budgetvorbehalt“ scheitern? Den Medien ist zu entnehmen, dass die Ministerien im Schnitt 15 % ihrer Ausgaben einsparen sollen.[1] Wie das zu den oben genannten Zielen passt, wird die Zukunft weisen.
Wenn wir von der optimistischsten Annahme ausgehen, dass das Bildungsbudget nicht gekürzt, sondern erhöht wird, bleibt eine Frage offen: Woher nehmen wir für all die genannten Vorhaben das nötige Personal? In vielen Bereichen helfen uns Quereinsteiger:innen aus der Patsche. Gibt es sie in ausreichender Zahl? Ist ihr Einsatz wirklich in allen Bereichen möglich und sinnvoll?
Auf Dauer werden wir deshalb die Probleme im Bildungsbereich nur mit zusätzlichen Investitionen lösen können, die auch die Arbeitsbedingungen von uns Lehrer:innen verbessern. Ideen dazu hat die Standesvertretung mehrfach an die Politik herangetragen. Bisher sind unsere Rufe aber leider auf taube Ohren gestoßen. Auf wohlüberlegte Argumente und Vorschläge der Standesvertretung zu hören, sollte also auch Ziel einer neuen Bildungspolitik sein.
[1] Spar-Aufteilung zwischen Ministerien noch offen. In meinbezirk.at vom 13. März 2025.