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Krankenstand

Rechtsgrundlage: §§ 14, 51 BDG; § 13c GehG; §§ 7, 24, 91a VBG. Siehe auch „Ärztliches Zeugnis", „Krankenversicherung" und „Unfallversicherung".

a) Allgemeine Bestimmungen:

  • Ist ein Bediensteter durch Krankheit verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. Der Grund ist jedenfalls zu bescheinigen, wenn die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage dauert.
  •  Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Bediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
  •  Kommt der Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, dass der Erfüllung dieser Verpflichtung unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.

b) Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis:

  • Ist der Beamte durch Unfall (ausgenommen Dienstunfall) oder durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, gebührt dem Beamten ab einer Dauer der Dienstverhinderung von 182 Kalendertagen der Monatsbezug in der Höhe von 80 % des Ausmaßes, das dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung gebührt hätte.
  •  Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalls ein, gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Demnach löst eine Dienstverhinderung unabhängig von ihrer Dauer den Lauf der Sechsmonatsfrist aus, die mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes nach dieser (ersten) Dienstverhinderung beginnt. Alle Dienstverhinderungen, die innerhalb dieser Sechsmonatsfrist beginnen, gelten als Fortsetzung dieser (ersten) Dienstverhinderung. Sie lösen aber ihrerseits keine Sechsmonatsfrist aus. Eine solche wird erst wieder durch jene Dienstverhinderung ausgelöst, die als erste nach dem Ende der laufenden Sechsmonatsfrist beginnt.
  •  Die Kürzung gern. Abs. 1 vermindert sich um 80 % der Bemessungsbasis gern. dem folgenden Absatz, höchstens jedoch um das Gesamtausmaß der Kürzung gemäß Abs. 1. Anders ausgedrückt: Man darf bei Dienstverhinderung nicht mehr verdienen als bei Dienstverrichtung.
  •  Bemessungsbasis ist die Summe der Zulagen (ohne Sonderzahlungen), Vergütungen, Abgeltungen und Nebengebühren (ausgenommen Vertretungsabgeltung, Belohnungen - im Lehrerbereich Abgeltung für administrative Aufgaben, Fahrtkostenzuschuss und Jubiläumszuwendung), die der Beamte ohne Dienstverhinderung beziehen würde. Bei den nicht pauschalierten Nebengebühren (dazu gehören z. B. die Mehrdienstleistungen) ist von einem Zwölftel der Summe dieser Nebengebühren auszugehen, die der Beamte für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Frist auslösenden Krankenstandes bezogen hat.
  • Fallsder Monatsbezug durch die Kürzung unterdie Mindestsätze absinkt, die für Pensionen gelten, gebührt dem Beamten eine Ergänzungszulage (analog zu den Bestimmungen über die Ergänzungszulage im PG).
  • Die Verringerung des Monatsbezuges wird mit dem Tag des Beginns der jeweiligen Dienstverhinderung, frühestens aber mit dem auf den Ablauf der in Abs. 1 angeführten Frist von 182 Kalendertagen folgenden Tag, bis einschließlich zu dem Tag wirksam, der dem Tag des Wiederantritts des
    Dienstes unmittelbar vorangeht. Ergeben sich daraus innerhalb desselben Kalendermonats Tage mit unterschiedlichen Bezugsansprüchen, ist für jeden Tag der Kürzung der verhältnismäßige Teil des Kürzungsbetrages nach den Abs. 1 bis 4 für die Bemessung des Monatsbezuges zu berücksichtigen.
  • Während eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG (sowohl vor als auch nach der Entbindung) sind die Bestimmungen betreffend Kürzung der Bezüge nicht anzuwenden. Ein solches Beschäftigungsverbot beendet alle genannten Fristenläufe.
  • Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.
  • Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

c) Vertragslehrer mit unbefristetem Vertrag:

  • Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt und den Kinderzuschuss
    - bis zur Dauervon 42 Kalendertagen, wenn das Dienstverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert hat;
    - bis zur Dauervon 91 Kalendertagen, wenn das Dienstverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert hat;
    - bis zur Dauer von 182 Kalendertagen, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre gedauert hat.
  • Dauert die Dienstverhinderung über die eben genannten Zeiträume hinaus an, gebührt den Vertragsbediensteten für die gleichen Zeiträume die Hälfte des Monatsentgeltes. Der Kinderzuschuss wird nicht gekürzt.
  • Tritt bei einem 1 L-Lehrer bzw. einem Vertragsbediensteten im pädagogischen Dienst (neues Lehrerdienstrecht) innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Diese Regelung entspricht der bei Beamten (siehe oben).
  • Wird ein 1 L-Lehrer bzw. ein Vertragsbediensteter im pädagogischen Dienst nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihm das Monatsentgelt für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. Der Kinderzuschuss wird nicht gekürzt.
  • Alle bisher genannten Leistungen werden jedenfalls mit Ende des Dienstverhältnisses eingestellt. Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der 1 L-Lehrer bzw. der Vertragsbedienstete im pädagogischen Dienst nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können die Leistungen des Dienstgebers über die angegebenen Zeiträume, ja selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden.
  • Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG (§ 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG) keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen. Ist dies nicht der Fall, gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge. Die Zeit, für die nach den angeführten Bestimmungen ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne der hier beschriebenen Regelungen.
  • Solange der Versicherte auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen Anspruch auf Weiterleistung von mehr als 50 Prozent der vollen Geld- und Sachbezüge vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit hat, ruht der Anspruch auf Krankengeld. Besteht ein Anspruch auf Weiterleistung von 50 Prozent dieser Bezüge, so ruht das Krankengeld zur Hälfte.
  • Wenn der 1 L-Vertragslehrer bzw. ein Vertragsbediensteter im pädagogischen Dienst ein Jahr an der Dienstleistung verhindert ist (wobei eine Dienstverhinderung, die innerhalb von 6 Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung gilt), endet das Dienstverhältnis, außer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wurde vorher ausdrücklich vereinbart. Falls der Dienstgeber versäumt, den 1 L-Vertragslehrer bzw. den Vertragsbediensteten im pädagogischen Dienst spätestens drei Monate vor Ablauf dieser Frist nachweislich vom bevorstehenden Ende des Dienstverhältnisses zu verständigen, endet das Dienstverhältnis erst drei Monate nach dieser Verständigung (sofern der Vertragsbedienstete bis dahin den Dienst nicht wieder angetreten hat und keine Verlängerung des Dienstverhältnisses vereinbart wurde).

d) Vertragslehrer mit befristetem 11 L-Vertrag:

  • Für die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L treten folgende Bestimmungen an die Stelle der eben beschriebenen Regelungen:
  • Ist der Vertragslehrer nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf das Monatsentgelt bis zur Dauer von 42 Kalendertagen. In besonderen Ausnahmefällen kann dem Vertragslehrer über den angegebenen Zeitraum hinaus bis zur Dauer von weiteren 42 Kalendertagen das Monatsentgelt in voller Höhe zuerkannt werden, wenn seine weitere Verwendung infolge seiner besonderen Eignung für die ihm übertragenen Pflichten oder mangels eines anderen Bewerbers unbedingt nötig ist.
  • Dauert die Dienstverhinderung über den genannten Zeitraum hinaus an, so gebührt dem Vertragslehrer für den gleichen Zeitraum 50 Prozent des Monatsentgeltes. Der zweite Satz des Abs. 2 findet mit der Abweichung Anwendung, dass an Stelle des vollen Monatsentgeltes 50 Prozent des Monatsentgeltes gewährt werden können.
  • Die Leistungen des Dienstgebers sind in jedem Falle mit dem Ende des Dienstverhältnisses einzustellen.
  • Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. Diese Regelung entspricht der bei Beamten (siehe oben).
  • Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf des Zeitraumes, für welchen der Vertragslehrer auf Grund der genannten Bestimmungen entlohnt wird, es sei denn, dass vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde.

e) Krankengeld:

