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Teilzeitbeschäftigung

 Möglichkeiten  Teilzeit für Vertragslehrer/-innen
 Teilzeit für Pragmatisierte  Teilzeit nach Mutterschutzgesetz
 Lehrpflichtermäß. aus gesundheitl Gründen  Teilzeit nach Väterkarenzgesetz
 Lehrpflichterm. aus öff. Interesse  Zusammenf.: Teilzeit für Lehrer/-innen

Rechtsgrundlage: BDG 50 a bis 50 d, 213; BLVG 8; GehG 12 f; VBG 21; MSchG 15 h bis 15 q; VKG 8 bis 8 h.

Siehe auch Lehrpflichtermäßigung", „Karenzurlaub", „Freijahr", „Sabbatical", „Mutterschutz und Krenzurlaub". "Altersteilzeit".

1. Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung:

Für pragmatisierte Beamte sieht das Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) vor, dass ein Arbeitsplatz nur für Aufgaben vorgesehen werden darf, die die volle Normalarbeitskraft eines Menschen erfordern. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ist also grundsätzlich ein Vollbeschäftigungsverhältnis.

Eine Teilzeitbeschäftigung ist jedoch unter bestimmten Bedingungen in Form der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch für Pragmatisierte möglich. Die Wochendienstzeit kann dabei bis auf die Hälfte herabgesetzt werden. Die Anlässe für die Herabsetzung sind immer wieder flexibilisiert und erheblich erweitert worden, sodass nunmehr auch für Beamte nach BDG 50 a die Teilzeit aus beliebigem Anlass gewährt werden kann.

Für Vertragsbedienstete kann Teilzeitbeschäftigung (verbunden mit einem aliquot gekürzten Monatsentgelt) vertraglich vereinbart werden. Für Vertragslehrer ist also die Teilzeitbeschäftigung mit beliebiger Wochenstundenzahl ohne zeitliche Limitierung möglich. Darüber hinaus besteht auch für Vertragsbedienstete ein ähnlich dem Beamtendienstrecht ausgestaltetes Instrumentarium zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit.

Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen den Bestimmungen und Möglichkeiten in Bezug auf die Teilzeit, die sich aus dem Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG, für Pragmatisierte) und aus dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG, für Vertragslehrer) ergeben (= dienstrechtliche Teilzeit) und anderseits den Bestimmungen, die sich aus den Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MSchG) und des Väter-Karenzgesetzes (VKG) ergeben (= familienrechtliche Teilzeit).

Nur im Bereich der Lehrer ist darüber hinaus die Verminderung der Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen sowie aus öffentlichem Interesse gemäß BundeslehrerLehrverpflichtungsgesetz (BLVG) möglich.

Zu beachten sind bei allen Formen der Teilzeitbeschäftigung die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Folgen und Auswirkungen nach dem Gehaltsgesetz (GehG), dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) und dem Pensionsgesetz (PG).
 
2. Dienstrechtliche Teilzeit für Pragmatisierte:

a) Teilzeit aus beliebigem Anlass (BDG 50 a):

Die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit (Lehrverpflichtung) ist gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) 50 a bis auf die Hälfte aus beliebigen Gründen zulässig, wenn einerseits der Beamte dies beantragt und anderseits die Dienstbehörde zustimmt (= Kann-Bestimmung, kein Rechtsanspruch). Es dürfen keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen (BDG 50 a/1).

Die Herabsetzung ist flexibel bis auf die Hälfte der Vollbeschäftigung möglich.

Die Gesamtdauer dieser Art der Teilzeit ist grundsätzlich mit insgesamt 10 Jahren während der gesamten Dienstzeit limitiert (Ausnahme: siehe unten). Zeiten, die nach den früheren Bestimmungen des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes (BLVG) 8/8 in Teilzeit zurückgelegt wurden, werden hiebei nicht in die Obergrenze von 10 Jahren gemäß BDG 50 a eingerechnet.

Übersteigen die gesamten Zeiträume der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass gemäß BDG 50 a für einen Beamten insgesamt 10 Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt dauernd wirksam (außer die Dienstbehörde ändert es).

Auf diese Obergrenze von 10 Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeit nach BDG 50 a herabgesetzt war.

