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Mutterschutz und Karenzurlaub

Rechtsgrundlage: Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, BDG, VBG, GehG

1. Mutterschutzbestimmungen:

a) Meldepflicht:

  • Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist, dem Dienstgeber hievon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermines Mitteilung zu machen
  • Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Achtwochenfrist (vor der voraussichtlichen Geburt) den Dienstgeber auf deren Beginn aufmerksam zu machen.
  • Auf Verlangen des Dienstgebers haben werdende Mütter eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Entbindung vorzulegen.
  • Bei einem vorzeitigen Ende der Schwangerschaft ist der Dienstgeber zu verständigen.
  • Die Geburt ist sobald wie möglich unter Vorlage der Geburtsurkunde an den Dienstgeber zu melden.
  • Stillende Mütter haben bei Wiederantritt des Dienstes dem Dienstgeber Mitteilung zu machen, dass sie stillen, und auf Verlangen des Dienstgebers eine Bestätigung eines Arztes oder einer Mutterberatungsstelle vorzulegen. Die Dienstnehmerin hat dem Dienstgeber mitzuteilen, wenn sie nicht mehr stillt.

b) Arbeitsverbote:

  • Werdende Mütter dürfen keinesfalls mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten oder in Arbeitsverfahren beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind.
  • Als solche Arbeiten sind z. B. anzusehen:
    • Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben oder regelmäßig Lasten von mehr als 8 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 15 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand bewegt oder befördert werden; wenn größere Lasten mit mechanischen Hilfsmitteln gehoben, bewegt oder befördert werden, darf die körperliche Beanspruchung nicht größer sein als bei vorstehend angeführten Arbeiten;
    • Arbeiten, die von werdenden Müttern überwiegend im Stehen verrichtet werden müssen, sowie Arbeiten, die diesen in ihrer statischen Belastung gleichkommen, es sei denn, dass Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können; nach Ablauf der 20. Schwangerschaftswoche alle derartigen Arbeiten, sofern sie länger als vier Stunden verrichtet werden, auch dann, wenn Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen benützt werden können;
    • Arbeiten, bei denen werdende Mütter Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen, gleich ob in festem, flüssigem, staub-, gas- oder dampfförmigem Zustand, gesundheitsgefährdenden Strahlen, gesundheitsgefährdenden elektromagnetischen Feldern oder schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte oder Nässe ausgesetzt sind, bei denen eine Schädigung nicht ausgeschlossen werden kann.
  • Der erst- und drittgenannte Punkt gilt auch für stillende Mütter
  • werdende und stillende Mütter dürfen von zwanzig bis sechs Uhr nicht beschäftigt werden.
  • Werdende und stillende Mütter dürfen anSonn-undgesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden.
  • Werdende und stillende Mütter dürfen über die gesetzlich oder in einem Kollektivvertrag festgesetzte tägliche Normalarbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden. Keinesfalls darf die tägliche Arbeitszeit neun Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit vierzig Stunden übersteigen.
  • Macht die Anwendung dieser Bestimmungen eine Änderung der Beschäftigung erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat. Fallen in diesen Zeitraum Zeiten, während derer die Dienstnehmerin infolge Erkrankung oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, so verlängert sich der Zeitraum von dreizehn Wochen um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn sich durch die Änderung der Beschäftigung der Dienstnehmerin eine Verkürzung der Arbeitszeit ergibt, mit der Maßgabe, dass der Berechnung des Entgelts die Arbeitszeit zugrunde zu legen ist, die für die Dienstnehmerin ohne Änderung der Beschäftigung gelten würde.
  • Kein Weiterzahlungsanspruch besteht hingegen für Überstundenentgelt und Feiertagszuschläge.

c) Beschäftigungsverbote:

  • Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden
  • Die Achtwochenfrist ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen. Erfolgt die Entbindung früher oder später als im Zeugnis angegeben, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.
  • Über die Achtwochenfrist hinaus darf eine werdende Mutter auch dann nicht beschäftigt werden, wenn nach einem von ihr vorgelegten fachärztlichen Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.
  • Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf sechzehn Wochen.
  • Dienstnehmerinnen dürfen nach ihrer Entbindung über die festgelegten Fristen hinaus zu Arbeiten nicht zugelassen werden, solange sie arbeitsunfähig sind. Die Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit ohne Verzug dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers eine ärztliche Bestätigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt eine Dienstnehmerin diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert sie für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt.
  • Die Zeiten des Beschäftigungsverbots zählen zur Gänze für alle zeitabhängigen Rechte.

d) Ruhemöglichkeit und Stillzeit:

  • Werdenden und stillenden Müttern ist es zu ermöglichen, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen und auszuruhen.
  • Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben. Diese Freizeit hat an Tagen, an denen die Dienstnehmerin mehr als viereinhalb Stunden arbeitet, fünfundvierzig Minuten zu betragen. Bei einer Arbeitszeit von acht oder mehr Stunden ist auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von je fünfundvierzig Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von neunzig Minuten zu gewähren.
  • Durch die Gewährung der Stillzeit darf kein Verdienstausfall eintreten. Die Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht voroder nachgearbeitet und nicht auf die in anderen gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Ruhepausen angerechnet werden.

e) Kündigungs- und Entlassungsschutz:

  • Dienstnehmerinnen kann während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, dass dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht bekannt ist
  • Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt rechtsunwirksam. Auf Verlangen des Dienstgebers hat die Dienstnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über die Fehlgeburt vorzulegen.
  • Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Schwangerschaft bzw. Entbindung dem Dienstgeber binnen fünf Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung binnen fünf Arbeitstagen nach deren Zustellung, bekanntgegeben wird. Die schriftliche Bekanntgabe der Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fünftagefrist zur Post gegeben wird. Wendet die Dienstnehmerin die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung innerhalb der Fünftagefrist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine Bestätigung des Arztes die Schwangerschaft oder die Vermutung der Schwangerschaft nachzuweisen oder die Geburtsurkunde des Kindes vorzuweisen. Kann die Dienstnehmerin aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, dem Dienstgeber die Schwangerschaft beziehungsweise Entbindung nicht innerhalb der Fünftagefrist bekanntgeben, so ist die Bekanntgabe rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird.
  • Bei Inanspruchnahme einer Karenz im zweiten Lebensjahr des Kindes oder bei Teilzeitbeschäftigung im zweiten, dritten und vierten Lebensjahr des Kindes kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur Kündigung nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes gestellt wurde, auch dann erteilen, wenn der Dienstgeber den Nachweis erbringt, dass die Kündigung durch Umstände, die in der Person der Dienstnehmerin gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren oder durch betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Dienstnehmerin entgegenstehen, begründet ist und die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses dem Dienstgeber unzumutbar ist.
  • Eine entgegen den genannten Bestimmungen ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam.
  • Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muss dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Gerichts (§ 92 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, dass die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz nach dem MSchG belehrt wurde.
  • Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts entlassen werden. Ebenso darf eine Entlassung bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts erfolgen.
  • Das Gericht darf die Zustimmung zur Entlassung nur erteilen, wenn die Dienstnehmerin
    • die ihr auf Grund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten schuldhaft gröblich verletzt, insbesondere wenn sie ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Arbeitsleistung unterlässt;
    • im Dienst untreu ist oder sich in ihrer Tätigkeit ohne Wissen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden lässt;
    • ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung im Betrieb (Haushalt) abträgliches Nebengeschäft betreibt;
    • sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen im Betrieb (Haushalt) tätige oder anwesende Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes (Haushalts) zuschulden kommen lässt
    • sich einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, oder einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung schuldig macht.
  • In den Fällen der Z 1 und 4 ist der durch die Schwangerschaft bzw. durch die Entbindung oder Fehlgeburt der Dienstnehmerin bedingte außerordentliche Gemütszustand zu berücksichtigen.
  • In den Fällen der Z 4 und 5 kann die Entlassung der Dienstnehmerin gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden. Weist das Gericht die Klage auf Zustimmung zur Entlassung ab, so ist die Entlassung rechtsunwirksam.

2. Karenz:

3. Elternteilzeit.

  • Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat und die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 vH reduziert wird und zwölf Stunden nicht unterschreitet (Bandbreite).
  • Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen der Dienstnehmerin zu berücksichtigen sindAlle Zeiten, die die Dienstnehmerin in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind bei der Berechnung der Mindestdauer des Dienstverhältnisses zu berücksichtigen. Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach dem MSchG werden auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet.
  • Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 vH reduziert wird und zwölf Stunden nicht unterschreitet (Bandbreite).
  • Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge gegeben ist und sich der Vater nicht gleichzeitig in Karenz befindet.
  • Die Dienstnehmerin kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens zwei Monate dauern.
  • Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem Dienstgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende des Beschäftigungsverbots bekannt zu geben.
  • Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende des Beschäftigungsverbots nach der Entbindung und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende des Beschäftigungsverbots bekannt zu geben.
  • Die Dienstnehmerin kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) innerhalb der Bandbreite nach § 15h Abs. 1 Z 3 oder § 15i MSchG (Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 vH reduziert werden und darf zwölf Stunden nicht unterschreiten.) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
  • Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
  • Der Dienstgeber ist verpflichtet, der Dienstnehmerin auf deren Verlangen eine Bestätigung über Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder die Nichtinanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung auszustellen. Die Dienstnehmerin hat diese Bestätigung mit zu unterfertigen.
  • Die Teilzeitbeschäftigung der Dienstnehmerin endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG für ein weiteres Kind.
  • Die genannten Bestimmungen gelten sinngemäß auch für den Vater (Teilzeitbeschäftigung nach dem VKG).

4. Geldleistungen:

a) Bezüge während des Beschäftigungsverbots:

  • Beamtinnen, die am 31. Dezember 2010 ein Dienstverhältnis zum Bund hatten, erhalten im absoluten Beschäftigungsverbot den vollen Bezug, auch wenn davor die Wochendienstzeit herabgesetzt war
  • Beamtinnen,dieam31.Dezember 2010kein Dienstverhältnis zum Bund hatten, gebühren für die Zeit des Beschäftigungsverbots die Monatsbezüge in Höhe des Durchschnitts der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes gebührenden Monatsbezüge. Sofern das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes des Beschäftigungsverbots gemäß MSchG karenziert ist, ist der Durchschnitt der letzten drei Monate vor Antritt der Karenz maßgebend.
  • Weiblichen Vertragsbediensteten gebühren für die Zeit des Beschäftigungsverbots keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe der vollen Bezüge erreichen; ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf die vollen Bezüge.
  • Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis zum Bund nach dem 31. Dezember 2010 begründetworden ist, gebühren für die Zeit des Beschäftigungsverbots keine Bezüge, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe des Durchschnitts der in den letzten drei Monaten vor Eintritt des Beschäftigungsverbots gebührenden Bezüge erreichen. Ist dies nicht der Fall, gebührt ihnen eine Ergänzung darauf. Sofern das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes des Beschäftigungsverbots gemäß MSchG karenziert ist, ist der Durchschnitt der letzten drei Monate vor Antritt der Karenz maßgebend.
  • Vertragsbediensteten gebührt über Antrag von der Krankenkasse Wochengeld in der Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist zuzüglich der anteiligen Sonderzahlungen. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Wochengeld allerdings nur, wenn eine eigene aufrechte Krankenversicherung zu Beginn der Schutzfrist (z. B. auf Grund von Erwerbstätigkeit) vorliegt. Endet ein befristetes Dienstverhältnis, das mindestens drei Monate gedauert hat, vor der Schutzfrist durch Zeitablauf während einer Schwangerschaft, besteht ebenfalls Anspruch auf Wochengeld.

b) Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag:

  • Die Familienbeihilfe wird monatlich ausbezahlt. Seit 1. Jänner 2018 beträgt sie (in Euro):
 Kinderzahl ab Geburt  ab 3 Jahren  ab 10 Jahren  ab 19 Jahren 
 1 114,0  121,9 141,5 165,1
 2  121,1  129,0 148,6  172,2
 3  131,4  139,3 158,9  182,5
 4  140,5  148,4 168,0  191,6
 5  146,0  153,9 173,5  197,1
 6  149,7  157,6 177,2   200,8
 7 und mehr  166,0  173,9  193,5  217,1
  •  Beispiel: 4 Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe im Alter von 20, 11, 5 und 2 Jahren; Familienbeihilfe: 191,6 +168,0 +148,4 +140,5 =648,5 Euro
  • Familienbeihilfe für Schüler: Für Schüler bleibt der Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls bis zum 18. Geburtstag bestehen. Familienbeihilfe kann für Schüler auch über den 18. Geburtstag hinaus bezogen werden, wenn
    - maximal einmal repetiert wurde und/oder
    - die Einschulung verspätet (z.B. erst mit sieben Jahren) erfolgte und/oder
    - die Schulausbildung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z. B. schwere Krankheit) behindert wurde.
  • Familienbeihilfe für Studenten: Für Studierende kann den Eltern Familienbeihilfe gewährt werden. Dies ist grundsätzlich bis zum Alter von 24 Jahren möglich
  • Für volljährige Kinder unter 24 Jahren besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung.
  • Die Familienbeihilfe wird für die gesetzliche Mindeststudiendauer gewährt. Bei einem Studium mit Abschnittsgliederung wird pro Abschnitt ein Toleranzsemester eingeräumt. Wird ein Studienabschnitt innerhalb der Mindeststudiendauer absolviert, kann das nicht verbrauchte Toleranzsemester im weiteren Studienverlauf genutzt werden. Bei einem Studium ohne Abschnittsgliederung beträgt die Toleranzgrenze ein Studienjahr.
  • Verlängerung der Bezugsdauer: Bei Ableistung des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes kann die Familienbeihilfe bis zum Alter von 25 Jahren gewährt werden. Dies ist ebenso bei Schwangerschaft bzw. Geburt eines Kindes oder einer erheblchen Behinderung des Studierenden (mindestens 50 Prozent) möglich.
  • Die Anspruchsdauer kann sich darüber hinaus bis zum Alter von 25 Jahren verlängern, wenn ein Kind ein Studium mit einer Mindeststudiendauer von zehn Semestern betreibt, sofern das Studium in dem Kalenderjahr, in dem das Kind 19 Jahre alt geworden ist, begonnen wurde.
  • Ebenso ist eine Verlängerung des Bezugs der Familienbeihilfe bis zum Alter von 25 Jahren möglich, wenn einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige Hilfstätigkeit bei einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrt mit Einsatzstelle im Inland absolviert wurde.
  • Eine Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z. B. Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium von jeweils mindestens drei Monaten verlängert die zulässige Studienzeit um ein Semester.
  • Mutterschutz und die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zum zweiten Geburtstag hemmen den Ablauf der vorgesehenen Studienzeit.
  • Bei Studentenvertretern können bis zu vier Semester auf die Mindeststudiendauer angerechnet werden.
  • Studienerfolgsnachweis: Für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nach dem 18. Geburtstag müssen die Anspruchsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Die Vorlage von Leistungsnachweisen muss beim zuständigen Finanzamt erfolgen.
  • Für das erste Studienjahr ist ein Studienerfolgsnachweis über 16 ECTS-Punkte (oder acht Wochenstunden) aus Wahl- oder Pflichtfächern des betriebenen Studiums oder eine Teilprüfung der ersten Diplomprüfung (des ersten Rigorosums) zu erbringen (einmaliger Leistungsnachweis), oder es werden für die Prüfungen der Studieneingangsund Orientierungsphase (STEOP) mindestens 14 ECTSPunkte nachgewiesen. In der weiteren Folge muss kein Studienerfolgsnachweis erbracht werden. Auf Anfrage des Finanzamtes muss aber die Ernsthaftigkeit des Studiums durch Vorlage von Zeugnissen nachgewiesen werden, da sonst Rückforderungen nicht ausgeschlossen sind.
  • Wird der Zeitrahmen überschritten oder der Studienerfolgsnachweis nicht erbracht, fällt die Familienbeihilfe weg. Bei Beginn eines nächsten Studienabschnitts bzw. bei Erbringung des Studienerfolgsnachweises kann die Familienbeihilfe beim zuständigen Finanzamt wieder beantragt werden.
  • Bei erheblich behinderten Kindern ist das ernsthafte und zielstrebige Betreiben des Studiums im Wege der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. Der Leistungsnachweis von acht Semesterwochen und die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststudienzeit finden keine Anwendung.
  • Bei einem weiteren Studium (Doppelstudium) ist dem Finanzamt anzugeben, welches Studium als Hauptstudium betrieben wird und somit für den Familienbeihilfenbezug (hinsichtlich der Semesterzählung sowie des Leistungsnachweises) maßgeblich ist
  • Soll in der Folge das andere Studium das maßgebliche sein, so gilt dies als Studienwechsel. Es müssen also auch in diesem Fall die entsprechenden Regeln über den Studienwechsel beachtet werden, um nicht den Familienbeihilfenanspruch zu verlieren.
  • Ein Studienwechsel ist maximal zweimal möglich und muss spätestens vor dem dritten inskribierten Semester vorgenommen werden. Wird das Studium erst später gewechselt, entfällt die Familienbeihilfe für so viele Semester, wie in den vor dem Wechsel betriebenen Studien Familienbeihilfe bezogen wurde. Diese Wartezeit kann durch die Anrechnung von Prüfungen aus dem alten Studium im neuen Studium verkürzt werden.
  • Beantragt werden kann die Familienbeihilfe für Studierende grundsätzlich nur durch die Eltern, da diese vorrangig anspruchsberechtigt sind. Einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Kinder nur dann, wenn die Haushaltsgemeinschaft zu den Eltern nicht mehr besteht und die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nachweislich nicht nachkommen. Eine Haushaltsgemeinschaft gilt dann nicht als aufgehoben, wenn sich die Kinder zu Berufsausbildungszwecken notwendigerweise an einem anderen Ort aufhalten. Für Kinder, denen vom Ehegatten bzw. vom früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
  • Beginnt das Studium direkt nach der Matura, müssen das Studienblatt und die Studienbestätigung (werden bei abgeschlossener Immatrikulation und Inskription ausgehändigt) an das zuständige Finanzamt geschickt werden. Die Familienbeihilfe wird dann automatisch weiter ausbezahlt. Studierende, die bisher keine Familienbeihilfe bezogen haben, müssen sie beim Finanzamt beantragen.
  • Volljährige Studierende können mit Zustimmung des anspruchsberechtigten Elternteils selbst die Familienbeihilfe beantragen und sich den Betrag direkt vom Finanzamt überweisen lassen.
  • Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird der Kinderabsetzbetrag ausgezahlt. Er muss nicht gesondert beantragt werden. Der Kinderabsetzbetrag ist keine Familienbeihilfe, sondern ein Absetzbetrag, der in Form einer Negativsteuer ausgezahlt wird. Er beträgt 58,40 Euro pro Kind und Monat.
  • Für erheblich behinderte Kinder gebührt ein zusätzlicher Erhöhungsbetrag von 155,9 Euro monatlich. Für den Nachweis der Behinderung erfolgt nach Antragstellung eine Einladung zu einer Untersuchung bei einem sachverständigen Arzt. Der Grad der Behinderung des Kindes muss mindestens 50 Prozent betragen, oder das Kind muss dauerhaft außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
  • Den Mehrkindzuschlag können einkommensschwache Eltern mit drei oder mehr Kindern erhalten. Er beträgt monatlich 20 Euro für das dritte und jedes weitere Kind und muss für jedes Kalenderjahr gesondert geltend gemacht werden. Der Mehrkindzuschlag wird im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung ausgezahlt bzw. bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt.

b) Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag:

  • Für ein Kind, für das Familienbeihilfe gewährt wird, steht ab 2019 auf Antrag der Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
  • Der Familienbonus Plus beträgt
    • bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 125 Euro
    • nach Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Kalendermonat 41,68 Euro.
  • Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag. Er wird daher in voller Höhe von der Lohn- bzw. Einkommensteuer subtrahiert. Der Familienbonus Plus ist allerdings nicht negativsteuerfähig.
  • Der Familienbonus Plus kann entweder über die Lohnverrechnung durch den Dienstgeber in Anspruch genommen oder in der Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden. Im ersten Fall muss das Formular E 30 ausgefüllt und beim Dienstgeber abgegeben werden. Das aktuelle Formular steht auf www.bmf.gv.at unter „Formulare" zum Download bereit bzw. ist auf den Finanzämtern erhältlich.
  • Der Familienbonus Plus reduziert die Steuerlast der Eltern. Personen mit geringem Einkommen, die keine Steuer zahlen, haben davon nichts. Daher wird ab 2019 ein Kindermehrbetrag eingeführt, der geringverdienenden Alleinerziehern oder -verdienern zugutekommt.
  • Ergibt sich eine Einkommensteuer unter 250 Euro und steht der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu, gilt bei Vorhandensein eines Kindes Folgendes:
    • Die Differenz zwischen 250 Euro und der Steuer ist als Kindermehrbetrag zu erstatten.
    • Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind ebenfalls um 250 Euro oder den an seine Stelle tretenden Betrag.
  • Bei Insanspruchnahm des Familienbonus entfällt der bisherige Kindertfreibetrag, auch Kinderbetreuungskosten können nicht mehr abgesetzt werden.

d) Kinderzuschuss:

