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Disziplinarrecht

Disziplinarrecht

Rechtsgrundlage: §§ 91 bis 135 BDG.

a) Geltungsbereich:

  • Das Disziplinarrecht gilt nur für Beamte, nicht für Vertragsbedienstete. Für Vertragsbedienstete sind bei Dienstpflichtverletzungen arbeitsrechtliche Sanktionen vorgesehen, und zwar Kündigung oder Entlassung. Die Verletzung von Pflichten, die einem nunmehrigen Beamten vor Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter auferlegt waren, kann nicht nach den Bestimmungen des BDG geahndet werden. Daran ändert sich nichts, wenn die Pflichtverletzung erst nach der Ernennung zum Beamten bekannt wird.
     

b) Zweck des Disziplinarrechtes:

  • Das Disziplinarrecht erfüllt eine Ordnungsfunktion: Es soll einer durch ein Dienstvergehen verursachten Störung des Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnen, die Sauberkeit und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Berufsbeamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren.
  • Das Disziplinarrecht, das es übrigens auch im Bereich der freien Berufe, also etwa der Ärzte und Rechtsanwälte gibt, ist mithin eine unentbehrliche Ergänzung zur grundsätzlichen Unauflöslichkeit des Beamtenverhältnisses (Dienstverhältnis auf Lebenszeit).

c) Was ist strafbar?

  • Das Disziplinarrecht ist kein „Typenstrafrecht" wie etwa das Strafgesetzbuch, es enthält also keine Aufzählung von einzelnen möglichen Dienstpflichtverletzungen. Es gibt nur das generelle Vergehen der „schuldhaften Verletzung der Dienstpflichten" (§91 BDG)
  • Nur wenn die Pflichtverletzung dem Beamten zum Vorwurf gemacht werden kann, ist die entsprechende Handlung oder Unterlassung strafbar.
  • Nicht jede Gesetzesübertretung muss auch disziplinär geahndet werden. Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen.
  • Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts oder eines unabhängigen Verwaltungssenates) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat) als nicht erweisbar angenommen hat (§ 95 BDG).

d) Disziplinarbehörden: 

  • Disziplinarbehörden sind die Dienstbehörden und die Disziplinarkommissionen.
  • Bei jeder obersten Dienstbehörde (also im Bundeskanzleramt, in jedem Bundesministerium sowie in der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion, der Volksanwaltschaft und im Rechnungshof) ist eine Disziplinarkommission einzurichten.
  • Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
  • Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission vom Leiter der Zentralstelle und die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder von dem (den) zuständigen Zentralausschuss (Zentralausschüssen) zu bestellen sind.
  • Bestellt der Zentralausschuss innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Leiter der Zentralstelle keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat der Leiter der Zentralstelle die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.
  • Stehen dem Leiter der Zentralstelle oder dem zuständigen Zentralausschuss zu wenige geeignete Beamte seines Ressorts für die Bestellung zu Kommissionsmitgliedern zur Verfügung, können geeignete Beamte eines anderen Ressorts bestellt werden. Vor der Bestellung von Beamten anderer Ressorts ist das Einvernehmen mit den Leitern bzw. den Zentralausschüssen der betreffenden Ressorts schriftlich herzustellen.
  • Die Disziplinarkommission entscheidet in Dreiersenaten; jedem dieser Senate gehört ein von der Personalvertretung bestelltes Mitglied an.

e) Disziplinarverfahren:

  • Das BDG regelt das Verfahren nicht vollständig, sondern verweist ergänzend auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)

f) Verteidigungsmöglichkeiten:

 

  • Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Bediensteten verteidigen lassen. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, um die Beistellung eines Rechtsanwaltes durch die GÖD zu ersuchen oder sich durch einen Juristen des Rechtsbüros vertreten zu lassen.
  • Auf Verlangen des Beschuldigten ist von der Dienstbehörde ein Beamter des Dienststandes oder ein Vertragsbediensteter als Verteidiger zu bestellen
  • Abgesehen vom letztgenannten Fall ist der Bedienstete zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf in keinem Fall eine Belohnung annehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes.
  • Die Bestellung eines Verteidigers schließt nicht aus, dass der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt.
  • Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Der Beschuldigte kann seinem Verteidiger - und zwar jedem, also auch dem von der Dienstbehörde bestellten Verteidiger - jederzeit die Vollmacht entziehen und sich selbst verteidigen oder einen anderen Verteidiger bestellen.

g) Disziplinarstrafen:

  • Im Falle der Verurteilung drohen gem. § 92 BDG folgende Strafen:
    1. Verweis,
    2. Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges,
    3. Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,
    4. Entlassung.
  • In den Fällen der Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses bzw. im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.
  • Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben (§ 102 Abs. 1 BDG).