Die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die besoldungs- und pensionsrechtlichen Auswirkungen der Teilzeit nach BDG 50 a sind in Abschnitt c dargestellt.

b) Teilzeit zur Betreuung eines Kindes (BDG 50 b):

Die Teilzeitbeschäftigung gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz 50 b ist auf Antrag für männliche und weibliche Beamte (geschlechtsneutral!) als Rechtsanspruch möglich zur Betreuung eines eigenen Kindes, eines Wahl- oder Pflegekindes oder eines sonstigen Kindes, sofern der Beamte und (oder) sein Ehegatte überwiegend für dessen Unterhalt aufkommt und das Kind noch nicht schulpflichtig ist.

Diese Teilzeit ist möglich für jedes Kind (also mehrmals, auch hintereinander) im Zeitraum zwischen der Geburt des Kindes und dessen Schuleintritt ohne starre Beginnzeiten, also z. B. nach Karenzurlaub, nach Vollbeschäftigung usw.

Für Lehrer ist eine Verlängerung über den Schuleintritt des Kindes hinaus möglich, weil das Ende der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit mit dem Ende des Schuljahres zusammenfallen muss.

Die Wochendienstzeit kann gemäß BDG 50 b zur Betreuung eines Kindes bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (BDG 50 b/1). Während der Zeit des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld ist allerdings auch eine Herabsetzung der Arbeitszeit unter die Hälfte des Vollbeschäftigungsausmaßes möglich (BDG 50 b/5).

Der Antrag auf diese Teilzeit ist ebenso wie der Antrag für die Teilzeit gemäß BDG 50 a spätestens zwei Monate vor Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Auf die Teilzeit zur Betreuung eines Kindesgemäß BDG 50 b besteht im Gegensatz zur Teilzeit aus beliebigem Anlass gemäß BDG 50 a ein Rechtsanspruch.

Die dienst-,besoldungs- undpensionsrechtlichenImplikationen der Teilzeit sind im folgenden Abschnitt c dargestellt.

c) Dienst- besoldungs- und pensionsrechtliche Rahmenbedingungen und Auswirkungen der Teilzeit.

Die dienstrechtlichen Grundlagen für diese Art der Teilzeit sind im BDG 50 c, 50 d und 213, und die besoldungsrechtlichen Begleitbestimmungen im GehG 12 f geregelt.

Die Herabsetzung der Lehrverpflichtung ist für pragmatisierte Lehrer bis maximal zur halben Lehrverpflichtung herunter gemäß BDG 50 a ohne bestimmte Gründe als KannBestimmung bei gewissen Voraussetzungen bzw. gemäß BDG 50 b zur Betreuung eines Kindes bis zu dessen Schuleintritt als Rechtsanspruch möglich. Die Teilzeit hat stets die Dauer eines gesamten Schuljahres oder mehrerer gesamter Schuljahre zu umfassen.

Für Schulleiter und Beamte des Schulaufsichtsdienstes ist eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nicht möglich (BDG 213/9).

Eine Nebenbeschäftigung eines teilzeitbeschäftigten Beamten ist nur mit Genehmigung der Dienstbehörde möglich, sofern sie nicht dem Zweck der Herabsetzung entgegensteht.

Bei der stundenmäßigen Festlegung der Dienstzeit ist auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit geführt haben, Rücksicht zu nehmen (BDG 50 d1).

Die Dienstbehörde kann (kein Rechtsanspruch!) auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Teilzeit nach BDG 50 a und BDG 50 b verfügen, wenn

  • der Grund der Herabsetzung weggefallen ist,
  • das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung für den Beamten eine Härte bedeuten würde,
  • wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen (BDG 50 d).

Die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung ist für Lehrer in den letzten vier Monaten des Schuljahres (= ab Mai) ausgeschlossen (BDG 213/8).

Die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen besteht weiter (BDG 213/5).

Lehrer sollen bei Teilbeschäftigungen nach Möglickeit nur in einem geringeren Ausmaß zu zusätzlichen Dienstleistungen (über ihre herabgesetzte Lehrverpflichtung hinaus) herangezogen werden als Lehrer mit einem höheren Beschäftigungsausmaß, außer sie wünschen selbst eine häufigere Heranziehung (z. B. Supplierung) (BDG 213/7).

Für die Herabsetzung der Lehrverpflichtung ist der Antrag des Lehrers erforderlich. Das heißt, sie kann von der Dienstbehörde nur verfügt werden, wenn der Lehrer es wünscht.