  • Ein Kinderzuschuss von 15,6 Euro monatlich gebührt, soweit unten nichts anderes bestimmt ist, für jedes Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird. Als Kinder gelten:
    • eheliche Kinder,
    • legitimierte Kinder,
    • Wahlkinder,
    • uneheliche Kinder,
    • legitimierte Kinder,
    • sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und dieser überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.
  • Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Kinderzuschuss wegfällt, infolge Krankheit oder Behinderung erwerbsunfähig ist, gebührt der Kinderzuschuss, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gem. § 2 Abs. EstG verfügt, die die Geringfügigkeitsgrenze (2018 438,05 Euro monatlich) übersteigen.
  • Für ein und dasselbe Kind gebührt der Kinderzuschuss nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diesen Zuschuss oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, gebührt der Kinderzuschuss nur der Person, deren Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch der älteren Person vor.
  • Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten die Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, der Ausbildung, einer Krankheit oder einer Behinderung woanders untergebracht ist. Durch die Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
  • Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung des Kinderzuschusses von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass erst später von dieser Tatsache Kenntnis erlangt wurde, binnen einem Monat nach Kenntnis, der Dienstbehörde zu melden.
  • Bei rechtzeitiger Meldung gebührt der Kinderzuschuss ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch entstehen. Bei verspäteter Meldung gebührt der Anspruch erst mit dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, mit diesem Tag.
  • Auf die Dauer des gänzlichen Entfalls des Monatsbezuges entfällt auch der Kinderzuschuss.
  • Abweichend vom im ersten Absatz Geschriebenen gebührt Beamten, die im Ausland verwendet werden oder innerhalb der letzten vier Jahre im Ausland verwendet wurden, für jedes Kind ein Kinderzuschuss, wenn für dieses Kind lediglich aufgrund des Aufenthaltsortes des Kindes, oder des Beamten oder des Ehegatten oder des eingetragenen Partners keine Familienbeihilfe bezogen wird.

e) Geldaushilfe aus Anlass der Geburt eines Kindes:

  • Anlässlich der Geburt eines Kindes eines Bediensteten wird ohne einen weiteren Kostennachweis eine Geldaushilfe in der Höhe von 200 Euro gewährt. (Im Gegensatz zu einem Vorschuss ist eine Geldaushilfe nicht zurückzuzahlen.)

f) Kinderbetreuungsgeld (KBG):

  • Für Geburten ab dem 1. März 2017 gibt es zwei Modelle, das Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto) und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Eltern können zwischen diesen beiden Modellen wählen. Für Eltern, die sich das Kinderbetreuungsgeld (KBG) in etwa gleich aufteilen, gibt es zusätzlich einen Partnerschaftsbonus.
  • Anspruchsvoraussetzungen:
    • Anspruch und Bezug von Familienbeihilfe für das Kind - Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
    • Auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und idente Hauptwohnsitzmeldungen
    • Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und fünf Untersuchungen des Kindes; fehlen die Untersuchungen, wird das KBG um 1.300 Euro pro Elternteil gekürzt, beim 2. Elternteil natürlich nur dann, wenn er KBG bezogen hat)
    • Einhaltung der Zuverdienstgrenze
    • Bei getrennt lebenden Eltern zusätzlich Obsorgeberechtigung für das Kind und Bezug der Familienbeihilfe durch den antragstellenden Elternteil
  • Das KBG endet mit Ablauf der höchstmöglichen Bezugsdauer bzw. mit dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes. Für ein neugeborenes Kind muss immer ein neuer Antrag auf KBG gestellt werden.

1. KBG-Konto:

  • Dieses pauschale KBG erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit.
  • Unabhängig von der Bezugsdauer steht allen anspruchsberechtigten Eltern ein gleich hoher Gesamtbetrag zur Verfügung. Dieser beträgt 12.366,20 Euro (wenn nur ein Elternteil das KBG bezieht) oder 15.449,28 Euro (wenn sich beide Elternteile den KBG-Bezug aufteilen). Zu beachten sind weiterhin Zuverdienstgrenzen.
  • Die Anspruchsdauer beginnt mit dem Tag der Geburt des Kindes. Besteht Anspruch auf Wochengeld, ruht die Auszahlung des KBG für diese Zeit. Ist das Wochengeld niedriger als das KBG, wird die Differenz ausbezahlt.
Wer nimmt KBG-Konto
in Anspruch?
Gesamtbetrag in € Mögliche Bezugsdauer* Betrag pro Tag in €**
(je nach gewählter Bezugsdauer)
1 Elternteil 12366,20 365 Tage (12 Monate) bis
851 Tage (28 Monate)
max. 13,88
mind. 14,53
2 Elternteile 15449.28 456 Tage (15 Monate) bis
1063 Tage (35 Monate)
max. 33,88
mind. 14,53

* Die Bezugsdauer kann innerhalb dieses Rahmens selbst gewählt werden
** Je kürzer das KBG bezogen wird, umso höher ist der täglich abrufbare Betrag (Tagsatz).

