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Disziplinarrecht

Disziplinarrecht

Rechtsgrundlage: §§ 91 bis 135 BDG.

a) Geltungsbereich:

  • Das Disziplinarrecht gilt nur für Beamte, nicht für Vertragsbedienstete. Für Vertragsbedienstete sind bei Dienstpflichtverletzungen arbeitsrechtliche Sanktionen vorgesehen, und zwar Kündigung oder Entlassung. Die Verletzung von Pflichten, die einem nunmehrigen Beamten vor Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter auferlegt waren, kann nicht nach den Bestimmungen des BDG geahndet werden. Daran ändert sich nichts, wenn die Pflichtverletzung erst nach der Ernennung zum Beamten bekannt wird.
     

b) Zweck des Disziplinarrechtes:

  • Das Disziplinarrecht erfüllt eine Ordnungsfunktion: Es soll einer durch ein Dienstvergehen verursachten Störung des Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnen, die Sauberkeit und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Berufsbeamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren.
  • Das Disziplinarrecht, das es übrigens auch im Bereich der freien Berufe, also etwa der Ärzte und Rechtsanwälte gibt, ist mithin eine unentbehrliche Ergänzung zur grundsätzlichen Unauflöslichkeit des Beamtenverhältnisses (Dienstverhältnis auf Lebenszeit).

c) Was ist strafbar?

  • Das Disziplinarrecht ist kein „Typenstrafrecht" wie etwa das Strafgesetzbuch, es enthält also keine Aufzählung von einzelnen möglichen Dienstpflichtverletzungen. Es gibt nur das generelle Vergehen der „schuldhaften Verletzung der Dienstpflichten" (§91 BDG)
  • Nur wenn die Pflichtverletzung dem Beamten zum Vorwurf gemacht werden kann, ist die entsprechende Handlung oder Unterlassung strafbar.
  • Nicht jede Gesetzesübertretung muss auch disziplinär geahndet werden. Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist von der disziplinären Verfolgung des Beamten abzusehen.
  • Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis eines Verwaltungsgerichts oder eines unabhängigen Verwaltungssenates) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat) als nicht erweisbar angenommen hat (§ 95 BDG).

d) Disziplinarbehörden: 

  • Disziplinarbehörden sind die Dienstbehörden und die Disziplinarkommissionen.
  • Bei jeder obersten Dienstbehörde (also im Bundeskanzleramt, in jedem Bundesministerium sowie in der Präsidentschaftskanzlei, der Parlamentsdirektion, der Volksanwaltschaft und im Rechnungshof) ist eine Disziplinarkommission einzurichten.
  • Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, den erforderlichen Stellvertretern und weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
  • Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen sind mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder der Disziplinarkommission vom Leiter der Zentralstelle und die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder von dem (den) zuständigen Zentralausschuss (Zentralausschüssen) zu bestellen sind.
  • Bestellt der Zentralausschuss innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Leiter der Zentralstelle keine oder zu wenige Mitglieder für die Disziplinarkommission, so hat der Leiter der Zentralstelle die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen.
  • Stehen dem Leiter der Zentralstelle oder dem zuständigen Zentralausschuss zu wenige geeignete Beamte seines Ressorts für die Bestellung zu Kommissionsmitgliedern zur Verfügung, können geeignete Beamte eines anderen Ressorts bestellt werden. Vor der Bestellung von Beamten anderer Ressorts ist das Einvernehmen mit den Leitern bzw. den Zentralausschüssen der betreffenden Ressorts schriftlich herzustellen.
  • Die Disziplinarkommission entscheidet in Dreiersenaten; jedem dieser Senate gehört ein von der Personalvertretung bestelltes Mitglied an.

e) Disziplinarverfahren:

  • Das BDG regelt das Verfahren nicht vollständig, sondern verweist ergänzend auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)

f) Verteidigungsmöglichkeiten:

 

  • Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Bediensteten verteidigen lassen. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, um die Beistellung eines Rechtsanwaltes durch die GÖD zu ersuchen oder sich durch einen Juristen des Rechtsbüros vertreten zu lassen.
  • Auf Verlangen des Beschuldigten ist von der Dienstbehörde ein Beamter des Dienststandes oder ein Vertragsbediensteter als Verteidiger zu bestellen
  • Abgesehen vom letztgenannten Fall ist der Bedienstete zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf in keinem Fall eine Belohnung annehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes.
  • Die Bestellung eines Verteidigers schließt nicht aus, dass der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt.
  • Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Der Beschuldigte kann seinem Verteidiger - und zwar jedem, also auch dem von der Dienstbehörde bestellten Verteidiger - jederzeit die Vollmacht entziehen und sich selbst verteidigen oder einen anderen Verteidiger bestellen.