Bedingungen der Teilzeit:

  • es dürfen keine dienstlichen Interessen dagegen sprechen,
  • die Teilzeit ist für den Beamten freiwillig,
  • auf Teilzeit nach BDG 50 a besteht kein Rechtsanspruch,
  • auf Teilzeit nach BDG 50 b (Betreuung von Kindern bis zum Schulalter) besteht Rechtsanspruch,
  • die Teilzeit muss beantragt werden,
  • der Antrag muss zeitgerecht (= bis spätestens zwei Monate vor Wirksamkeitsbeginn) eingebracht werden.

Da die Antragsfrist im Fall der Teilzeit nach BDG 50 b 2 Monate beträgt, muss ein Antrag auf Teilzeit für das kommende Schuljahr bis spätestens Ende Juni gestellt werden.

Die Lehrverpflichtung kann in der Teilzeit zwischen 10 und 20 Werteinheiten liegen.

Die Ermäßigung wird für die Dauer eines Schuljahres (oder eines Vielfachen) bewilligt und darf:

  • bei Teilzeit nach BDG 50 a (= aus beliebigen Gründen) das Gesamtausmaß von 10 Jahren während der gesamten Dienstzeit des Beamten nicht überschreiten, wobei diese Teilzeit zehnmal für jeweils ein Jahr beantragt werden muss (die Jahre der Teilzeit müssen aber nicht zusammenhängend konsumiert werden);
  • bei Teilzeit nach BDG 50 b (Betreuung eines Kindes) nicht über den Schuleintritt des Kindes hinaus dauern, wobei der Anspruch auch neuerlich für jedes weitere Kind als Rechtsanspruch besteht (hiefür gibt es auch keine Gesamtobergrenze).

Während der Dauer der ermäßigten Lehrverpflichtung gebührt der anteilsmäßige Monatsbezug (= aliquotierte Bezahlung im Ausmaß der Dienstleistung). Eine Lehrverpflichtung in der Teilzeit im Ausmaß von 15,33 Werteinheiten entspricht beispielsweise einer Beschäftigung von 76,65 % der vollen Lehrverpflichtung von fiktiven 20,0 Werteinheiten.

Die Zeit der Teilbeschäftigung wird für die Vorrückung voll angerechnet. Unabhängig vom Beschäftigungsausmaß während der Teilzeit rückt der Beamte mithin biennal in die nächste Gehaltsstufe vor.

Während der Teilzeitbeschäftigung ist nur der aliquote Teil der Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Die Zeit der Teilbeschäftigung wird für die Pension voll angerechnet. Die Zeit gilt also als voll angerechnete Ruhegenussvordienstzeit.

Es ist während der Teilzeit nur der aliquote Pensionsversicherungsbeitrag im Ausmaß der Beschäftigung zu zahlen.

Die Teilzeitbeschäftigung bewirkt eine aliquote Reduktion der Pensionsbemessungsgrundlage. Das heißt, dass sich durch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung die Pension verringert, außer wenn ausreichend Vollbeschäftigungszeiten vorliegen.

3. Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen:

Nur im Bereich der Lehrer ist eine Verminderung der Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen möglich. Die Rechtsgrundlage dafür ist das BundeslehrerLehrverpflichtungsgesetz (BLVG) § 8 Abs. 2 Z 1 und 5. Die besoldungsrechtlichen Auswirkungen sind im Gehaltsgesetz (GehG 12 f) geregelt.

Diese Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen, die in der Person des Lehrers liegen (ärztliches Zeugnis), kann auf Ansuchen des Lehrers für insgesamt höchstens zwei Schuljahre gewährt werden.

Bei Reduktion der Lehrverpflichtung auf 50 % bis 75 % werden jedenfalls 75 % der Bezüge ausbezahlt (GehG 12 f).

Ist die Lehrverpflichtung hingegen höher als 75 %, so wird der entsprechende Anteil des Bezuges ausbezahlt (Aliquotierung). Bei Lehrpflichtermäßigung zwischen 75 % und 100 % gebührt also der Monatsbezug im aliquoten Ausmaß zur Herabsetzung, wodurch kein Unterschied zur Teilzeit gemäß BDG 50 a bzw. 50 b besteht. Die Sonderregelung des BLVG 8/2 Z 1 ist also nur in Fällen einer Reduktion der Lehrverpflichtung auf ein Ausmaß zwischen 50 % und 75 % günstiger als die übrigen Regelungen.