  • Wer das KBG kürzer als zwölf Monate beziehen möchte, kann das machen. Der Tagsatz wird deshalb aber nicht höher, sondern der Rest des Geldes verfällt.
  • Teilung des KBG zwischen den Elternteilen: Wer sich dafür entscheidet, dass beide Elternteile KBG beziehen, sollte beachten, dass 20 Prozent der Bezugsdauer für je einen Elternteil reserviert sind und nicht auf den Partner übertragen werden können. Die restliche Zeit kann frei zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Bei der kürzesten Bezugsvariante (456 Tage) beträgt der Partneranteil 91 Tage (3 Monate), bei der längsten (1.063 Tage) 212 Tage (7 Monate).
  • Die Eltern können sich beim Bezug des KBG zweimal abwechseln (= Aufteilung auf drei Blöcke). Die Mindestbezugsdauer beträgt dabei 61 Tage pro Block. Nimmt ein Elternteil überhaupt nur 61 Tage in Anspruch, verfallen die darüber hinausgehenden Tage des nicht übertragbaren Anteils (in der kürzesten Variante also zumindest 30 Tage).
  • Aus Anlass des erstmaligen Wechsels des KBG-Bezuges können beide Elternteile bis zu 31 Tage gleichzeitig KBG beziehen. Die Anspruchsdauer verkürzt sich dann um diese Tage.
  • Änderung der Bezugsdauer: Die mit dem Antrag festgelegte Bezugsdauer kann bei jedem Kind einmal geändert werden. Der Änderungsantrag ist spätestens 91 Tage vor Ablauf der ursprünglich beantragten Bezugsdauer möglich. Die Krankenkasse berechnet dann einen neuen Tagesbetrag. Die Eltern werden so gestellt, als hätten sie von Anfang an diese geänderte Variante mit dieser Dauer und diesem Tagesbetrag gewählt. Durch die Änderung kann sich ein Nachzahlungsanspruch oder aber auch eine Rückzahlungspflicht ergeben

2. einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld:

  • Das einkommensabhängige KBG hat die primäre Funktion, jenen Eltern, die sich nur für kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen und über ein höheres Einkommen verfügen, die Möglichkeit zu geben, in dieser Zeit einen Einkommensersatz zu erhalten.
  • Zusätzliche Anspruchsvoraussetzung: Neben den bereits oben genannten Anspruchsvoraussetzungen wird das einkommensabhängige KBG nur Personen gewährt, die in den sechs Monaten (182 Tage) vor Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes beziehungsweise bei Vätern unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine pensionsund krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich tatsächlich und ununterbrochen ausgeübt haben. Zudem muss das Dienstverhältnis bei Geburt des Kindes aufrecht sein. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von nicht mehr als vierzehn Tagen wirken sich nicht negativ auf den Anspruch aus. Auch bezahlter Urlaub oder Krankenstand unter Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers gelten nicht als Unterbrechung.
  • Bezugshöhe und Bezugsdauer: Das einkommensabhängige KBG beträgt 80 Prozent des Wochengeldes, maximal jedoch 66 Euro täglich.
  • Immer erfolgt eine Günstigkeitsberechnung mit dem Steuerbescheid aus dem Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Liegt der ermittelte Tagesbetrag unter 33,80 Euro, besteht die Möglichkeit, beim Sozialversicherungsträger eine Sonderleistung in Höhe von 33,88 Euro zu beantragen.
Bezug des einkommensabhängigen KBG Anspruchsdauer
1 Elternteil maximal bis zum 365. Tag ab Geburt des Kindes
(= vollendetes 1. Lebensjahr)
2 Elternteile maximal bis zum 426. Tag ab Geburt des Kindes
(= vollendetes 14. Lebensmonat)
  • Teilung des KBG zwischen den Elternteilen: Jedem Elternteil ist eine Anspruchsdauer von 61 Tagen unübertragbar vorbehalten. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Eltern gleichzeitig bis zu 31 Tage KBG beziehen. Der Anspruch verkürzt sich allerdings um die gemeinsamen Bezugstage.
  • Sonderleistung: Erfüllt nur ein Elternteil die Voraussetzungen für das einkommensabhängige KBG, muss der erstantragstellende Elternteil jedenfalls das einkommensabhängige KBG beantragen, um dem zweiten Elternteil den Bezug zu ermöglichen. Jener Elternteil, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält auf Antrag eine Sonderleistung in Höhe von 33,88 Euro täglich.
  • Eine Änderung der Bezugsdauer ist nicht möglich. Beide Elternteile sind an das beantragte System des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds gebunden.

3. Partnerschaftsbonus:

  • Für den Partnerschaftsbonus müssen die Elternteile KBG - egal in welcher Variante - für dasselbe Kind im Verhältnis 40:60 bis 50:50 beziehen, wobei jeder Elternteil mindestens 124 Tage KBG beziehen muss. Nur jene Tage, an denen tatsächlich KBG bezogen wird, werden in die Berechnung einbezogen (also etwa nicht Tage mit vollem Wochengeldbezug).
  • Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat jeder Elternteil Anspruch auf einmalig 500 Euro Partnerschaftsbonus.
  • Den Antrag auf Partnerschaftsbonus mussderjeweilige Elternteil spätestens 124 Tage ab dem letzten Bezugsteil seines KBG beim zuletzt zuständigen Krankenversicherungsträger stellen.

