Personalvertretungsaufsichtskommission (PVAK)

Rechtsgrundlage: B-PVG § 39 ff

1. Zusammensetzung: 

  • 3 Richter
  • 1 Bundesbediensteter als Vertreter des Dienstgebers (nominiert vom Präsidenten des Nationalrates)
  • 1 Bundesbediensteter als Vertreter der Dienstnehmer (nominiert von der Gewerkschaft)
  • Für jedes Mitglied zwei Ersatzmitglieder.

2. Bestellung:

durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre (Beginn: 1. Jänner eines Kalenderjahres)

3. Aufgaben:

  • entscheidet über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der PV (von Amts wegen oder auf Antrag);
  • stellt fest, ob ein Organ des Dienstgebers die Bestimmungen des PVG innerhalb des letzten Jahres wiederholt verletzt hat;
  • nach § 10 (7) PVG erstellt sie Gutachten für den Ressortleiter bzw. den Zentralausschuss.

Die PVAK kann auch vom Zentralausschuss angerufen werden, wenn der Ressortleiter das PVG verletzt. Gegen ein Erkenntnis der PVAK kann der VerwGH angerufen werden.

(Letzte Aktualisierung: Mai 2006)