h) Rechtsmittel:

  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide in Dienstrechtsverfahren,
  • die Beamte des Bundes betreffen. Insbesondere erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen. Der rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu.
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat durch einen Senat zu erfolgen, wenn
  • - gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde oder
  • - der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis Beschwerde erhoben hat.
  • Bei Senatsentscheidungen haben je ein Vertreter des Dienstgebers und je ein Vertreter der Dienstnehmer als fachkundige Laienrichter mitzuwirken.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch (Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).
  • Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich vier Wochen, die ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.
  • Die Beschwerde ist bei jener Behörde (Dienstbehörde oder Disziplinarkommission als belangte Behörde) einzubringen, von der der Bescheid stammt.
  • Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.
  • Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.
  • Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.
  • Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.
  • Im Disziplinarverfahren kann sich der Beschuldigte überdies durch einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Bediensteten verteidigen lassen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss. 
  • Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt, oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, soweit nicht die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.
  • Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Dienstrechtsangelegenheiten beträgt grundsätzlich sechs Monate. Bei einer Beschwerde gegen die Disziplinarstrafe der Entlassung oder des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche und aufgrund einer Beschwerde des Disziplinaranwaltes gegen ein Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht binnen drei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
  • Über Beschwerden von Beschuldigten gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommissionen, Beschwerden des Disziplinaranwaltes gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, keine Suspendierung zu verfügen oder eine Suspendierung aufzuheben, sowie Beschwerden gegen Einleitungsbeschlüsse der Disziplinarkommissionen hat das Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
  • Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als ordentliche bzw. außerordentliche Revisionsinstanz. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil
    • das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht,
    • eine solche Rechtsprechung fehlt oder
    • die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
  • Spricht das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision zulässig ist, so kann ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Spricht das Verwaltungsgericht jedoch aus, dass die Revision nicht zulässig ist, so kann außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In dieser außerordentlichen Revision muss der Revisionswerber zuerst dartun, warum seiner Meinung nach die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (im Gegensatz zur Meinung des Verwaltungsgerichts) tatsächlich vorliegen
  • Mit der Bestimmung des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird klargestellt, dass dem Verwaltungsgerichtshof hauptsächlich die Aufgabe der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zukommt.
  • Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts einzubringen.
  • An außerordentlichen Rechtsmitteln stehen gegen rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Diese außerordentlichen Rechtsmittel können nach dem Tod des Beamten auch Personen ergreifen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem Pensionsgesetz besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die einen Versorgungsanspruch besäßen, wäre der Beamte nicht entlassen worden.
  • Weiters gelten folgende Bestimmungen:
    • Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen (§ 127 Abs. 1 BDG).
    • Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen (§ 121 Abs. 1 BDG).
    • Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 121 Abs. 2 BDG).

(Letzte Aktualisierung: Februar 2016)

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„Nicht gerade das Edelste“:

„Das Teaching to the test, das Lehren mit dem Fokus auf Prüfung, ist nicht gerade das Edelste.“
NR-Abg. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner, Bildungssprecher der ÖVP, Die Presse online am 2. November 2018

Kontinuität statt Reformitis:

„Bildung braucht Kontinuität und die zerstört man mit dem Reformfuror mutwillig.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Die Kleine Zeitung vom 1. Oktober 2017

Langfristige Perspektiven statt Reformitis:

„Ich plädiere für Entschleunigung und Relaxtheit. Es muss nicht jeden Tag eine neue Nachricht geben. Politiker müssten sagen: Ich habe eine langfristige Perspektive und da muss nicht gleich morgen alles realisiert sein. Da braucht es eine vernünftige Analyse und eine breite Diskussion mit Tiefgang. Wir lassen die Dinge reifen und brechen sie nicht übers Knie.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Die Presse vom 11. November 2018

Eltern Schlüsselpersonen für Bildungserfolg

„Ziel muss es sein, die Wertschätzung der Eltern für eine gute Bildung und Ausbildung ihrer Kinder zu steigern und sie viel stärker als Partner der Schulen in die Verantwortung zu nehmen.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, VCLnews vom Oktober 2018, S. 4

Am Ende der Volksschule fast zwei Jahre (!) Rückstand:

„Warum zeigen alle internationalen Studien, dass Kinder, die eine andere Umgangssprache als die Unterrichtssprache sprechen, in Österreich in der vierten Klasse Volksschule fast zwei Lernjahre im Rückstand sind, während dieser Abstand in fast allen anderen Ländern nicht einmal halb so hoch ist? […] In den letzten Jahren wurden Ungleichheiten oder mögliche Defizite allzu oft kaschiert, im Sinne der Betroffenen nicht gelöst und somit unter den Teppich gekehrt.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Profil online am 11. Oktober 2018