  • Die im ASVG normierte Höhe des Krankengeldes (§ 141 ASVG) ist eine Mindesthöhe. Unter gewissen Umständen kann eine Mehrleistung in der Satzung der zuständigen Krankenversicherung festgesetzt werden. Die hier genannten Regelungen beziehen sich auf die BVA, bei der alle Vertragsbediensteten versichert sind, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1998 begonnen hat.
  • Aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gebührt das Krankengeld, das den entfallenden Arbeitsverdienst der Vertragsbediensteten teilweise ersetzen soll.
  • Krankengeld wird von der Versicherung nur auf Antrag ausbezahlt, der in der zuständigen Landesstelle einzureichen ist. Zur Berechnung des Krankengeldes benötigt die Versicherung eine vollständig ausgefüllte Arbeits- und Entgeltbestätigung, die der Arbeitnehmer vom Dienstgeber erhält. Weitere Voraussetzung für die Auszahlung des Krankengeldes ist, dass die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zeitgerecht und vollständig gemeldet und von der Versicherung anerkannt wurde.
  • Ein Krankengeldanspruch besteht grundsätzlich erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Für die ersten drei Tage einer Arbeitsunfähigkeit, den sogenannten Karenztagen, besteht kein Anspruch, da im Regelfall ein Entgelt vom Dienstgeber fortgezahlt wird.
  • Bemessungsgrundlage für das tägliche Krankengeld ist ein Dreißigstel der um ein Sechstel erhöhten Beitragsgrundlage im letzten Monat mit vollem Entgeltanspruch.
  • Als tägliches Krankengeld gebühren
    - vom 4. bis zum 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit 50 % der Bemessungsgrundlage (2017 max. 96,83 Euro),
    - ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit 60 % der Bemessungsgrundlage (2017 max. 116,20 Euro).
  • Das Krankengeld ist steuerpflichtig. Wird Krankengeld vom Arbeitgeber ausbezahlt, wird das bei der Lohnverrechnung automatisch berücksichtigt. Wird das Krankengeld von der Krankenversicherung ausbezahlt, bleibt es zunächst bis zu einer Höhe von täglich 30,00 Euro lohnsteuerfrei. Gebührt ein höheres Krankengeld, muss für die über 30,00 Euro hinausgehenden täglichen Beträge vorläufige Lohnsteuer in der Höhe von 25 Prozent einbehalten und an die Finanzämter abgeführt werden. Eine endgültige Berechnung der Lohnsteuer erfolgt dann durch das Finanzamt im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Einkommensteuererklärung.
  • Der Anspruch auf Krankengeld gebührt für ein und denselben Versicherungsfall bis zu 26 Wochen oder bis zu 52 Wochen, wenn der Anspruchsberechtigte innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles mindestens sechs Monate in der Krankenversicherung versichert war. Durch die Satzung der BVA wird der Krankengeldanspruch auf bis zu 78 Wochen erhöht.
  • Die Versicherung weist das Krankengeld spätestens alle vier Wochen im Nachhinein an.
  • Der Anspruch auf Krankengeld ruht unter anderem - solange die Arbeitsunfähigkeit nicht gemeldet ist,
    - solange der Versicherte Anspruch auf Weiterzahlung von mehr als 50 Prozent der vollen Entgeltbezüge hat,
    - solange dem Versicherten ein Übergangsgeld aus der Unfalloder Pensionsversicherung gewährt wird,
    - solange Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung gebührt,
    - während des Bezugs von Wochengeld und
    - bei Nichtfolgeleisten einer Vorladung zur Kontrolluntersuchung.
  • Kein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit
    - Folge einer schuldhaften Beteiligung an einem Raufhandel ist, sofern eine rechtskräftige Verurteilung nach § 91 StGB erfolgt ist, oder
    - unmittelbare Folge von Trunkenheit oder des Missbrauches von Suchtgiften ist.
  • In diesen Fällen gebührt den im Inland wohnenden bedürftigen Angehörigen die Hälfte des Krankengeldes, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend vom Versicherten bestritten wurde und sie an der Ursache der Versagung des Krankengeldes nicht schuldhaft beteiligt waren.
  • Jeder Versicherte ist verpflichtet, der Versicherung in Zusammenhang mit Krankengeld unverzüglich den Bezug von Übergangsgeld zu melden bzw. eine Kopie eines erhaltenen Pensionsbescheides zuzuschicken.

f) Krankheit in den Ferien:

