Nebengebühren
Rechtsgrundlage: § 15 bos 20d GehG, § 22 VBG, §§58 bis 69 PG
- Nebengebühren sind Geldleistungen, die zeit- und mengenmäßige Mehrleistungen, Mehraufwendungen oder andere Besonderheiten des Dienstes abgelten oder Belohnungscharakter haben.
- Nebengebühren sind nicht Bestandteil des Monatsbezuges und können nur für Zeiträume gebühren, für die Anspruch auf Gehalt besteht.
- Die wichtigsten Nebengebühren für Lehrer sind folgende:
- Überstundenvergütung (= Mehrdienstleistungsabgeltung § 61 GG)
- Vergütung für die Führung von Klassenvorstandsgeschäften (§ 61a GG)
- Vergütung für Kustodiate und Nebenleistungen (§ 61b GG)
- Vergütung für die schulpraktische Ausbildung (§ 62 GG)
- Vergütung für Unterrichtspraktika (§ 63 GG)
- Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen (§ 63a GG)
- Abgeltung in Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen (§ 63b GG)
- Belohnung (§ 19 GG)
- Fahrtkostenzuschuss (§ 20b GG)
- Jubiläumszuwendung (§ 20c GG
- Anspruchsbegründende Nebengebühren begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss. Von den eben genannten Nebengebühren zählen die ersten drei zu den anspruchsbegründenden Nebengebühren.
- Bei Vertragsbediensteten erhöhen Nebengebühren, für die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, die Bemessungsgrundlage für die Pensionsberechnung.
- Zu den einzelnen Nebengebühren vergleiche die entsprechenden Stichworte, z. B. „Mehrdienstleistung" etc.
- Für Vertragsbedienstete gelten die genannten Bestimmungen sinngemäß.
(Letzte Aktualisierung Dezember 2018)