Österreichs Schule dramatisch gefordert:

„Das Beherrschen der Unterrichtssprache ist unverzichtbar für den schulischen Erfolg eines Kindes. Umso dramatischer ist es, wenn der Anteil der Kinder, die eine andere Umgangssprache als Deutsch haben, in Wien bei über 50 % und in Österreich bei mehr als 25 % liegt.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, VCLnews vom Oktober 2018, S. 4

Wertschätzung und Vertrauen Basis für Erfolg:

„Die Wertschätzung für LehrerInnen und das, was sie leisten, ist nicht nur hochverdient, sondern auch von eminenter Bedeutung für das Gelingen von Schule. Denn unser Wirken hat ungleich größere Chancen auf Erfolg, wenn uns die Eltern der jungen Menschen, die wir fördern und fordern und dadurch zu ihrer größtmöglichen Entfaltung bringen wollen, VERTRAUEN. Wie aber soll dieses Vertrauen gegeben sein, wenn unsere Arbeit von der Politik via Medien systematisch schlechtgeredet wird, wie wir es leider allzu lang erleben mussten?“
Mag. Gerhard Riegler, ÖPU-Vorsitzender, ÖPU-Nachrichten vom September 2018, S. 4

„Erziehung kommt ohne Strafen nicht aus“:

„In der Erziehung und in der Bildung kommt man ohne liebevolle Konsequenz und auch spürbare Konsequenzen nicht aus. In Erziehungsfragen gibt hier zum Beispiel Haim Omer mit der neuen Autorität eine eindeutige Antwort: Ob man es Wiedergutmachung, Konsequenz oder Nachholen von versäumter Arbeit nennt ist letztlich egal, am Ende ist es ein anderes Wort für Strafe. Erziehung kommt ohne Strafen nicht aus.“
Christian Klar, Direktor einer NMS in Wien Floridsdorf, VCLnews vom Oktober 2018, S. 7

Kompetenzorientierung auf Kosten der Bildung:

„Viele Lehrerinnen und Lehrer bedauern, dass die Kompetenzorientierung die konkreten Inhalte verdrängt hat.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“,
Die Furche vom 6. September 2018

Pädagogik braucht Freiheit:

„Es wäre ein Fehler, würde die heutige Bildungspolitik dazu führen, dass Schulen und Lehrkräfte das eigenständige Denken, Erkennen und Urteilen nicht mehr schulen und fördern könnten – zum Beispiel, weil sie immer weniger Freiheiten geniessen, mit sogenannten ‚Bildungsreformen‘ überhäuft werden und von bürokratischem Unsinn zugedeckt werden.“
Neue Zürcher Zeitung online am 8. Juni 2018

Wie wahr!

„Sonderproblem des heimischen Schulwesens ist ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Bis 40 Prozent sind bewältigbar, sagt der OECD-Experte Andreas Schleicher im KURIER. Darüber wird es schwierig. Doch in Österreich gibt es nicht wenige Klassen, in denen 100 Prozent der Schüler eine andere Umgangssprache haben als Deutsch.“
Dr. Martina Salomon, Chefredakteurin, Kurier online am 6. Oktober 2018

Mehr Investitionen, mehr Miteinander, mehr Ernsthaftigkeit:

„Wir müssen mehr in die Qualität investieren. Und es müssen Eltern und Schule an einem Strang ziehen, um die Bedeutung von Bildung in der Gesellschaft klarzumachen. Die Ernsthaftigkeit dem Schulsystem gegenüber möchte ich schon einmahnen. Das ist woanders viel klarer. In Singapur ist die Meinung: Bildung ist das einzig Entscheidende.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Niederösterreichische Nachrichten online am 2. Oktober 2018

Vertauschte Rollen:

„Die moderne Didaktik betont, Unterricht müsse vor allem anregend sein, Spaß machen. Die Eigenanstrengung beim Lernen blendet sie gerne aus. Wenn Spaß die höchste pädagogische Kategorie ist, drängt man die Lehrkraft in die Rolle des Entertainers und gibt letztlich ihm die Schuld, wenn der Schüler bei der Klassenarbeit oder Prüfung versagt.“
guteschuleblog.wordpress.com am 4. September 2018

Auf das Interesse der SchülerInnen fokussieren!