  • Gemäß § 219 BDG (§ 47 VBG) dürfen sich Lehrer während der Hauptferien, sofern dem nicht besondere Verpflichtungen entgegenstehen, vom Ort ihrer Lehrtätigkeit entfernen. Für Leiter gilt Entsprechendes unter Anwendung der in § 219 Abs. 3 BDG aufgestellten zusätzlichen Erfordernisse. Für Vertragslehrer in der Entlohnungsgruppe pd sind die Bestimmungen von § 42a VBG zu beachten.
  • Wird für die Zeit der Hauptferien keine Dienstleistung gefordert, so ist eine während dieses Zeitraumes eintretende gesundheitliche Beeinträchtigung rechtlich nicht relevant. In Bezug auf § 13c GehG (§ 24 VBG) erlangt daher z. B. eine während der Ferien eintretende Erkrankung rechtliche Bedeutung erst dann, wenn während der Ferien die Einberufung des Lehrers zum Dienst erfolgt ist und dieser Einberufung auf Grund einer der in § 13c GehG (§ 24 VBG) angeführten Ursachen nicht Folge geleistet werden konnte. Ansonsten wirkt sich die Erkrankung erst mit Unterbleiben einer Dienstleistung zu Schuljahresbeginn aus, da § 13c GG und § 24 VBG eindeutig auf die Verhinderung der Dienstleistung und nicht auf die Krankheit per se abstellen.
  • Weiters sei darauf hingewiesen, dass gem. § 51 Abs. 2 BDG eine Meldepflicht des Beamten für eine krankheitsbedingte Abwesenheit nur dann besteht, wenn er durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert ist. Ähnlich sind die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 VBG. Es besteht daher keine gesetzliche Verpflichtung für einen Lehrer, eine allfällige Krankheit während der dienstfreien Zeit überhaupt zu melden.

(Letzte Aktualisierung April 2017

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Zusammenfassung für PolitikerInnen, die für www.bildungswissenschaft.at keine Zeit haben:

„Für die beiden Hauptargumente, die hier verwenden werden, Chancengleichheit und Leistung, haben solche Modellregionen, Modellversuche, nachweislich noch nie einen messbaren nachhaltigen Effekt gehabt.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017

P-Ä-D-A-G-O-G-I-K:

„Ich wünsche mir auch von der künftigen Bundesregierung, dass es endlich um Pädagogik geht, um Inhalte, die uns in der Schule helfen, und nicht irgendwelche Organisationsstrukturen, die in Wirklichkeit keiner braucht.“

Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017


Peinlich bis zum Ende:

„Es [Das Autonomiepaket] bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.“
Dr. Andreas Unterberger, Online-Journalist des Jahres 2010, www.andreas-unterberger.at am 20. Juni 2017

Differenzierung statt Eintopf!

„Es wird keine Verbesserung der Chancen für Schülerinnen und Schüler geben, wenn man sie alle in einen Topf wirft. Ein differenziertes Schulsystem fördert Talente und Aufstiegschancen von Schülerinnen und Schülern.“
Harald Zierfuß, Bundesschulsprecher, Presseaussendung vom 12. Juni 2017

Mogelpackung „Bildungscluster“:

„Die großen Bildungscluster […] könnten ein Schlüssel sein, um die AHS-Unterstufe (die ohnehin finanziell ausgehungert wird) noch weiter an den Rand zu drücken, um sie irgendwann ganz durch die Gesamtschule zu ersetzen.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Österreichs Schulwesen von Schulpolitik geschädigt:

„Die Politik hat Druck auf die Schulen ausgeübt, keine schlechten Noten mehr zu vergeben und alle, auch schwerst geistig Behinderte, in den Unterricht zu integrieren. Das Leistungsprinzip wurde damit gesprengt und die Motivation der Lehrenden untergraben. Das rächt sich jetzt bitter.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Bestmögliche Bildung für alle:

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr sonderpädagogische Förderung: Alle Kinder, ob mit Defizit oder Hochbegabungen, sollen die für sie bestmögliche Bildung erhalten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Mai-Juni 2017, S. 1

Österreichs „Schulpolitik“ sollte endlich ihre Lesekompetenz beweisen:

„Schon vor einem Jahr hat das Bildungsforschungsinstitut Bifie festgestellt, dass vier von zehn Kindern nach Ende der Volksschulzeit nicht sinnerfassend lesen können. Das ist dramatisch, weil die Schüler diesen Nachteil später kaum mehr aufholen können.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Absage an rot-grüne Forderung:

„Eine größere Möglichkeit, in einigen Bundesländern die Gesamtschule einzuführen, das können wir uns nicht vorstellen.“
BM Sebastian Kurz, ZIB2, ORF2 vom 7. Juni 2017

Eltern beginnen sich gegen den Missbrauch ihrer Kinder zur Wehr zu setzen:

„Eltern wünschen sich einfach nur Schulen, die in gutem Zustand sind, mit kleinen Klassen und motivierten Lehrern. Stattdessen sind die Schulen in gesellschaftliche Labore verwandelt worden, mit den Kindern als Versuchskaninchen.“
Tagesspiegel online am 31. Mai 2017

Widerstand wächst:

„Die Bildungspolitik zählt zu den beliebtesten Experimentierfeldern der Parteien – zum wachsenden Ärger der Bürger.“
Die Welt online am 26. Mai 2017 

Unter-35-Jährige, die in den letzten drei Jahren ein Studium abgeschlossen haben, aber keinen Arbeitsplatz haben (Stand 2016):

Deutschland:
Österreich:
Frankreich:
7,4 %
12,4 %
24,5 %
Eurostat-Datenbank, Abfrage vom 11. Mai 2017

Gemeinsames Lernen lässt Potenziale verkümmern:

„Jedes Kind nach seinen unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten gezielt zu fördern, ist der einzige Weg, sein Potenzial auszuschöpfen. Doch das prioritäre Ziel vieler Politiker ist das gemeinsame Lernen: möglichst ab der Krippe und bis zum Abitur.“
Die Welt online am 26. Mai 2017

Freiheit oder Gleichheit:

„Schule ist keine Institution zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Gewiss ist das Spannungsverhältnis von Gleichheit und Freiheit nicht aufhebbar. Wer qua Schule Gleichheit und Freiheit zugleich verspricht, ist ein Scharlatan.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, „30 Jahre Bildungspolitik – 
eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen“, Berlin am 16. Mai 2017

„Schier jakobinisch geht es zu“:

„Es scheint zu gelten: ‚Was nicht alle können, darf keiner können. Was nicht alle haben, darf keiner haben. Was nicht alle sind, darf keiner sein.‘ […] Manche Jakobiner machten sich in ihrem Tugendterror und Gleichheitseifer gar daran, Kirchtürme zu schleifen, weil diese ungleich seien.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, „30 Jahre Bildungspolitik – eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen“, Berlin am 16. Mai 2017

Disziplin unverzichtbar:

„Ich halte sehr viel von Disziplin und Pünktlichkeit. Ohne Disziplin kann man nichts erreichen im Leben.“
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, Schwäbische online am 26. April 2017

Sprachbeherrschung Basis für Bildungserfolg:

„Es ist wichtig, die Kinder zunächst fit für die Sprache zu machen, bevor sie in den regulären Unterricht kommen.“
Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Oberösterreichische Nachrichten online am 3. März 2016

„Autonomiepaket“ hat riesigen Verbesserungsbedarf:

„Wenn man nicht weiß wohin die Reise gehen soll, ist es völlig sinnlos, schneller dort sein zu wollen! Der Verbesserungsbedarf ist derart groß, dass es in höchstem Maße verantwortungslos wäre, diese Gesetzesvorlage noch vor dem Sommer durchzuwinken!“
Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen,
Presseaussendung vom 12. Mai 2017

Respekt vor den Betroffenen!

„Unzählige Organisationen, Vereine, Vertreter der Schulpartner und der Direktoren und auch Einzelpersonen, stellen dieser Gesetzesvorlage ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.“
Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs (BEV), Presseaussendung vom 12. Mai 2017

Die 100-Millionen-Frage:

„Würden in jeder Klasse tatsächlich nur 25 Schüler sitzen, müsste der Staat 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investieren – nur um das aktuelle Gesetz einzuhalten. Darauf würde man mit dem neuen Autonomie-Paket verzichten können. Gesetzliche Höchstzahlen wären dann Geschichte.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, 
Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft Salzburgs und Obfrau der VCL-Salzburg, www.salzburger-fenster.at am 8. Mai 2017

Jahrzehntelanges integrationspolitisches Versäumnis:

„Wir haben vor Jahrzehnten Gastarbeiter aus der Türkei geholt und nicht damit gerechnet, dass sie dableiben. Es gab kein Integrationsangebot und keinen Druck, dass diese Menschen das Angebot annehmen.“
BM Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Die Presse vom 5. Mai 2017

Förderung statt Gleichmacherei:

„Schulen sind keine Anstalt zum Herstellen der Gleichheit, sondern zur Förderung der Individualität.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Saarbrücker Zeitung online am 25. April 2017

(Betr.: Inklusion) „Nicht vertretbar“:

„Der prinzipielle Verzicht auf spezielle Beschulungsformen (Klassen/Schulen) und die Aufgabe von Wahlfreiheiten sind aus fachlicher Sicht und im Sinne des Kindeswohls nicht vertretbar.“
Univ.-Prof. Dr. Bernd Ahrbeck, Institut für Rehabilitationswissenschaft an der Berliner Humboldt Universität, www.news4teachers.de am 26. April 2017