g) Disziplinarstrafen:

  • Im Falle der Verurteilung drohen gem. § 92 BDG folgende Strafen:
    1. Verweis,
    2. Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges,
    3. Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen,
    4. Entlassung.
  • In den Fällen der Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses bzw. im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.
  • Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf im Verfahren vor der Disziplinarkommission nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben (§ 102 Abs. 1 BDG).

h) Rechtsmittel:

  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide in Dienstrechtsverfahren,
  • die Beamte des Bundes betreffen. Insbesondere erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen. Der rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu.
  • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat durch einen Senat zu erfolgen, wenn
  • - gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde oder
  • - der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis Beschwerde erhoben hat.
  • Bei Senatsentscheidungen haben je ein Vertreter des Dienstgebers und je ein Vertreter der Dienstnehmer als fachkundige Laienrichter mitzuwirken.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch (Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).
  • Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich vier Wochen, die ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.
  • Die Beschwerde ist bei jener Behörde (Dienstbehörde oder Disziplinarkommission als belangte Behörde) einzubringen, von der der Bescheid stammt.
  • Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.
  • Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.
  • Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.
  • Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.
  • Im Disziplinarverfahren kann sich der Beschuldigte überdies durch einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Bediensteten verteidigen lassen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss. 
  • Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt, oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, soweit nicht die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist.
  • Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Dienstrechtsangelegenheiten beträgt grundsätzlich sechs Monate. Bei einer Beschwerde gegen die Disziplinarstrafe der Entlassung oder des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche und aufgrund einer Beschwerde des Disziplinaranwaltes gegen ein Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht binnen drei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
  • Über Beschwerden von Beschuldigten gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommissionen, Beschwerden des Disziplinaranwaltes gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, keine Suspendierung zu verfügen oder eine Suspendierung aufzuheben, sowie Beschwerden gegen Einleitungsbeschlüsse der Disziplinarkommissionen hat das Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.
  • Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts geht der Rechtszug zum Verwaltungsgerichtshof als ordentliche bzw. außerordentliche Revisionsinstanz. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil
    • das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht,
    • eine solche Rechtsprechung fehlt oder
    • die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
  • Spricht das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision zulässig ist, so kann ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Spricht das Verwaltungsgericht jedoch aus, dass die Revision nicht zulässig ist, so kann außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. In dieser außerordentlichen Revision muss der Revisionswerber zuerst dartun, warum seiner Meinung nach die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (im Gegensatz zur Meinung des Verwaltungsgerichts) tatsächlich vorliegen
  • Mit der Bestimmung des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird klargestellt, dass dem Verwaltungsgerichtshof hauptsächlich die Aufgabe der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zukommt.
  • Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts einzubringen.
  • An außerordentlichen Rechtsmitteln stehen gegen rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Diese außerordentlichen Rechtsmittel können nach dem Tod des Beamten auch Personen ergreifen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem Pensionsgesetz besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die einen Versorgungsanspruch besäßen, wäre der Beamte nicht entlassen worden.
  • Weiters gelten folgende Bestimmungen:
    • Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen (§ 127 Abs. 1 BDG).
    • Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen (§ 121 Abs. 1 BDG).
    • Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 121 Abs. 2 BDG).

(Letzte Aktualisierung: Februar 2016)

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Aktuelle Zitate

 

 

 

„Verheerende Erleichterungsdidaktik“:

„Dass die Lese- und Denkschwächen von Kindern und Jugendlichen auch mit einer verheerenden Erleichterungsdidaktik zu tun haben, die von der unseligen Rechtschreibreform bis zur «Leichten Sprache» alles tut, um Bildung als ein anspruchsloses Angebot für Anspruchslose zu installieren, sollte langsam ins allgemeine Bewusstsein rücken. Wer etwas für das Bildungswesen tun will, soll es mit solchen und ähnlichen Reformen verschonen.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Neue Zürcher Zeitung online am 16. Oktober 2017

„Die Ignoranz, mit der über Bildung gesprochen wird“:

„Wir sind eine Wissensgesellschaft, heißt es, jeder kann alles wissen, weil er es googlen kann. Das ist das Dümmste, das aktuell zu vernehmen ist. Und es ist nicht gut für die Idee der Bildung.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Die Kleine Zeitung vom 1. Oktober 2017

Begabtenförderung, das Stiefkind österreichischer Schulpolitik:

„Wir geben für die Begabtenförderung genau so viel Geld aus wie alle anderen restlichen Bundesländer zusammen.“
Mag. Christine Haberlander, Bildungslandesrätin Oberösterreichs, „thema GYMNASIUM“ (Zeitschrift der ÖPU Oberösterreich), Oktober 2017, S. 1 

Von Thomas Edison lernen!

