ÖPU Logo offensiv :: professionell :: unabhängig

A- A A+

  f   

 
A- A A+

  f   

Mutterschutz und Karenzurlaub

Rechtsgrundlage: Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Schwangerschaft und Schutzfrist

1. Meldung der Schwangerschaft

Meldung der Schwangerschaft, sobald diese bekannt, ist auf dem Dienstweg mit Angabe des voraussichtlichen Geburtstermins (ärztliche Schwangerschaftsbestätigung).

Der Dienstgeber erstattet dem Arbeitsinspektorat Meldung. Arbeit mit für Schwangere riskanten Inhalten ist zu meiden, die Beschäftigung eventuell zu ändern. (Überstundenverbot!)

Spätestens 4 Wochen vor dem errechneten Beginn der 8- Wochen Mutterschutzfrist ist der Dienstgeber auf den Beginn der Schutzfrist aufmerksam zu machen.

2. Beschäftigungsverbote:

a: Absolutes Beschäftigungsverbot- Mutterschutzfrist

Beginnt 8 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, und dauert 8 Wochen (bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittgeburten mindestens 12 Wochen) nach der Geburt.

Erfolgt die Geburt früher als vorgesehen, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt um dieses Ausmaß, jedoch maximal auf 16 Wochen.

b: individuelles Beschäftigungsverbot

Sofortiges individuelles Beschäftigungsverbot kann jederzeit eintreten, wenn lt. ärztlichem Zeugnis (Amtsarzt!) Gefahr für Mutter oder Kind besteht. (ab Ende der 15. Schwangerschaftswoche, Ausnahme: besondere Begründung)

Die Schutzfrist zählt voll für Vorrückung und Pension.

3. Finanzielle Leistungen während der Schutzfrist

Pragmatisierte Lehrerinnen: Weiterlaufen der Bezüge.

Vertragslehrerinnen: erhalten über Antrag von der Krankenkasse Wochengeld in der Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist (plus anteilige Sonderzahlungen) Bei IIL-LehrerInnen besteht der Anspruch auf Wochengeld, wenn das Dienstverhältnis mindestens 3 Monate gedauert hat.

4. Kündigungs- und Entlassungsschutz

Während der Schwangerschaft und bis Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung besteht grundsätzlich Kündigungs- und Entlassungsschutz. Wenn bei Vertragslehrerinnen der befristete Vertrag während dieser Zeit ausläuft, stellt dies keine Kündigung oder Entlassung dar, fällt also nicht unter diese Bestimmung! Seit 1.1.2016 gilt, dass auch eine Kündigung bis zum Ablauf von 4 Wochen nach einer Fehlgeburt rechtsunwirksam ist. Allenfalls kann der Dienstgeber eine ärztliche Bescheinigung verlangen. (Bei befristeten Verträgen ist der Fristablauf keine Kündigung!)

Karenzurlaub - Teilzeit

1. Karenzurlaub

Wahlweise Karenz der Eltern mindestens 3 Monate, längstens bis zum 2. Geburtstag des Kindes. Karenzbeginn:

Für die Mutter:

  • im Anschluss an die Schutzfrist,
  • im Anschluss an einen Krankenstand, der über die Schutzfrist hinaus dauert,
  • im Anschluss an die Hauptferien, wenn die Schutzfrist in den Hauptferien endet (volle Bezüge während der Ferien!),
  • im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters.

Für den Vater (wenn er im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt und dieses überwiegend selbst betreut):

  • wenn die Mutter auf ihren Anspruch verzichtet,
  • wenn die Mutter keinen Anspruch auf Karenzurlaub hat,
  • im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter,
  • im Anschluss an die Karenz der Mutter.

Meldung der Karenz (mit Vorlage der Geburtsurkunde): Die Mutter meldet innerhalb der Schutzfrist, der Vater - wenn er die Karenz unmittelbar nach der Schutzfrist der Mutter nehmen will – spätestens 8 Wochen nach der Geburt.