Diese Lehrpflichtermäßigung wird für Pension und Vorrückung voll angerechnet.

4. Altersteilzeit: siehe den entsprechenden Artikel  für diese ab 1.9.2009 gültige Teilzeitform

5. Lehrverpflichtermäßigung im öffentlichen Interesse:

a) Lehrpflichtermäßigung für Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers:

Die Lehrverpflichtung kann gemäß Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) § 8 Abs. 2 Z 2 auf Ansuchen des Lehrers im öffentlichen Interesse herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung).

Diese Lehrpflichtermäßigung wird im öffentlichen Interesse gewährt zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers, die pädagogische Praxis voraussetzen und mit der Gewinnung von Erfahrungen verbunden sind, die eine positive Rückwirkung auf die konkrete Unterrichtsarbeit des Lehrers erwarten lassen.

Diese Lehrpflichtermäßigung ist nur im Gesamtausmaß von höchstens 5 Jahren zulässig (BLVG 8/5).

Diese Lehrpflichtermäßigung im öffentlichen Interesse für Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers hat eine Aliquotierung der Bezüge im Ausmaß der Ermäßigung zur Folge. Diese anteilige Minderung der Bezüge tritt nicht ein, wenn dem Bund die dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden anteiligen Bezüge ersetzt werden (BLVG 8/6).

Im Übrigen vergleiche Abschnitt c (Gemeinsame Bestimmungen zur Lehrpflichtermäßigung gemäß BLVG 8/2 Z 2 und Z 3).

b) Lehrpflichtermäßigung zur Ausübung anderer Tätigkeiten:

Die Lehrverpflichtung kann gemäß BLVG 8/2 Z 3 auf Ansuchen des Lehrers herabgesetzt werden (Lehrpflichtermäßigung) zur Ausübung anderer Tätigkeiten, die nicht auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers liegen.

Diese Lehrpflichtermäßigung kann gewährt werden zur Ausübung von der Aufgabe der österreichischen Schule (SchOG 2) gemäßen Tätigkeiten auf kulturellem, sozialem, religiösem, sportlichem oder wissenschaftlichem Gebiet wenn dem Bund von der Einrichtung, für die der Lehrer tätig wird, Ersatz geleistet wird.

Dieser Ersatz, der dem Bund zu leisten ist, hat gemäß BLVG 8/7 Folgendes zu umfassen:

  • den dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden Aktivitätsaufwand für den Lehrer, und
  • einen Zuschlag im Ausmaß von 50 % der dem Ausmaß der Lehrpflichtermäßigung entsprechenden Bezüge, von denen der Lehrer einen Pensionsbeitrag zu leisten hat.

Diese Lehrpflichtermäßigung ist nur im Gesamtausmaß von höchstens 10 Jahren zulässig.

c) Gemeinsame Bestimmungen zur Lehrpflichtermäßigung gemäß BLVG 8/2 Z 2 und Z 3:

Eine Lehrpflichtermäßigung nach BLVG 8/2 Z 2 (im öffentlichen Interesse zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet des Lehrers) oder nach BLVG 8/2 Z 3 (im öffentlichen Interesse zur Ausübung anderer Aufgaben) darf gemäß BLVG 8/3 nur dann eingeräumt werden, wenn

  • dies unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Unterrichtes möglich ist, und
  • die Tätigkeit, für die die Lehrpflichtermäßigung beantragt ist, nicht neben den lehramtlichen Pflichten ausgeübt werden kann.

Lehrpflichtermäßigungen nach BLVG 8/2 Z 2 und Z 3 dürfen nur bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, das sicherstellt, dass mit der verbleibenden Unterrichtsverpflichtung eine dauernde Unterrichtserteilung in zumindest einem Unterrichtsgegenstand erfolgt (BLVG 8/4).

Lehrpflichtermäßigungen nach BLVG 8/2 Z 2 (Tätigkeit auf dem Unterrichtsgebiet) sind bis zu einem Gesamtausmaß von höchstens 5 Jahren möglich; Lehrpflichtermäßigungen nach BLVG 8/2 Z 3 (Ausübung anderer Tätigkeiten) sind bis zu einem Gesamtausmaß von höchstens 10 Jahren zulässig. Lehrpflichtermäßigungen nach BLVG 8/2 Z 2 und nach BLVG 8/2 Z 3 dürfen zusammen ein Gesamtausmaß von 10 Jahren nicht übersteigen (BLVG 8/5).