4. Zuverdienstgrenze:

  • Man darf 16.200 Euro im Kalenderjahr dazuverdienen, wenn man das KBG als Konto das gesamte Kalenderjahr bezieht. Das entspricht bei unselbstständiger Tätigkeit einem Bruttolohn von etwa 1.230 Euro pro Bezugsmonat.
  • Hat man vor der Geburt des Kindes ein höheres Einkommen erzielt, ist die individuelle Zuverdienstgrenze relevant. Sie erlaubt einen Zuverdienst von 60 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein KBG bezogen worden ist. Maximal kann dabei das drittvorletzte Kalenderjahr vor der Geburt herangezogen werden.
  • Liegt die individuelle Zuverdienstgrenze unter 16.200 Euro, darf man mindestens 16.200 Euro dazuverdienen.
  • Hilfestellung bei der Berechnung erhalten Sie von der Gewerkschaft. Es gibt außerdem einen KBG-Onlinerechner des Bundesministeriums für Frauen, Familien und Jugend (https://www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/familie/finanzielle-unterstuetzungen/kinderbetreuungsgeld-ab-1.3.2017/ kbg-rechner-ab-01032017.html).
  • Wenn man den Antrag auf KBG als Konto stellt, erhält man von seinem Krankenversicherungsträger eine Mitteilung über das beantragte KBG. In diesem Schreiben wird als Serviceleistung auch die Höhe der individuellen Zuverdienstgrenze angeführt -vorausgesetzt, der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr liegt vor.
  • Relevant für die individuelle Zuverdienstgrenze sind die Einkünfte aus dem Steuerbescheid für das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit laut Einkommensteuerbescheid werden nach Abzug der Werbungskosten um 30 Prozent erhöht. (Es gilt zumindest ein Werbungskostenpauschale in der Höhe von 132 Euro.) Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden um 15 Prozent erhöht. Von diesem errechneten Endbetrag ergeben dann 60 Prozent die jährliche individuelle Zuverdienstgrenze.
  • Wechseln Sie sich als Eltern mit dem KBG ab, besteht für jeden Elternteil eine eigene individuelle Zuverdienstgrenze.
  • Als Zuverdienst zählen nur steuerpflichtige Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz sowie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Nicht zum Zuverdienst zählen beispielsweise Alimente, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung, Wochengeld, 13. und 14. Gehalt (Einkünfte nach § 67 EStG), Pflegegeld, Stipendien nach dem Studienförderungsgesetz etc.
  • Eine monatliche Zuverdienstgrenze gibt es nicht. Entscheidend sind die steuerpflichtigen Einkünfte während des Bezugszeitraumes im Kalenderjahr. Und die Zuverdienstgrenze gilt nur für jenen Elternteil, der KBG bezieht.
  • Bezieht man KBG nicht an allen Tagen eines Kalendermonats, so zählt dieser Monat nicht als Anspruchsmonat. Somit ist es unerheblich, wie viel man in diesem Monat verdienet.
  • Es ist auch möglich, auf das KBG zu verzichten. Das Einkommen des Monats, in dem man auf das KBG verzichtet, zählt dann nicht zur Zuverdienstgrenze. Den Verzicht muss man im Vorhinein zu Beginn des Kalendermonats beim zuständigen Krankenversicherungsträger bekannt geben.
  • Den Verzicht kann man auch widerrufen. Das ist allerdings nur für ganze Kalendermonate und für maximal sechs Monate rückwirkend möglich.
  • Wenn die Zuverdienstgrenze überschritten wird, muss man den Betrag zurückzahlen, der die Zuverdienstgrenze überschreitet. Überprüft werden die Einkünfte erst im Nachhinein durch den Krankenversicherungsträger.

Kinderbetreuungsgeld (KBG) (siehe auch KBG-Broschüre des Ministeriums, Stand Nov 2016)

Siehe auch: Abfertigung; Karenz; Teilzeitbeschäftigung

(Letzte Aktualisierung: Dezember 2018)

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 Rapider Anstieg:

„Österreichweit geben 24 % der Kinder Deutsch nicht als ihre Erstsprache an, was einen Anstieg dieses Anteils von 7 Prozentpunkten im Vergleich mit 2013 darstellt. Im Vergleich der Bundesländer steigt dieser Anteil in Wien mit 12 Prozentpunkten (auf 50 %) am deutlichsten.“
BIFIE (Hrsg.), „Standardüberprüfung 2018. Mathematik, 4. Schulstufe. Bundesergebnisbericht“ (2019), S. 56

Das US-amerikanische „Gesamtschulsystem“:

„Der Stanford Soziologe Sean F. Reardon zeigt auf Basis von Millionen Leistungstests aus allen US-Schulbezirken, wie ungleich Schulbildung nach Region und ethnischer Herkunft verteilt ist. Die Studierenden der besten Schulen, die nicht zufällig im Silicon Valley und bei Boston liegen, sind den schlechtesten um sechs Jahre voraus.“
Der Standard online am 4. März 2019

„Bildungspolitik“ im Fahrwasser der OECD:

„Einigen dürfte nicht einmal bewusst sein, in welchem Fahrwasser sie sich bewegen. Das trifft auch und gerade auf Teile der Reformpädagogik oder vielmehr der unentwegten Reformer zu, die die Schulen in einem bis zur Jahrtausendwende nie gekannten Eifer mit immer neuen Kursänderungen an den Rand der Verzweiflung getrieben haben.“
Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Klein, Junge Welt online am 2. März 2019

Durchbruch nach zwei Jahrzehnten!

„Damit findet eine seit Langem erhobene Forderung der VCL endlich Einzug ins Regelschulwesen. […] Die Erfahrungen der Schulversuche lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen wesentlichen Beitrag zur Wertevermittlung sowie zu gegenseitiger Toleranz und Respekt bringt und eine spürbare Verbesserung des Schulklimas bewirkt.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL), Presseaussendung vom 6. März 2019

Bildungsminister teilt ÖPU-Anliegen:

„Ethikunterricht ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in einer religionspluralen Gesellschaft mit wachsendem Anteil an Nichtgläubigen. Wir brauchen so etwas wie ein gemeinsames Wertefundament im Umgang miteinander und mit der Umwelt. Wir müssen uns darauf einigen, was ethisch falsch und was richtig ist.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Oberösterreichische Nachrichten online am 28. Februar 2019

Pflicht der Eltern:

„Für mich sind Eltern keine Erziehungsberechtigten, sondern Erziehungsverpflichtete. Wenn Eltern gegen die Interessen ihrer Kinder handeln und ihnen Chancen nehmen, dann hat der Staat die Pflicht, im Sinne dieser Kinder einzuschreiten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Mut zur Korrektur!