„Bildung geht nur mit Anstrengung, Disziplin, Sorgfalt, Durchhaltevermögen, Selbstkritik, Wissensdurst. Das gilt auch für das Entstehen und für die Förderung von Kreativität. Hier halte ich es mit Edison: 10 Prozent von Kreativität sind Inspiration, 90 Prozent sind Transpiration.“
Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, „Wir brauchen gebildete Eliten“, 58. Internationales Bodenseetreffen, Bregenz am 30. September 2017

Schonungslose Bilanz österreichischer Schulpolitik:

„Vor lauter Angst, zu viel Leistung zu verlangen, jemanden zu frustrieren oder zu diskriminieren, haben wir das Schulwesen den Bach runtergehen lassen.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier online am 8. Juli 2017

Gleichheitsfetischismus:

„Unser Bildungssystem möchte seine Absolventen am liebsten vom Kommunismus in die Marktwirtschaft schicken. Aber es ist nicht sinnvoll, alle gleich zu machen! Wenn die Grünen sagen: ‚Jedes Kind ist sehr gut‘, so ist das schlicht falsch.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, NEWS online am 1. Oktober 2017

Versagen und Gewalt:

„Wer schon einmal an einer Gesamt- oder Sekundarschule unterrichtet hat, konnte erleben, dass die Schüler, die auf Grund mangelnder Begabung oder schlechter häuslicher Fürsorge ins Hintertreffen geraten, ihre Versagensgefühle durch Aggressivität und Mobbing kompensieren.“
guteschuleblog.wordpress.com am 2. September 2017

Das schulpolitische Paradoxon:

„Nach dem Willen der OECD sollen die europäischen Bildungssysteme ihre Eigentümlichkeiten verlieren, um international genormtes Humankapital hervorzubringen. Paradox, dass ausgerechnet von links mit der Parole vom ‚gemeinsamen Lernen‘ die konsequenteste Hingabe an dieses Prinzip kommt.“
Univ.-Prof. Dr. Hans-Jürgen Bandelt, bildung-wissen.eu am 21. Mai 2017

Zeit für Reformen, die der Schule dienen!

„Die Bildungspolitik des letzten Jahrzehnts steht vor zahlreichen von ihr angerichteten Scherbenhaufen. Es ist also höchste Zeit für Reformen, die auf die Schulwirklichkeit und deren Erfolg fokussieren und nicht von Themenverfehlungen und Träumereien dominiert sind.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Juli/August 2017, S. 30

Beherzter Appell an die Schulpolitik:

„Geht ehrlich mit euren Schulen und Lehrern um! Stellt euch vor sie – gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Finanzministern, gegenüber schlauen Bildungsforschern! Und lasst sie einfach mal in Ruhe arbeiten. Mal keine Reform, das wäre doch mal eine Reform!“
Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, „Das Gymnasium in Bayern“ vom Juli/August 2017, S. 19

Eine enorme Herausforderung für Deutschlands und Österreichs Schulwesen:

„59 Prozent der arbeitssuchenden Flüchtlinge und Migranten haben keinen Schulabschluss. Bei Flüchtlingen aus Somalia, Eritrea und dem Irak sind es mehr als 70 Prozent, bei Afghanen 69 Prozent, bei Syrern 56 Prozent.“
Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, www.tichyseinblick.de am 24. August 2017

Hohes Lob für Österreichs Lehre:

„The Austrian vocational education and training system ensures high employability. Employment rates for 25-34 year-olds with an upper secondary or post-secondary non-tertiary vocational qualification are as high as for individuals with a tertiary one (86% and 88% respectively). “
OECD (Hrsg.), „Education at a Glance 2017. Country Note Austria“ (2017), S. 3

Schönreden beenden:

„‚Wir müssen aufhören, Dinge schön zu reden.‘ Natürlich sei es ein Problem, wenn jeder dritte Abgänger einer Volksschule nicht sinnerfassend lesen könne.“
Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Die Presse online am 25. August 2017

Ideologische Denkblockaden überwinden!