Finnlands schwindender PISA-Erfolg als Folge von Reformen:

„Die guten Ergebnisse bei der ersten Pisa-Studie habe es nicht wegen der Reformen gegeben, sondern ihnen zum Trotz. Sie seien eine Nachwirkung der alten finnischen Schule, eines zentralisierten Systems mit autoritären Lehrern, das die Schüler auch früher schon zu Spitzenleistungen geführt habe.
Gabriel Heller Sahlgren, Die Zeit online am 23. März 2017

Miserable Ergebnisse der Gesamtschule:

„In allen Schulleistungsstudien im innerdeutschen Vergleich hat sich herausgestellt, dass eine Gesamtschule, dass eine Einheitsschule, dass eine Gemeinschaftsschule, egal wie man sie nennt, miserabel abgeschnitten hat“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Deutschlandfunk online am 20. März 2017

Viel mehr Differenzierung!

„Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen viel mehr Differenzierung.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Journal Panorama, Ö1 am 22. März 2017

„Abgehobenes Schreibtischpapier“:

„Für den Vorsitzenden des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer, ist der Gesetzesentwurf ‚ein abgehobenes Schreibtischpapier, dem die Erdung fehlt‘.“
Kurier online am 27. April 2017

Widerstand der Eltern:

„Wir geben keine Ruhe, bis es nicht umfangreiche Änderungen gibt.“
Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine 
an mittleren und höheren Schulen, Kurier online am 27. April 2017

Die Bildungsministerin entscheidet, wie es weitergeht:

„Sollte Sonja Hammerschmid auf ihrer Position bleiben und diese Stellungnahmen nicht ernstnehmen, wird sie mit Widerstand aus der Lehrergewerkschaft rechnen müssen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, ZIB 17, ORF 2 am 17. April 2017

Ehrgeiz „weniger stark ausgeprägt“:

„Generell ist der Ehrgeiz der österreichischen Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich weniger stark ausgeprägt. Nur 47 Prozent der Jugendlichen gaben bei Pisa 2015 an, dass sie zu den Klassenbesten gehören wollen. Im OECD-Schnitt sind es 59 Prozent.“
Der Standard online am 19. April 2017

Freiheit und Vertrauen:

„Meine Schulreform bestünde darin, dass ich den Schulen sagen würde: Ihr müsst herausfinden, was für euch notwendig ist. Erst wenn euch das überhaupt nicht gelingt, helfen wir euch. Ich würde den Schredder aufbauen und sämtliche Erlässe vom Minoritenplatz hineinwerfen.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Vorarlberger Nachrichten online am 30. März 2017

Sonderschulen retten:

„Die CLÖ spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung der Sonderschulen und der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik aus. Das bewährte System der individuellen sonderpädagogischen Förderung und die Wahlmöglichkeit für Eltern müssen erhalten bleiben.“
Aus der Stellungnahme der CLÖ (Christliche Lehrerschaft Österreichs) zum Begutachtungsentwurf des „Autonomiepakets“ vom 21. April 2017

„Null-Toleranz-Praxis“:

„Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, fordert eine ‚Null-Toleranz-Praxis‘ bei Mobbing, um deutlich zu machen, dass so etwas nicht akzeptiert wird. Im Kampf gegen Schikanen an den Schulen müssten alle Beteiligten - Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Kinder - an einen Tisch gebracht werden.“
Die Presse online am 19. April 2017

Wird Privatisierung vorbereitet?

„Je weniger das öffentliche Schulsystem differenziert, umso mehr werden die bildungsinteressierten Eltern auf eigene Rechnung differenzieren.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Vorarlberger Nachrichten online am 30. März 2017

Differenzierung nach Leistung, nicht nach Reichtum:

„Das achtjährige Gymnasium ist ein wesentlicher Bestandteil des leistungsorientierten und differenzierten österreichischen Schulsystems.“
Mag. Wolfgang Türtscher, Obmann der Vorarlberger ÖAAB-Lehrer, themavorarlberg.at am 2. Mai 2015

Geht jetzt auch BM Hammerschmid zu ihrem „Autonomiepaket“ auf Distanz?

„Da gibt‘s grobe Missverständnisse: alle suchen da irgendwie Pädagogik in den Gesetzesentwürfen.“
BM Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Ö1-Mittagsjournal vom 3. April 2017