„Es macht wenig Sinn, Schüler mitzunehmen, die die Bildungsziele nicht erreicht haben. Es vergrößern sich eher die Unterschiede zwischen jenen, die es können, und jenen, die es nicht können.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Österreich online am 2. Oktober 2018

„Da muss man gegensteuern“:

„Wenn nur Kinder von Arbeitern und Immigranten im Gymnasium – das dann auch noch Gesamtschule heißt – sitzen, und die Kinder der Generaldirektoren vom Kindergarten bis zur Uni durch Privatinstitutionen laufen, ist dieses gemeinschaftliche Element verloren gegangen. Das ist ein zu hoher Preis für eine gemeinsame Schule, die dann eben keine gemeinsame Schule mehr ist. Da muss man gegensteuern.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Kurier online am 4. September 2018

Durchschnittsniveau über- und unterfordert:

„Studien zeigen, dass für einen überdurchschnittlich intelligenten Schüler Unterricht, in dem die Lehrkraft sich am Durchschnittsniveau orientiert, nicht fördernd und anregend genug ist. Je heterogener die Schüler sind, umso schwieriger wird es, die einzelnen möglichst gut zu fördern.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, VCLnews vom Juni 2018, S. 5

Schule allein kann nicht alles lösen:

„Es brauche jetzt dringend ein ganzes Bündel an Maßnahmen – aber dabei dürfe man die Schule auf keinen Fall alleine lassen. Denn die Schule allein könne nicht alles lösen. Es gehe auch um die Wohn-, Sicherheits- und Familienpolitik. […] Man sei jetzt an einem Punkt angelangt, wo man nur mit pädagogischen Mitteln nichts mehr ausrichten könne.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kronen Zeitung online am 17. September 2018

Überforderung:

„Kinder sind heute nicht durch schulische Inhalte, sondern durch die außerschulischen überfordert! Feststellungen, dass es vielen jungen Menschen von heute an sozialen Grundfertigkeiten und Benehmen fehlt und diese Kulturtechniken in den Familien zu wenig vermittelt werden, müssen endlich dazu führen, die Ursachen ‚an der Wurzel zu packen‘. Nicht die Schule und wir Lehrerinnen und Lehrer versagen, wenn immer mehr Eltern an der Entwicklung ihrer Kinder nicht mehr teilnehmen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Das Schulblatt“ (Zeitschrift des CLV Oberösterreich) vom September 2018, S. 3

Mut zur Wahrheit:

„Manchmal ist sanfter Zwang nötig. Gerade in schwierigen Lebensphasen kann man nicht davon ausgehen, dass Menschen immer für sich selbst wissen, was sie tun sollen.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Kurier online am 4. September 2018

Ergebnis einer Erhebung im Auftrag des Familienbunds:

„Für 80 Prozent der Befragten stellt die Familie die erste Bildungseinrichtung dar. Mit Elternbildung soll das Bewusstsein hierfür auch noch gestärkt werden, erklärte Baier (Anm.: Mag. Bernhard Baier, Präsident des Österreichischen Familienbunds). Er fordert daher, dass Elternbildung im Mutter-Kind-Pass verankert wird.“
Kurier online am 28. August 2

PISA auf den zweiten Blick:

„Während knapp drei Viertel aller SchülerInnen ohne Migrationshintergrund Grundkenntnisse in den drei PISA-Kategorien (Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften) vorweisen können (Anm.: in Wirklichkeit mit 76,3 % knapp mehr als drei Viertel; OECD-Schnitt: 72,0 %), sind es bei SchülerInnen mit Migrationshintergrund nur etwas weniger als die Hälfte (Anm.: 47,3 %).“
Expertenrat für Integration (Hrsg.), „Integrationsbericht 2018“ (2018), S. 37

Weitere Maßnahmen notwendig:

„Der Bedarf betrifft nicht nur Kinder, die als Flüchtlinge kommen, sondern auch viele aus Familien, die schon in zweiter, dritter Generation hier leben. Man müsste da schon früher ansetzen, zum Beispiel im Vorschul-Bereich.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kronen Zeitung online am 3. September 2018

„Ohne Deutschkenntnisse gibt es definitiv keine gleichen Chancen für alle“:

„Die bisherigen Maßnahmen dieser Stadtregierung haben nicht dazu geführt, dass die Kinder ordentlich und ausreichend Deutsch lernen. Ganz im Gegenteil, alle Tests zeigen, die bisherigen Maßnahmen versagen. Andere und wirksamere Maßnahmen sind deshalb jetzt gefordert, um tatsächlich allen Kindern einen gleichen Start in der Bildungslaufbahn zu ermöglichen.“
LT-Abg. Sabine Schwarz, Bildungssprecherin der ÖVP Wien, Presseaussendung vom 29. August 2018