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Disziplinarrecht

Disziplinarrecht

Rechtsgrundlage: §§ 91 bis 135 BDG.

a) Geltungsbereich:

  • Das Disziplinarrecht gilt nur für Beamte, nicht für Vertragsbedienstete. Für Vertragsbedienstete sind bei Dienstpflichtverletzungen arbeitsrechtliche Sanktionen vorgesehen, und zwar Kündigung oder Entlassung. Die Verletzung von Pflichten, die einem nunmehrigen Beamten vor Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter auferlegt waren, kann nicht nach den Bestimmungen des BDG geahndet werden. Daran ändert sich nichts, wenn die Pflichtverletzung erst nach der Ernennung zum Beamten bekannt wird.
     

b) Zweck des Disziplinarrechtes:

  • Das Disziplinarrecht erfüllt eine Ordnungsfunktion: Es soll einer durch ein Dienstvergehen verursachten Störung des Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnen, die Sauberkeit und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Berufsbeamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren.
  • Das Disziplinarrecht, das es übrigens auch im Bereich der freien Berufe, also etwa der Ärzte und Rechtsanwälte gibt, ist mithin eine unentbehrliche Ergänzung zur grundsätzlichen Unauflöslichkeit des Beamtenverhältnisses (Dienstverhältnis auf Lebenszeit).

c) Was ist strafbar?

  • Das Disziplinarrecht ist kein „Typenstrafrecht" wie etwa das Strafgesetzbuch, es enthält also keine Aufzählung von einzelnen möglichen Dienstpflichtverletzungen. Es gibt nur das generelle Vergehen der „schuldhaften Verletzung der Dienstpflichten" (§91 BDG)
  • Nur wenn die Pflichtverletzung dem Beamten zum Vorwurf gemacht werden kann, ist die entsprechende Handlung oder Unterlassung strafbar.
  • Nicht jede Gesetzesübertretung muss auch disziplinär geahndet werden. Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen.
  • Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts oder eines unabhängigen Verwaltungssenates) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat) als nicht erweisbar angenommen hat (§ 95 BDG).

d) Disziplinarbehörden: 

  • Disziplinarbehörden sind die Dienstbehörden und die Disziplinarkommissionen.
  • Bei jeder obersten Dienstbehörde (also im Bundeskanzleramt, in jedem Bundesministerium sowie in der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion, der Volksanwaltschaft und im Rechnungshof) ist eine Disziplinarkommission einzurichten.
  • Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
  • Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission vom Leiter der Zentralstelle und die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder von dem (den) zuständigen Zentralausschuss (Zentralausschüssen) zu bestellen sind.
  • Bestellt der Zentralausschuss innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Leiter der Zentralstelle keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat der Leiter der Zentralstelle die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.
  • Stehen dem Leiter der Zentralstelle oder dem zuständigen Zentralausschuss zu wenige geeignete Beamte seines Ressorts für die Bestellung zu Kommissionsmitgliedern zur Verfügung, können geeignete Beamte eines anderen Ressorts bestellt werden. Vor der Bestellung von Beamten anderer Ressorts ist das Einvernehmen mit den Leitern bzw. den Zentralausschüssen der betreffenden Ressorts schriftlich herzustellen.
  • Die Disziplinarkommission entscheidet in Dreiersenaten; jedem dieser Senate gehört ein von der Personalvertretung bestelltes Mitglied an.

e) Disziplinarverfahren:

  • Das BDG regelt das Verfahren nicht vollständig, sondern verweist ergänzend auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)

f) Verteidigungsmöglichkeiten:

 

  • Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Bediensteten verteidigen lassen. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, um die Beistellung eines Rechtsanwaltes durch die GÖD zu ersuchen oder sich durch einen Juristen des Rechtsbüros vertreten zu lassen.
  • Auf Verlangen des Beschuldigten ist von der Dienstbehörde ein Beamter des Dienststandes oder ein Vertragsbediensteter als Verteidiger zu bestellen
  • Abgesehen vom letztgenannten Fall ist der Bedienstete zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf in keinem Fall eine Belohnung annehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes.
  • Die Bestellung eines Verteidigers schließt nicht aus, dass der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt.
  • Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Der Beschuldigte kann seinem Verteidiger - und zwar jedem, also auch dem von der Dienstbehörde bestellten Verteidiger - jederzeit die Vollmacht entziehen und sich selbst verteidigen oder einen anderen Verteidiger bestellen.

g) Disziplinarstrafen:

  • Im Falle der Verurteilung drohen gem. § 92 BDG folgende Strafen:
    1. Verweis,
    2. Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges,
    3. Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,
    4. Entlassung.
  • In den Fällen der Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses bzw. im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.
  • Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben (§ 102 Abs. 1 BDG).

h) Rechtsmittel:

  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide in Dienstrechtsverfahren,
  • die Beamte des Bundes betreffen. Insbesondere erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen. Der rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu.
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat durch einen Senat zu erfolgen, wenn
  • - gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde oder
  • - der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis Beschwerde erhoben hat.
  • Bei Senatsentscheidungen haben je ein Vertreter des Dienstgebers und je ein Vertreter der Dienstnehmer als fachkundige Laienrichter mitzuwirken.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch (Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).
  • Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich vier Wochen, die ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.
  • Die Beschwerde ist bei jener Behörde (Dienstbehörde oder Disziplinarkommission als belangte Behörde) einzubringen, von der der Bescheid stammt.
  • Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.
  • Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.
  • Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.
  • Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.
  • Im Disziplinarverfahren kann sich der Beschuldigte überdies durch einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Bediensteten verteidigen lassen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss. 
  • Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt, oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, soweit nicht die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.
  • Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Dienstrechtsangelegenheiten beträgt grundsätzlich sechs Monate. Bei einer Beschwerde gegen die Disziplinarstrafe der Entlassung oder des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche und aufgrund einer Beschwerde des Disziplinaranwaltes gegen ein Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht binnen drei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
  • Über Beschwerden von Beschuldigten gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommissionen, Beschwerden des Disziplinaranwaltes gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, keine Suspendierung zu verfügen oder eine Suspendierung aufzuheben, sowie Beschwerden gegen Einleitungsbeschlüsse der Disziplinarkommissionen hat das Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
  • Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als ordentliche bzw. außerordentliche Revisionsinstanz. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil
    • das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht,
    • eine solche Rechtsprechung fehlt oder
    • die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
  • Spricht das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision zulässig ist, so kann ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Spricht das Verwaltungsgericht jedoch aus, dass die Revision nicht zulässig ist, so kann außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In dieser außerordentlichen Revision muss der Revisionswerber zuerst dartun, warum seiner Meinung nach die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (im Gegensatz zur Meinung des Verwaltungsgerichts) tatsächlich vorliegen
  • Mit der Bestimmung des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird klargestellt, dass dem Verwaltungsgerichtshof hauptsächlich die Aufgabe der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zukommt.
  • Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts einzubringen.
  • An außerordentlichen Rechtsmitteln stehen gegen rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Diese außerordentlichen Rechtsmittel können nach dem Tod des Beamten auch Personen ergreifen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem Pensionsgesetz besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die einen Versorgungsanspruch besäßen, wäre der Beamte nicht entlassen worden.
  • Weiters gelten folgende Bestimmungen:
    • Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen (§ 127 Abs. 1 BDG).
    • Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen (§ 121 Abs. 1 BDG).
    • Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 121 Abs. 2 BDG).

(Letzte Aktualisierung: Februar 2016)

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Enorme Herausforderung:

„Wir haben über hunderttausend Kinder mit Migrationshintergrund der zweiten, dritten oder vierten Generation in unseren Schulen, die nur rudimentär Deutsch können, und die nicht ausreichend gefördert werden.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 18. Juni 2018

Eine in Österreichs Schulwesen ungewohnte Situation:

„Wir haben nach einer langen Durststrecke endlich einen Minister, der die Bedenken der Betroffenen ernst nimmt und versucht, jene Reformen, die in den letzten Jahren, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz optimal gelaufen sind, in eine richtige Richtung zu lenken.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, „gymnasium“ vom Mai/Juni 2018, S. 23

Zu viel verlangt?

„Es muss auch in Deutsch möglich sein, dass die einen mehr Hofmannsthal und Rilke, die anderen dafür mehr Handke und Jelinek machen – ohne den Fall, dass dann bei der Matura mit einem 0815-Text drübergefahren wird.“
NR-Abg. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner, Bildungssprecher der ÖVP, Kurier online am 10. Juni 2018

Ehrlich gesagt:

„Zu uns kommt nicht, wie in viele klassische Einwanderungsländer, die mittlere oder höhere Bildungsschicht, sondern wir haben ein hohes Ausmaß an gering qualifizierter Zuwanderung. Die niedrige Qualifikation setzt sich leider von einer Generation zur anderen fort und das Bildungssystem ist nur begrenzt in der Lage, Bildungsvererbung zu kompensieren. Es gibt kein Patentrezept, um diese Zusammenhänge zu durchbrechen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, „Academia“ vom Mai 2018, S. 18f