6. Dienstrechtliche Teilzeit für Vertragslehrer:

Die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit (einschließlich des Rechtsanspruches auf Herabsetzung aus Anlass der Betreuung eines noch nicht schulpflichtigen Kindes) sind auch auf Vertragsbedienstete grundsätzlich anzuwenden, wobei aber einige Abweichungen in den Rahmenbedingungen bestehen.

In Analogie zu den Bestimmungen des BDG 50 a bis 50 d und 213 (für Pragmatisierte) ist auch für Vertragslehrer eine Teilzeitbeschäftigung unter Beibehaltung ihres vollen Vertragsausmaßes möglich. Die Rechtsgrundlage ist hiebei Vertragsbedienstetengesetz (VBG) 20.

Die Teilzeit ist auch für nicht vollbeschäftigte Vertragslehrer möglich.

Die Teilzeit ist nur im Einvernehmen mit dem Vertragslehrer möglich und bedarf des Antrags. Der Antrag um befristete Herabsetzung der Vollbeschäftigung ist für das entsprechende Schuljahr rechtzeitig zu stellen.

Die Herabsetzung der Lehrverpflichtung darf aus dem Titel des BDG 50 a (Teilzeit aus beliebigem Anlass) nur bis maximal 50 % herunter erfolgen; es müssen also mindestens 50 % der Lehrverpflichtung verbleiben.

Die Teilzeit kann für jedes Kind in Analogie zu BDG 50 b in Anspruch genommen werden.

Für den Fall der Herabsetzung aus beliebigem Anlass (Analogie zu BDG 50 a bei den Pragmatisierten) gilt eine Obergrenze von maximal 5 Jahren (für Pragmatisierte sind 10 Jahre möglich).

Die Teilzeit nach VBG 20 hat keine unmittelbare Reduktion der Pensionsbemessungsgrundlage zur Folge. Sie wirkt sich durch die Durchrechnung aber indirekt ebenfalls pensionsmindernd aus, wenn sie in den Durchrechnungszeitraum fällt.

Die durch Teilzeitbeschäftigung eines Vertragslehrers frei werdenden Stunden bleiben ihm vertragsmäßig grundsätzlich für die Zeit nach der Teilzeitbeschäftigung erhalten. Sie gelten daher als Vertretungsstunden und stellen eine nicht gesicherte Verwendung (II L) dar.

Neben der Möglichkeit der Reduzierung der Lehrverpflichtung gemäß VBG 20 gibt es für Vertragslehrer selbstverständlich die Möglichkeit, dienstvertraglich befristet oder unbefristet Teilbeschäftigung in jeder gewünschten Höhe zu vereinbaren.

7. Familienrechtliche Teilzeitbeschäftigung:

a) Teilzeitbeschäftigung nach Mutterschutzgesetz (MSchG):

Eine Dienstnehmerin hat nach MSchG 15 h/1 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis vorher ununterbrochen 3 Jahre gedauert hat.

Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren (MSchG 15 h/1).

Hat eine Dienstnehmerin keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, weil sie noch nicht 3 Jahre beschäftigt war, kann sie mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes vereinbaren (MSchG 15 i).

Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung ist, dass die Dienstnehmerin im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt und sich der Vater nicht gleichzeitig in Karenz befindet (MSchG 15 j/1).

Die Dienstnehmerin kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. DieTeilzeitbeschäftigung muss mindestens 3 Monate dauern (MSchG 15 j/2).

Die Dienstnehmerin kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens 3 Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben (MSchG 15 j/5).

Die Teilzeitbeschäftigung der Dienstnehmerin endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer

Karenz oder Teilzeitbeschäftigung für ein weiteres Kind (MSchG 15 j/9).
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß MSchG 10 und 12 beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch 4 Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung. Er dauert bis 4 Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis 4 Wochen nach dem Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes (MSchG 15 n/1).

b) Teilzeitbeschäftigung nach Väter-Karenzgesetz (VKG):

Die Regelungen des Väter-Karenzgesetzes zur Teilzeitbeschäftigung (VKG) sind analog jenen des Mutterschutzgesetzes (MSchG) gestaltet. Es gelten also für Väter im Zusammenhang mit der Teilzeitbeschäftigung analoge Bestimmungen wie für Mütter.

Die diesbezüglichen Normen finden sich im VKG in den §§ 8 bis 8 d.