Verlängerung der Karenz ist bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Karenzurlaubs zu melden.

Teilung der Karenz: Der Karenzurlaub kann zweimal geteilt werden. Jeder Teil muss mindestens 3 Monate dauern. Beim ersten Wechsel können die Eltern 1 Monat gleichzeitig in Karenz gehen (allerdings verkürzt sich dann die Gesamtdauer auf 23 Monate). Bei geteilter Karenz müssen Beginn und Dauer spätestens 3 Monate vor dem Ende des Karenzurlaubs des anderen Elternteils gemeldet werden.

Verhinderungskarenz: Fällt ein Elternteil als Betreuungsperson durch Tod, lange Krankheit, Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes aus, kann der andere Elternteil für die Dauer der Verhinderung die Karenz von seinem Dienstgeber verlangen.

Aufgeschobene Karenz (kann mit dem Dienstgeber vereinbart werden): Beide Elternteile können jeweils 3 Monate ihrer Karenz aufschieben und erst bis zum 7. Geburtstag des Kindes verbrauchen.
Wenn nur 1 Elternteil aufgeschobene Karenz in Anspruch nehmen will, endet seine ursprüngliche Karenz spätestens mit Ablauf des 21.Lebensmonats des Kindes; wenn
beide Elternteile aufschieben wollen, endet sie spätestens mit Ablauf des 18.Lebensmonat des Kindes.
Meldefristen bei aufgeschobener Karenz sind zu beachten: Wenn nur 1 Elternteil aufschieben will, ist die gewünschte Aufschiebung bis zum 18.Lebensmonat zu melden, wollen beide aufschieben muss Meldung bis zum 15.Lebensmonat des Kindes erfolgen.
Beginn und Dauer des aufgeschobenen Karenzteils ist dem Dienstgeber spätestens 3 Monate vor Antritt dieses Teils zu melden.
Ist die Zeit zwischen dem Schuleintritt und dem 7.Geburtstag des Kindes kürzer als der aufgeschobene Karenzurlaub oder erfolgt der Schuleintritt des Kindes erst nach dem 7.Geburtstag, kann der Verbrauch des Karenzurlaubs auch aus Anlass des Schuleintritts mit dem Dienstgeber vereinbart werden.

ACHTUNG: gem. § 23 (2d) kann aufgeschobene Karenz von Lehrer/innen nicht in den letzten 4 Monaten des Schuljahres in Anspruch genommen werden.
ACHTUNG: Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während des Karenzurlaubs ist eine sofortige Meldung mit entsprechendem Formblatt durchzuführen, da die neuerliche Schutzfrist den Karenzurlaub beendet (volle Bezüge!)

2. Teilzeit

Teilzeit zur Betreuung eines Kindes

§§ 50b und 213 BDG, §§ 20, 37 VBG
Auf diese Art von Teilzeitbeschäftigung haben Beamte einen Rechtsanspruch. Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 50b BDG) ist für jedes Kind zu gewähren, das dem Haushalt des Beamten angehört und noch nicht schulpflichtig ist. Der Antrag ist spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Wirksamkeitstermin zu stellen.

Seit dem 1. September 2013 gilt diese Regelung auch für Inhaber von Leitungsfunktionen und mit einer Schulaufsichtsfunktion betraute Lehrer.

Eine Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, ist auch nach dem Schuleintritt oder über den Schuleintritt des Kindes hinaus zu gewähren
Der gemeinsame Haushalt besteht dabei weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

Seit 1. Jänner 2004 besteht für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld ein Rechtsanspruch auf unterhälftige Beschäftigung – also längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes. Diese Regelung ist nur auf Kinder anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 geboren sind.

Diese Regelung ist insofern wichtig, als ein Beamter der Verwendungsgruppe L 1 ev. schon ab der 6. Gehaltsstufe nur bei unterhälftiger Beschäftigung die Zuverdienstgrenze für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld unterschreiten kann.