„Wo ist das schlüssige Argument, warum es so schrecklich sein soll, Kindern mit Sprachdefiziten zuerst Deutsch beizubringen, bevor man sie ins Regelschulwesen eingliedert?“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier online am 8. Juli 2017

Fachspezifische Expertise (bei Inklusion) unverzichtbar:

„Die Sonderschullehrer haben Qualitäten und Kenntnisse, die nicht jede Lehrerin bzw. jeder Lehrer haben kann. Auch in der Medizin ist es so, dass selbst hervorragende Allgemeinmediziner die Fachärzte nicht ersetzen können.“
HR Fritz Enzenhofer, LSR-Präsident Oberösterreichs, „Das Schulblatt“ (Zeitschrift des CLV Oberösterreich) vom Juli 2017, S. 13

„Wichtigste Sicherheitseinrichtung unserer Republik“:

„Integration ist nicht nur Aufgabe der Schule, aber Schule ist wahrscheinlich die wichtigste Sicherheitseinrichtung unserer Republik. Alles, was wir dort auffangen können, bewahrt uns davor, dass wir in zehn, 15 Jahren ein Riesenproblem haben.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 11. Juli 2017

Österreichs Schulpolitik hat Reformbedarf:

„Reformen können nur erfolgreich sein, wenn eine breite Einbindung der Betroffenen mit dem Ziel einer sozialpartnerschaftlichen Einigung stattfindet.“
Dr. Norbert Schnedl, Vorsitzender der GÖD, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Mai-Juni 2017, S. 3

Zusammenfassung für PolitikerInnen, die für www.bildungswissenschaft.at keine Zeit haben:

„Für die beiden Hauptargumente, die hier verwenden werden, Chancengleichheit und Leistung, haben solche Modellregionen, Modellversuche, nachweislich noch nie einen messbaren nachhaltigen Effekt gehabt.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017

P-Ä-D-A-G-O-G-I-K:

„Ich wünsche mir auch von der künftigen Bundesregierung, dass es endlich um Pädagogik geht, um Inhalte, die uns in der Schule helfen, und nicht irgendwelche Organisationsstrukturen, die in Wirklichkeit keiner braucht.“

Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017


Peinlich bis zum Ende:

„Es [Das Autonomiepaket] bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.“
Dr. Andreas Unterberger, Online-Journalist des Jahres 2010, www.andreas-unterberger.at am 20. Juni 2017

Differenzierung statt Eintopf!

„Es wird keine Verbesserung der Chancen für Schülerinnen und Schüler geben, wenn man sie alle in einen Topf wirft. Ein differenziertes Schulsystem fördert Talente und Aufstiegschancen von Schülerinnen und Schülern.“
Harald Zierfuß, Bundesschulsprecher, Presseaussendung vom 12. Juni 2017

Mogelpackung „Bildungscluster“:

„Die großen Bildungscluster […] könnten ein Schlüssel sein, um die AHS-Unterstufe (die ohnehin finanziell ausgehungert wird) noch weiter an den Rand zu drücken, um sie irgendwann ganz durch die Gesamtschule zu ersetzen.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Österreichs Schulwesen von Schulpolitik geschädigt:

„Die Politik hat Druck auf die Schulen ausgeübt, keine schlechten Noten mehr zu vergeben und alle, auch schwerst geistig Behinderte, in den Unterricht zu integrieren. Das Leistungsprinzip wurde damit gesprengt und die Motivation der Lehrenden untergraben. Das rächt sich jetzt bitter.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Bestmögliche Bildung für alle:

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr sonderpädagogische Förderung: Alle Kinder, ob mit Defizit oder Hochbegabungen, sollen die für sie bestmögliche Bildung erhalten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Mai-Juni 2017, S. 1

Österreichs „Schulpolitik“ sollte endlich ihre Lesekompetenz beweisen:

„Schon vor einem Jahr hat das Bildungsforschungsinstitut Bifie festgestellt, dass vier von zehn Kindern nach Ende der Volksschulzeit nicht sinnerfassend lesen können. Das ist dramatisch, weil die Schüler diesen Nachteil später kaum mehr aufholen können.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017