Die wesentlichen Bestimmungen lauten:

  • Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis vorher 3 Jahre gedauert hat (VKG 8/1).
  • Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren (VKG 8/1).
  • Der Vater muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben oder die Obsorge nach ABGB haben. Die Mutter darf sich nicht gleichzeitig in Karenz befinden (VKG 8 b/1).
  • Der Vater kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen; sie muss mindestens 3 Monate dauern (VKG 8 b/2).
  • Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens mit dem Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes (also in der Regel 8 Wochen nach der Geburt) angetreten werden (VKG 8 b/3).
  • Beabsichtigt der Arbeitnehmer den Antritt der Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt, hat er dies dem Arbeitgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben (VKG 8 b/4).
  • Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen (Bekanntgabe schriftlich, spätestens 3 Monate davor) (VKG 8 b/5).
  • Die Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung für ein weiteres Kind (VKG 8 b/9).

c) Gemeinsame Bestimmungen:

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Erklärung, Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen zu wollen. Frühestens beginnt dieser vier Monate vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung, für den Vater aber nicht vor Geburt des Kindes. Der Kündigungsund Entlassungsschutz endet generell vier Wochen nach Beendigung der Teilzeitbeschäftigung.

Eine vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit ist nur dann möglich (kein Rechtsanspruch!), wenn der Grund der Herabsetzung weggefallen ist, das Weiterlaufen eine soziale Härte bedeuten würde und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. In den letzten vier Monaten des Schuljahres (Mai bis August) ist eine Rückkehr in den vollen Dienst ausgeschlossen.

Durch die familienrechtliche Teilzeit bleibt die biennale Vorrückung in die höheren Bezüge unbeeinflusst.

Die familienrechtliche Teilzeit wird voll für Vorrückung und Pension angerechnet. Es erfolgt keine Reduktion der Ruhegenussbemessungsgrundlage.
Verpflichtungen wie Konferenzen, Sprechstunden etc. ist voll nachzukommen.

8. Zusammenfassung: Teilzeitbeschäftigung für Lehrer:

a) Rechtsgrundlagen:

Für Vertragslehrer ist Teilzeitbeschäftigung mit beliebiger Wochenstundenzahl ohne zeitliche Limitierung möglich, für Pragmatisierte jedoch nur nach den Bestimmungen des BDG 50 a und 50 b (= dienstrechtliche TZB).

Außerdem besteht nach MSchG bzw. VKG die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung (= familienrechtliche TZB). Siehe auch „Sabbatical".

b) Teilzeitbeschäftigung nach Beamten-Dienstrechtsgesetz:

Herabsetzung der Wochenarbeitszeit bis auf die Hälfte auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres: nach § 50 a Kann-Bestimmung bei bestimmten Voraussetzungen, nach § 50 b Rechtsanspruch im Zusammenhang mit der Betreuung eines Kindes bis zu dessen Schuleintritt. Bezüge entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, volle Vorrückung, pensionsmindernde Auswirkung nur bei weniger als 35 ruhegenussfähigen Dienstjahren.

b. 1) TZB nach BDG 50 a:

Aus beliebigen Gründen zulässig, wenn Dienstbehörde zustimmt. Herabsetzung ist flexibel bis auf die Hälfte der Vollbeschäftigung möglich; Gesamtdauer bis zu 10 Jahren. Bei Herabsetzung länger als 10 Jahre bleibt das zuletzt bestehende Ausmaß der Herabsetzung auf Dauer (Änderung aber durch Dienstbehörde möglich). Zeiten, die nach den früheren Bestimmungen des BLVG 8/8 zurückgelegt wurden, werden nicht in die Obergrenze eingerechnet. Keine Antragsfrist.

Diese Herabsetzung der Lehrverpflichtung wird für die Vorrückung und als Ruhegenussvordienstzeit voll angerechnet.

Für Vertragslehrer sind nach VBG 20 die Bestimmungen des BDG 50 a in Analogie anzuwenden. Beginn, Dauer und Ausmaß (nicht unter 10 Werteinheiten!) der Teilbeschäftigung sind vertraglich zu vereinbaren. Es sind maximal 5 Jahre möglich.

b.2) TZB nach BDG 50 b:

Auf Antrag für männliche und weibliche Beamte zur Betreuung eines eigenen, eines Wahl- oder Pflegekindes oder eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt er und (oder) sein Ehegatte überwiegend aufkommt. Herabsetzung bis auf die Hälfte der Lehrverpflichtung, bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld auch darunter. Möglich im Zeitraum zwischen der Geburt des Kindes und dessen Schuleintritt (ohne starre Beginnzeiten, also möglich nach Karenzurlaub, nach Vollbeschäftigung usw.). Für Lehrer Verlängerung deshalb möglich, weil Ende der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit mit dem Ende des Schuljahres zusammenfallen muss. Antrag: Spätestens zwei Monate vor Wirksamkeitsbeginn.