Teilzeit nach Mutterschutz- bzw. Väter-Karenzgesetz

§§ 15h-o MSchG und §§ 8-8f VKG
Der Dienstnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat.

Anmerkung: Für Vertragslehrer gibt es dabei keine Höchst- oder Mindestgrenzen der Teilbeschäftigung. Für Beamte ist hingegen die unterhälftige Beschäftigung nur während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld zulässig.

Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind. Seit 1.1.2016 gilt für VertragslehrerInnen, dass die Reduktion innerhalb einer "Bandbreite" erfolgen muss: Reduktion mindestens 20 vH, maximal 70vH. Das ist für VertragslehrerInnen im alten Dienstrecht zwischen 6 und 16 Werteinheiten, für solche im neuen Dienstrecht zwischen 6,6 und 17,6 Stunden. Im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ist auch eine andere Regelung möglich.

Alle Zeiten, die die Dienstnehmerin in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind bei der Berechnung der Mindestdauer des Dienstverhältnisses zu berücksichtigen. Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder VKG werden auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet.

Dienstnehmer, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben, können mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren. (Das gilt nur für Vertragsbedienstete. Beamtete Lehrer können die anderen Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung nutzen.)

Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung ist, dass der Dienstnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder die Obsorge nach dem ABGB gegeben ist und sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig in Karenz befindet.

Der Dienstnehmer kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern.

Meldefristen:

Für Mütter gilt: Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an das Beschäftigungsverbot nach MSchG, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem Dienstgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung bekannt zu geben.

Für Väter gilt: Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes oder mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt, wenn die Mutter nicht Arbeitnehmerin ist, angetreten werden. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes bekannt zu geben.

Für Mütter und Väter gilt: Beabsichtigt der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, hat er dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende der in den vorigen beiden Absätzen genannten Frist und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, so hat die Mutter bis zum Ende der Schutzfrist nach der Geburt bzw. der Vater bis spätestens acht Wochen nach der Geburt die Teilzeitbeschäftigung schriftlich bekannt zu geben.

Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.

Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.

Die Teilzeitbeschäftigung des Dienstnehmers endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach MSchG bzw. VKG für ein weiteres Kind.

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung (beim Vater jedoch keinesfalls vor der Geburt des Kindes). Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes.

Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung bei Gericht angefochten werden. Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann jedoch der
Dienstgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen.

Die oben genannten Bestimmungen gelten auch für eine Adoptiv- oder Pflegemutter mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme oder der Übernahme des Kindes beginnen kann. Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zum frühest möglichen Zeitpunkt, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage unverzüglich bekannt zu geben.

3. Geldleistungen

1. Geburtenbeihilfe:

Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, beim jeweiligen Landesvorstand um eine Geburtenbeihilfe anzusuchen. Voraussetzung: einjährige Mitgliedschaft.

2. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag

3. Kinderzuschuss

4. Geldaushilfe aus Anlass der Geburt eines Kindes:

Anlässlich der Geburt eines Kindes eines(r) Bediensteten wird ohne einen weiteren Kostennachweis eine Geldaushilfe in der Höhe von bis zu € 200,-- gewährt.

Diese Regelung gilt auch für Bundeslehrer und für an ausgegliederten Einrichtungen in Verwendung stehende Bundesbeamte/innen.

5. Kinderbetreuungsgeld (KBG) (siehe auch KBG-Broschüre des Ministeriums, Stand Mai 2014)

Siehe auch: Frühkarenzurlaub - "Babymonat"; Karenzurlaub

(Letzte Aktualisierung: September 2015)

FaceBook  Twitter

Counter

Zugriffe total: 1072651

Wichtige Websites

OPU4U - Website für
JunglehrerInnen

-------------------------------
Initiative
"Pro Gymnasium"

----------------------------------
bildungswissenschaft

Aktuelle Zitate

 

 

 

Zusammenfassung für PolitikerInnen, die für www.bildungswissenschaft.at keine Zeit haben:

„Für die beiden Hauptargumente, die hier verwenden werden, Chancengleichheit und Leistung, haben solche Modellregionen, Modellversuche, nachweislich noch nie einen messbaren nachhaltigen Effekt gehabt.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017

P-Ä-D-A-G-O-G-I-K:

„Ich wünsche mir auch von der künftigen Bundesregierung, dass es endlich um Pädagogik geht, um Inhalte, die uns in der Schule helfen, und nicht irgendwelche Organisationsstrukturen, die in Wirklichkeit keiner braucht.“

Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017


Peinlich bis zum Ende:

„Es [Das Autonomiepaket] bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.“
Dr. Andreas Unterberger, Online-Journalist des Jahres 2010, www.andreas-unterberger.at am 20. Juni 2017

Differenzierung statt Eintopf!

„Es wird keine Verbesserung der Chancen für Schülerinnen und Schüler geben, wenn man sie alle in einen Topf wirft. Ein differenziertes Schulsystem fördert Talente und Aufstiegschancen von Schülerinnen und Schülern.“
Harald Zierfuß, Bundesschulsprecher, Presseaussendung vom 12. Juni 2017

Mogelpackung „Bildungscluster“:

„Die großen Bildungscluster […] könnten ein Schlüssel sein, um die AHS-Unterstufe (die ohnehin finanziell ausgehungert wird) noch weiter an den Rand zu drücken, um sie irgendwann ganz durch die Gesamtschule zu ersetzen.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Österreichs Schulwesen von Schulpolitik geschädigt:

„Die Politik hat Druck auf die Schulen ausgeübt, keine schlechten Noten mehr zu vergeben und alle, auch schwerst geistig Behinderte, in den Unterricht zu integrieren. Das Leistungsprinzip wurde damit gesprengt und die Motivation der Lehrenden untergraben. Das rächt sich jetzt bitter.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Bestmögliche Bildung für alle:

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr sonderpädagogische Förderung: Alle Kinder, ob mit Defizit oder Hochbegabungen, sollen die für sie bestmögliche Bildung erhalten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Mai-Juni 2017, S. 1

Österreichs „Schulpolitik“ sollte endlich ihre Lesekompetenz beweisen:

„Schon vor einem Jahr hat das Bildungsforschungsinstitut Bifie festgestellt, dass vier von zehn Kindern nach Ende der Volksschulzeit nicht sinnerfassend lesen können. Das ist dramatisch, weil die Schüler diesen Nachteil später kaum mehr aufholen können.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Absage an rot-grüne Forderung:

„Eine größere Möglichkeit, in einigen Bundesländern die Gesamtschule einzuführen, das können wir uns nicht vorstellen.“
BM Sebastian Kurz, ZIB2, ORF2 vom 7. Juni 2017

Eltern beginnen sich gegen den Missbrauch ihrer Kinder zur Wehr zu setzen:

„Eltern wünschen sich einfach nur Schulen, die in gutem Zustand sind, mit kleinen Klassen und motivierten Lehrern. Stattdessen sind die Schulen in gesellschaftliche Labore verwandelt worden, mit den Kindern als Versuchskaninchen.“
Tagesspiegel online am 31. Mai 2017

Widerstand wächst:

„Die Bildungspolitik zählt zu den beliebtesten Experimentierfeldern der Parteien – zum wachsenden Ärger der Bürger.“
Die Welt online am 26. Mai 2017 

Unter-35-Jährige, die in den letzten drei Jahren ein Studium abgeschlossen haben, aber keinen Arbeitsplatz haben (Stand 2016):

Deutschland:
Österreich:
Frankreich:
7,4 %
12,4 %
24,5 %
Eurostat-Datenbank, Abfrage vom 11. Mai 2017

Gemeinsames Lernen lässt Potenziale verkümmern:

„Jedes Kind nach seinen unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten gezielt zu fördern, ist der einzige Weg, sein Potenzial auszuschöpfen. Doch das prioritäre Ziel vieler Politiker ist das gemeinsame Lernen: möglichst ab der Krippe und bis zum Abitur.“
Die Welt online am 26. Mai 2017