Keine Toleranz für Gewalt:

„Ganz wichtig aus unserer Sicht ist, dass Lehrer überhaupt reagieren, wenn sie Gewaltvorfälle beobachten, ob gegen sich selbst gerichtet oder unter Schülern. Unsere Studie zeigt, dass das nicht immer passiert. Und das sendet ganz ungünstige Signale. Der Lehrer als Modell signalisiert damit ja auch, dass er das als tolerabel und nicht relevant einschätzt."
Univ.-Prof. Dr. Ludwig Bilz, Mobbingforscher, Mitteldeutscher Rundfunk online am 1. Juni 2018

Extremes Risiko für Burnout:

„Bei einer Umfrage, die 2016 von der Arge Burnout im Auftrag der Lehrergewerkschaft durchgeführt wurde, gaben fast ein Drittel der Lehrpersonen an, überlastet zu sein oder bereits der Burn-out-Risikogruppe anzugehören. Eine 2014 vom Institut für Psychoneuronalogie erstellte Studie identifizierte fünf Prozent Lehrerinnen und Lehrer in Österreich, die bereits ausgebrannt waren, und weitere 20 Prozent, die nach eigenen Angaben knapp davor standen.“
NEWS vom 25. Mai 2018

Bildung ist mehr:

„Bildung ist mehr als die Akkumulation von Kompetenzen in beliebiger Montierbarkeit von Einzelteilen. Wir brauchen den Umweg über das denkende Subjekt, das Sachen aneignet und Handeln verantwortet.“
Univ.-Prof. Dr. Ursula Frost, Der Standard online am 23. Mai 2018

Neu aufsetzen!

„Der Bundeselternverband fordert zum wiederholten Mal, die gesamte Zentralmatura, inklusive VWA, dringend neu aufzusetzen. Im Fach Mathematik sind unter anderem der ‚harte‘ Notenschlüssel – nur zu 100 % richtige und keine Teilantworten werden gewertet – und die sprachlastigen ‚Texträtsel‘ zu hinterfragen.“
Bundeselternverband, Pressemitteilung vom 27. Mai 2018

Der Verlust von Grenzen:

„‚Die Hemmschwelle sinkt. Die Gewalt geht ein Stück weit ins Grenzenlose. Wenn früher einer am Boden gelegen hat, ist man nicht auch noch draufgetreten.‘ Das sei mittlerweile anders. Und zwar nicht nur in Schulen, sondern auch im öffentlichen Raum.“
Mag. Jürgen Bell, Schulpsychologe beim Wiener Stadtschulrat, Kurier online am 2. Mai 2018

Gesamtschulland England:

„Gesicherte Chancen haben nur die, die schon einen privilegierten Hintergrund haben. Oder aber Eltern, die sich intensiv um diese Frage kümmern. Jene aber, deren Eltern wenig Zeit, Geld und soziales Kapital haben, um das Bildungssystem zu durchdringen, sind klar im Nachteil.“
Alice Bradbury, Bildungsexpertin am University College London, Die Welt online am 31. März 2018 

Methodenmix und üben, üben, üben:

„Es gibt keine allein seligmachende Unterrichtsmethode. Das Beste ist der Methodenmix, eine Kombination aus Frontalunterricht, Gruppenunterricht und selbstständigem Lernen. Schüler lernen unterschiedlich. Der eine hört besser zu, der andere muss etwas selber machen, der Dritte arbeitet gerne in der Gruppe. Und dann natürlich: üben, üben, üben.“
Univ.-Prof. DDr. Gerhard Roth, bildungsklick.de am 16. April 2018

„Am Limit“:

„Viele Lehrer sind am Limit. Mit Solidarität oder gar Unterstützung können sie jedoch kaum rechnen.“
Christine Eichel, „Deutschland, deine Lehrer - Warum sich die Zukunft unserer Kinder im Klassenzimmer entscheidet“ (2014), S. 18

Erstmals mehr als ein Drittel der Arbeitslosen Österreichs ohne österreichische Staatsbürgerschaft:

„Inländer hatten 256.005 (minus 9,6 Prozent) keinen Job, Ausländer 128.481 (minus 1,7 Prozent).“
Wiener Zeitung online am 2. Mai 2018

Schutz der Gemeinschaft:

„‚Wir müssen Schülerinnen und Schüler, die massiv und kontinuierlich den Unterricht stören und gewalttätig gegenüber Mitschülern und Schulpersonal sind, zeitweise auch aus dem Regelunterricht herausnehmen können.‘ Sie könnten dann in temporären Kleingruppen unterrichtet werden.“
Dipl.-Päd. Sandra Scheeres, Bildungssenatorin Berlins (SPD), Berliner Zeitung online am 24. April 2018

Aus der Erfahrung Konsequenzen ziehen:

„Die Resultate der bisherigen Modelle sind alles andere als berauschend. Es hat wenig Sinn, Schülerinnen und Schüler ohne Vorbereitung ins Sprachbad der Mehrheitsgesellschaft eintauchen zu lassen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 17. April 2018

Österreichs Spitzenwert trotz des enorm hohen Migrantenanteils:

„2016 verfügten im EU-28-Durchschnitt nur 83,1 % über einen weiterführenden Abschluss; Österreich lag mit 89,5 % deutlich über dem Durchschnitt.“
Statistik Austria (Hrsg.), „Bildung in Zahlen 2016/17. Schlüsselindikatoren und Analysen“ (2018), S. 124

Die besondere Herausforderung für Österreichs Schulwesen:

„Österreichs Schule ist vor eine Aufgabe gestellt, die in anderen Staaten nicht annähernd in dieser Dimension existiert. Wenn Österreichs Schule sie bewältigen können soll, braucht sie für Aufgaben, die keine ursächlich schulischen sind, Ressourcen, die dem Schulwesen dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.“
Stellungnahme der AHS-Gewerkschaft vom 11. April 2018

Wohlfühlstimmung statt Leistungsorientierung:

„Schule soll heute offenbar vor allem für eine Wohlfühlstimmung sorgen. Niemand darf herausgefordert, angestrengt oder kränkend benotet werden. Und da Lob und gute Noten zum Wohlbefinden nötig sind, erwächst den Lernenden gleichsam ein Anspruch auf beides – egal, ob sie sich das verdient haben oder nicht.“
Deutschlandfunkkultur online am 5. April 2018

Wie wahr!

„Integration ist eine Riesenherausforderung und eine Kulturleistung auf Gegenseitigkeit, für die die Schulen dringend mehr Mittel brauchen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 26. März 2018

Zeit für Besinnung:

„Es kann nicht sein, dass, wenn Schüler ein Klassenzimmer verwüsten, diese nicht fünf Minuten länger bleiben dürfen, um dieses wieder in Ordnung zu bringen.“
LT-Abg. Sabine Schwarz, Bildungssprecherin der ÖVP Wien, Wiener Zeitung online am 20. März 2018

Dropout als extremer Risikofaktor:

„Das mit Abstand höchste Arbeitslosigkeitsrisiko ergibt sich für Personen, die keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Bildungsabschluss vorweisen können. Im Jahresdurchschnitt 2017 liegt diese Quote bei 24,8 %, für Frauen beträgt sie 22,5 %, für Männer 27,1 %.“
AMS (Hrsg.), „Spezialthema zum Arbeitsmarkt“ (April 2018), S. 1

Bildung ist mehr als Kompetenzenerwerb:

„Der Mensch formt und gestaltet sich in einem persönlichen Bildungsprozess, nicht durch Aneignen von Kompetenzen.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, www.kathpress.at am 15. März 2018

Betroffene lehnen Abschaffung von Sonderschulen ab:

„Aus ihrer Erfahrung in Kärnten könne sie sagen, dass die Mehrheit der Eltern es ablehne, dass ihre Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Regelschulsystem unterrichtet werden, da sie befürchten, dass dort nicht die benötigte intensive Betreuung zur Verfügung steht.“
NR-Abg. Angelika Kuss-Bergner, Parlamentskorrespondenz vom 13. März 2018

„Das ist eine einzige Katastrophe“

„Wenn Sie heute deutsche Schulen, insbesondere in den sogenannten ‚weichen‘ Fächern besuchen, dann werden sie erkennen, dass die Kompetenzorientierung dazu führt, dass die Schüler inhaltlich fast nichts mehr lernen. Es gibt keine Lernherausforderung mehr.“
Univ.-Prof. Dr. Andreas Gruschka, bildungsklick.de am 5. März 2018

Immer mehr Aufgaben für LehrerInnen:

„Ständig kommen zum normalen Unterricht neue Aufgaben von Inklusion bis Digitalisierung dazu, für Eltern und Schüler sollen sie möglichst jederzeit erreichbar sein, Korrekturarbeit und Stundenvorbereitung findet spätabends und am Wochenende statt.“
Süddeutsche Zeitung online am 9. Februar 2018

Fehlende Schulreife:

„So viele Kinder wie noch nie zuvor verfügen mit dem Eintritt in die sogenannte Schulreife noch nicht einmal über ausreichendes Selbstmanagement, um überhaupt einem Unterricht folgen zu können, sind also schwer beschulbar.
Prof. Martina Leibovici-Mühlberger, Ärztin und Psychotherapeutin, www.news4teachers.de am 23. Februar 2018

„Die Gewalt gegen Lehrer nimmt zu, die Angriffe steigen qualitativ und quantitativ an“

„Das beginne in Sozialen Netzwerken. ‚Da hagelt es Beschimpfungen und Ehrenbeleidigungen.‘ Und es ende in roher körperlicher Gewalt. Bei vielen Attacken sei Gefahr im Verzug, sodass die Polizei eingeschaltet werden müsse.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 24. Februar 2018

Hoffen auf die Zeit nach BM Häupl:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Stadtregierung endlich aufwacht und die richtigen Reformen im Wiener Bildungsbereich angeht. […] Ich hoffe, dass der künftige Bürgermeister Ludwig diese gravierenden Probleme im Wiener Bildungsbereich erkennt und löst. […] Das ist Rot-Grün den Wiener Schülerinnen und Schülern für ihre erfolgreiche Zukunft in unserer Stadt schuldig.“
LT-Abg. Sabine Schwarz, Bildungssprecherin der ÖVP Wien, Presseaussendung vom 20. Februar 2018

Wertlose Regeln:

„Wenn es keine Sanktionen gibt, haben Regeln relativ wenig Wert für die Kinder.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, Die Ganze Woche vom 30. Jänner 2018

Deutsch-Förderklasse Gebot der Stunde:

„Generationen von Kindern erhalten nun erstmals die Chance, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten eine erfolgreiche Schulkarriere zu starten. Die Einrichtung von Deutsch-Förderklassen ist vor allem in Wien ein Gebot der Stunde sowie eine Frage der Fairness, der Vernunft und der Chancengerechtigkeit.“
LT-Abg. Sabine Schwarz, Bildungssprecherin der ÖVP Wien, Presseaussendung vom 30. Jänner 2018

Keine Zeit zu verlieren:

„Das Problem, dass so viele Kinder dem Unterricht nicht folgen können, ist so ernsthaft, dass wir keine Zeit verlieren dürfen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Kurier online am 25. Jänner 2018

Enorme Versäumnisse:

„Viel zu lange wurde das Problem der sprachlichen Integration von den bildungspolitischen Verantwortungsträgern vernachlässigt und die Lehrerinnen und Lehrer sehr oft alleingelassen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Presseaussendung vom 24. Jänner 2018

Teppich gehoben:

„Jahrelang hat Österreichs Politik insgesamt und die Bildungspolitik im Besonderen das Problem der sprachlichen Integration unter den Teppich gekehrt. Mit BM Faßmann kann eine neue Ära beginnen, in der Leistung und Vielfalt im Bildungswesen wieder den ihnen gebührenden Stellenwert erhalten.“
HR Mag. Dr. Günter Schmid, Vorsitzender der „Bildungsplattform Leistung & Vielfalt“ (www.bildungsplattform.or.at), Presseaussendung vom 22. Jänner 2018

Leistungsrückstand mit 10:

„Alarmierend ist […] die Leistungsdifferenz zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. Sie beträgt im Durchschnitt 51 Punkte und entspricht damit dem Fortschritt von zwei Lernjahren. Damit scheitern die Volksschulen bei ihrer wichtigsten schulischen und demokratischen Aufgabe: dem Ausgleich unterschiedlicher Startbedingungen.“
Mag. Dr. Wolfgang Feller, Projektleiter Bildung der „Agenda Austria“, Der Standard online am 28. Dezember 2017

Balsam auf die Wunden der von Österreichs „Schulpolitik“ lang genug geplagten Betroffenen:

„Es tut gut zu sehen, dass am Minoritenplatz (Sitz des Bildungsministeriums, Anm.) endlich auf die Expertise der Betroffenen gehört wird und nicht nur auf die Meinung selbsternannter Experten.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, Niederösterreichische Nachrichten online am 16. Jänner 2018