Eine Nebenbeschäftigung eines teilzeitbeschäftigten Beamten ist nur mit Genehmigung der Dienstbehörde möglich, sofern sie nicht dem Zweck der Herabsetzung entgegensteht. Bei Schulleitern und Beamten des Schulaufsichtsdienstes ist eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nicht möglich.

Für Vertragslehrersind gemäß VBG 20 die gleichen Regelungen wie BDG 50 b analog anzuwenden.

c) Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutz- bzw. Väterkarenzurlaubsgesetz (MSchG 15 h; VKG 8):

Möglich wahlweise für Mutter und Vater (auch gemeinsam) im Zeitraum zwischen Ende der Schutzfrist und dem 7. Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum späteren Schuleintritt des Kindes. Weitere Voraussetzungen: Mindestens 3 Jahre im Dienst (wenn nicht: Teilzeit bis zum 4. Lebensjahr des Kindes möglich); der andere Elternteil darf sich nicht gleichzeitig in Karenz nach MSchGNKG befinden; für jedes Kind nur einmal möglich; Mindestdauer der Teilzeitbeschäftigung 3 Monate. Hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten der Kombination zwischen Karenzurlaub nach Mutterschutzgesetz und der Teilzeitkarenz mit aliquotem Karenzgeld siehe Stichwort „Mutterschaft - Mutterschutz".

Die Teilzeitbeschäftigung wird für die Vorrückung voll, für die Pension zur Gänze angerechnet. Die Bezahlung erfolgt aliquot nach dem Beschäftigungsausmaß. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht bei Einhaltung der Zuverdienstgrenze. Für eine Supplierstunde erhält der Lehrer mit TZB nach GehG 61/12 eine Vergütung von 1,20 % des Monatsbezuges.

Durch die Kombinationsmöglichkeiten von Mutterschutz - Karenzurlaub, Teilzeitkarenzurlaub (beide mit Karenzgeld), Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge (BDG 75, VBG 29 b) und Teilzeitbeschäftigung für Pragmatisierte (BDG 50 a, 50 b) ergeben sich mannigfache Varianten der individuellen Gestaltung der Dienstzeit nach Geburt eines Kindes.

d) Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen (BLVG 8/2 Z 1):

Herabsetzung der Lehrverpflichtung bis auf die Hälfte aus gesundheitlichen Gründen. Monatsbezug im Ausmaß von 75 %. Bei Herabsetzung zwischen 75 % bis 100%: Monatsbezug im aliquoten Ausmaß zur Herabsetzung. Volle Anrechnung für Pension und Vorrückung. Gesamtausmaß maximal 2 Jahre. Siehe „Lehrpflichtermäßigung".

e) Lehrpflichtermäßigung aus öffentlichem Interesse (BLVG 8/2 Z2 und Z3):

Lehrpflichtermäßigung aus öffentlichem Interesse bei Tätigkeiten auf dem Unterrichtsgebiet: In Einzelfällen kann die Lehrverpflichtung auch aus einem öffentlichen Interesse herabgesetzt werden. Die Tätigkeit des Lehrers, die im öffentlichen Interesse ist, muss in direktem Bezug zur lehramtlichen Tätigkeit stehen (z. B. Lehrplan- oder Lehrbuchentwicklung). Es muss zumindest ein Gegenstand unterrichtet werden. Die Minderung der Bezüge erfolgt anteilig. Die Reduktion der Lehrverpflichtung kann maximal 5 Jahre gewährt werden.