Freiheit oder Gleichheit:

„Schule ist keine Institution zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Gewiss ist das Spannungsverhältnis von Gleichheit und Freiheit nicht aufhebbar. Wer qua Schule Gleichheit und Freiheit zugleich verspricht, ist ein Scharlatan.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, „30 Jahre Bildungspolitik – 
eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen“, Berlin am 16. Mai 2017

„Schier jakobinisch geht es zu“:

„Es scheint zu gelten: ‚Was nicht alle können, darf keiner können. Was nicht alle haben, darf keiner haben. Was nicht alle sind, darf keiner sein.‘ […] Manche Jakobiner machten sich in ihrem Tugendterror und Gleichheitseifer gar daran, Kirchtürme zu schleifen, weil diese ungleich seien.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, „30 Jahre Bildungspolitik – eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen“, Berlin am 16. Mai 2017

Disziplin unverzichtbar:

„Ich halte sehr viel von Disziplin und Pünktlichkeit. Ohne Disziplin kann man nichts erreichen im Leben.“
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, Schwäbische online am 26. April 2017

Sprachbeherrschung Basis für Bildungserfolg:

„Es ist wichtig, die Kinder zunächst fit für die Sprache zu machen, bevor sie in den regulären Unterricht kommen.“
Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Oberösterreichische Nachrichten online am 3. März 2016

„Autonomiepaket“ hat riesigen Verbesserungsbedarf:

„Wenn man nicht weiß wohin die Reise gehen soll, ist es völlig sinnlos, schneller dort sein zu wollen! Der Verbesserungsbedarf ist derart groß, dass es in höchstem Maße verantwortungslos wäre, diese Gesetzesvorlage noch vor dem Sommer durchzuwinken!“
Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen,
Presseaussendung vom 12. Mai 2017

Respekt vor den Betroffenen!

„Unzählige Organisationen, Vereine, Vertreter der Schulpartner und der Direktoren und auch Einzelpersonen, stellen dieser Gesetzesvorlage ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.“
Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs (BEV), Presseaussendung vom 12. Mai 2017

Die 100-Millionen-Frage:

„Würden in jeder Klasse tatsächlich nur 25 Schüler sitzen, müsste der Staat 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investieren – nur um das aktuelle Gesetz einzuhalten. Darauf würde man mit dem neuen Autonomie-Paket verzichten können. Gesetzliche Höchstzahlen wären dann Geschichte.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, 
Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft Salzburgs und Obfrau der VCL-Salzburg, www.salzburger-fenster.at am 8. Mai 2017

Jahrzehntelanges integrationspolitisches Versäumnis:

„Wir haben vor Jahrzehnten Gastarbeiter aus der Türkei geholt und nicht damit gerechnet, dass sie dableiben. Es gab kein Integrationsangebot und keinen Druck, dass diese Menschen das Angebot annehmen.“
BM Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Die Presse vom 5. Mai 2017

Förderung statt Gleichmacherei:

„Schulen sind keine Anstalt zum Herstellen der Gleichheit, sondern zur Förderung der Individualität.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Saarbrücker Zeitung online am 25. April 2017

(Betr.: Inklusion) „Nicht vertretbar“:

„Der prinzipielle Verzicht auf spezielle Beschulungsformen (Klassen/Schulen) und die Aufgabe von Wahlfreiheiten sind aus fachlicher Sicht und im Sinne des Kindeswohls nicht vertretbar.“
Univ.-Prof. Dr. Bernd Ahrbeck, Institut für Rehabilitationswissenschaft an der Berliner Humboldt Universität, www.news4teachers.de am 26. April 2017

Finnlands schwindender PISA-Erfolg als Folge von Reformen:

„Die guten Ergebnisse bei der ersten Pisa-Studie habe es nicht wegen der Reformen gegeben, sondern ihnen zum Trotz. Sie seien eine Nachwirkung der alten finnischen Schule, eines zentralisierten Systems mit autoritären Lehrern, das die Schüler auch früher schon zu Spitzenleistungen geführt habe.
Gabriel Heller Sahlgren, Die Zeit online am 23. März 2017

Miserable Ergebnisse der Gesamtschule:

„In allen Schulleistungsstudien im innerdeutschen Vergleich hat sich herausgestellt, dass eine Gesamtschule, dass eine Einheitsschule, dass eine Gemeinschaftsschule, egal wie man sie nennt, miserabel abgeschnitten hat“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Deutschlandfunk online am 20. März 2017

Viel mehr Differenzierung!

„Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen viel mehr Differenzierung.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Journal Panorama, Ö1 am 22. März 2017

„Abgehobenes Schreibtischpapier“:

„Für den Vorsitzenden des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer, ist der Gesetzesentwurf ‚ein abgehobenes Schreibtischpapier, dem die Erdung fehlt‘.“
Kurier online am 27. April 2017

Widerstand der Eltern:

„Wir geben keine Ruhe, bis es nicht umfangreiche Änderungen gibt.“
Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine 
an mittleren und höheren Schulen, Kurier online am 27. April 2017

Die Bildungsministerin entscheidet, wie es weitergeht:

„Sollte Sonja Hammerschmid auf ihrer Position bleiben und diese Stellungnahmen nicht ernstnehmen, wird sie mit Widerstand aus der Lehrergewerkschaft rechnen müssen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, ZIB 17, ORF 2 am 17. April 2017

Ehrgeiz „weniger stark ausgeprägt“:

„Generell ist der Ehrgeiz der österreichischen Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich weniger stark ausgeprägt. Nur 47 Prozent der Jugendlichen gaben bei Pisa 2015 an, dass sie zu den Klassenbesten gehören wollen. Im OECD-Schnitt sind es 59 Prozent.“
Der Standard online am 19. April 2017

Freiheit und Vertrauen:

„Meine Schulreform bestünde darin, dass ich den Schulen sagen würde: Ihr müsst herausfinden, was für euch notwendig ist. Erst wenn euch das überhaupt nicht gelingt, helfen wir euch. Ich würde den Schredder aufbauen und sämtliche Erlässe vom Minoritenplatz hineinwerfen.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Vorarlberger Nachrichten online am 30. März 2017

Sonderschulen retten:

„Die CLÖ spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung der Sonderschulen und der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik aus. Das bewährte System der individuellen sonderpädagogischen Förderung und die Wahlmöglichkeit für Eltern müssen erhalten bleiben.“
Aus der Stellungnahme der CLÖ (Christliche Lehrerschaft Österreichs) zum Begutachtungsentwurf des „Autonomiepakets“ vom 21. April 2017

„Null-Toleranz-Praxis“:

„Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, fordert eine ‚Null-Toleranz-Praxis‘ bei Mobbing, um deutlich zu machen, dass so etwas nicht akzeptiert wird. Im Kampf gegen Schikanen an den Schulen müssten alle Beteiligten - Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Kinder - an einen Tisch gebracht werden.“
Die Presse online am 19. April 2017

Wird Privatisierung vorbereitet?

„Je weniger das öffentliche Schulsystem differenziert, umso mehr werden die bildungsinteressierten Eltern auf eigene Rechnung differenzieren.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Vorarlberger Nachrichten online am 30. März 2017

Differenzierung nach Leistung, nicht nach Reichtum:

„Das achtjährige Gymnasium ist ein wesentlicher Bestandteil des leistungsorientierten und differenzierten österreichischen Schulsystems.“
Mag. Wolfgang Türtscher, Obmann der Vorarlberger ÖAAB-Lehrer, themavorarlberg.at am 2. Mai 2015

Geht jetzt auch BM Hammerschmid zu ihrem „Autonomiepaket“ auf Distanz?

„Da gibt‘s grobe Missverständnisse: alle suchen da irgendwie Pädagogik in den Gesetzesentwürfen.“
BM Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Ö1-Mittagsjournal vom 3. April 2017