Lehrpflichtermäßigung bei sonstigen Tätigkeiten: In gewissen Fällen der Ausübung von Tätigkeiten auf kulturellem, sozialem, religiösem, sportlichem oder wissenschaftlichem Gebiet, die der Aufgabe der österreichischen Schule zugeordnet werden können, kann die Lehrverpflichtung vermindert werden. Anspruchsmöglichkeit maximal 10 Jahre. Zusätzlich zur anteiligen Minderung der Bezüge ist ein Ersatz von 50 % der ruhegenussfähigen Bezüge zur Abdeckung der Lohnnebenkosten zu leisten. Bei dieser Form der Ermäßigung übernehmen in der Regel Dritte (z. B. private Vereine, Organisationen etc.) die Ersatzkosten.

f) Altersteilzeit: siehe Artikel

(Zuletzt aktualisiert: April 2009)

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Aktuelle Zitate

 

 

Schule „kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren“:

„Schule kann nicht alles kompensieren, was Gesellschafts-, Familien-, Sozial- oder Sicherheitspolitik versäumen. Die Schule ist ohnehin eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen in diesem Land. Aber Chancengleichheit herstellen kann sie nicht allein, sie kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Wir brauchen jedenfalls mehr Unterstützung und mehr Ressourcen, wenn wir uns wirklich bestmöglich um alle Kinder kümmern sollen.“
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Bildung beginnt mit der Geburt:

„Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes!“
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Finnlands Politik hat „etwas“ schneller reagiert:

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An Europas Spitze:

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Auf den Punkt gebracht:

„Kindern vorzulesen, auf Deutsch, auf Türkisch oder mit ihnen Deutsch zu lernen, anstatt stundenlang vor dem Fernseher zu sitzen, ist keine Frage des Geldes. Aber wer es nicht macht, reduziert die Chancen von Kindern, oft mehr als vieles andere.“
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„‚Das ist ein allgemeingesellschaftliches Problem.‘ Die Hemmschwelle für Aggression sei gesunken, ‚daher müssen wir bei der Konfliktkultur ansetzen. Die Schulen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.‘“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Salzburger Nachrichten vom 22. November 2018

Mut zur Korrektur:

„Ich appelliere an Bildungsminister Faßmann, die Reformen der letzten Jahre zu überdenken und dort, wo es erforderlich ist, die Reißleine zu ziehen. Ein mutiges Beispiel dafür hat er z. B. bei der NOST schon gesetzt.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom November/Dezember 2018, S. 7

Den Einstieg in die Praxis gelingen lassen!

„Wer in der Klasse bestehen will, braucht höchste fachliche, pädagogische, didaktische und menschliche Qualitäten. Gutes Coaching beim Einstieg in die Praxis hilft StudentInnen, sich zu erfolgreichen Lehrerpersönlichkeiten zu entwickeln.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“,
Kurier online am 11. Dezember 2018

Imageschäden schnellstmöglich beheben:

„Die Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns tagtäglich stellen, können wohl nicht oft genug ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Möge es gelingen, unseren wichtigen und schönen Beruf auch in Zukunft den ‚Besten der Besten‘ unter den jungen Menschen schmackhaft zu machen! Die Kinder werden diese mehr denn je brauchen!“
Mag. Gudrun Pennitz, Mitglied im ZA AHS, ÖPU, ÖPU-Nachrichten vom Dezember 2018, S. 15

„Echter Vorteil“:

„Dass es in Österreich sowohl die Neuen Mittelschulen, als auch die Gymnasien in der Unterstufe gibt, ist ein echter Vorteil. Durch diese Differenzierung ist es möglich, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Jedes Kind hat unterschiedliche Stärken und Talente und es ist notwendig, alle Potenziale zu nutzen. Fakt ist, dass das in den Neuen Mittelschulen jedoch nur durch verstärkte Leistungsdifferenzierung ermöglicht werden kann.”
Tobias Hofstätter, Bundesobmann der Schülerunion Österreich, Presseaussendung vom 1. Dezember 2018

Erkenntnis aus Deutschlands Nationalem Bildungspanel (NEPS):

„Integrative Systeme sind für die schwächsten Schüler am wenigsten zuträglich, die leistungsstarken können mit Komplexität viel besser umgehen und zuweilen sogar davon profitieren. Die Schwächsten dagegen geraten rasch ins Hintertreffen. Mit anderen Worten: Differenzierung nach Leistungsgruppen wäre im Sinne der Bildungsgerechtigkeit das Gebot der Stunde.“
Dr. Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung online am 16. November 2018

Nach langem Irren am Ziel angekommen:

„Teacher-directed instruction is associated with better test scores regardless of the classroom environment.“
OECD (Hrsg.), „PISA in Focus 90“ (November 2018), S. 2