„Um einen erfolgreichen Schritt in die Zukunft zu setzen, ist es wichtig, statt ‚Kompetenzorientierung‘ wieder Inhalte, Wissen und Leistung in den Vordergrund zu stellen.“
Mag. Werner Hittenberger, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft Oberösterreich, ÖPU-Nachrichten vom März 2019, S. 17

Wie wahr!

„Wir haben wohl das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Gab es früher eine zu starre Hierarchie, haben wir jetzt oft das andere Extrem. […] In der Schule müssen wir Regeln vereinbaren, wie wir kommunizieren, einander zuhören, mit anderen Meinungen umgehen. Es muss auch akzeptiert werden, dass die Lehrkraft Anforderungen an die Schüler stellt.“
Univ.-Prof. DDr. Christiane Spiel, Kurier online am 12. Februar 2019

Von den Erfahrungen von Gesamtschulländern lernen!

„‚Wenn man auf alle Schulen entweder AHS oder NMS schreibt, dann gibt es trotzdem Schulen, die als ,gute Gesamtschule’ gelten, und Schulen, die als ,weniger gute Gesamtschule’ gelten. Den Elternwillen kann man nicht steuern.‘ Zudem würden die Privatschulen noch mehr ausgebaut werden: ‚Wir sehen das in Gesamtschulländern. Dort ist der Privatschulsektor sehr stark, weil die Eltern dann diesen Weg wählen.‘“
MMag. Dr. Corinna Geppert, ORF online am 18. Februar 2019

Politisches Gaukeln beenden!

„Von Schulen zu verlangen, an einem sehr belasteten Standort Chancengerechtigkeit herzustellen, ist illusorisch. Das wäre, als würde man von einem Arzt in einem Armenviertel verlangen, die Lebenserwartung der Patienten auf das Niveau einer Luxuswohngegend zu bringen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Die Würfel fallen vor dem Schuleintritt:

„Schon beim Eintritt in die Volksschule betrage der Leistungsunterschied zwischen den Kindern zwei bis drei Jahre. ‚Das ist auch mit den besten didaktischen und pädagogischen Konzepten nur schwer auszugleichen. […] Es macht einen massiven Unterschied, ob man mit einem Kind viel spricht und ihm vorliest, oder ob man es nur vor Fernseher und Computer setzt.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Die Presse online am 15. Februar 2019

Kinder und Familie in den Mittelpunkt:

„Wir müssen unsere Gesellschaft neu aufbauen, mit einem fokussierten Blick auf die Kinder und die Familie. Anders können wir uns nicht mehr weiterentwickeln. Dann schafft der Mensch sich schon sehr bald selbst ab.“
Mag. Michael Hüter, Focus online am 15. Jänner 2019

Jahrzehntelanges politisches Versagen:

„Die größte und von Jahr zu Jahr größer werdende Herausforderung des österreichischen Schulwesens ergibt sich aus der Tatsache, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, das sich leider jahrzehntelang nicht als Einwanderungsland verstanden und dementsprechend integrationspolitische Maßnahmen gröblichst vernachlässigt hat.“
Mag. Gerhard Riegler, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2018, S. 18

Hohe Dunkelziffer:

„Es sei dringend notwendig etwas zu tun. Und das bedeute auch, dass ‚man Geld in die Hand nehmen wird müssen‘. Denn an den Schulen passiere viel und es werde viel erst gar nicht zur Anzeige gebracht.“
Thomas Krebs, Vorsitzender Wiener der Pflichtschullehrer, ORF Wien online am 7. Jänner 2019

Schulpolitik kann Wohnpolitik nicht ersetzen:

„Gerade die Frage der Segregation in der Schule ist letztlich immer nur eine Folge von Segregation im Wohnviertel. Da langfristige Maßnahmen zu setzen, wäre sehr wichtig.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 29. Dezember 2018

Österreichs Privileg:

„Wir haben ein kostenfreies Schulsystem, das mit gut qualifizierten Lehrkräften operiert. Das ist ein Privileg, verglichen mit den USA oder Großbritannien. Es ist ein offenes Schulsystem, das Chancen generiert, aber sie müssen auch wahrgenommen werden, und die Verantwortung kann man den Eltern auch nicht abnehmen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 29. Dezember 2018

20 Jahre, nachdem die VCL diese Forderung erstmals aufgestellt hat:

„Ethik aus dem Schulversuch herauszuholen und als systematisches Fach zu platzieren, ist eine Intention unseres Hauses. Ein guter Einstieg wäre in der Sekundarstufe 2, also in der AHS-Oberstufe. Von dort sollte es über die Sekundarstufe 1 schrittweise hinuntergehen, letztlich bis in die Volksschule.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Tiroler Tageszeitung online am 10. Jänner 2019


Schule „kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren“:

„Schule kann nicht alles kompensieren, was Gesellschafts-, Familien-, Sozial- oder Sicherheitspolitik versäumen. Die Schule ist ohnehin eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen in diesem Land. Aber Chancengleichheit herstellen kann sie nicht allein, sie kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Wir brauchen jedenfalls mehr Unterstützung und mehr Ressourcen, wenn wir uns wirklich bestmöglich um alle Kinder kümmern sollen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 26. Dezember 2018

Bildung beginnt mit der Geburt:

„Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes!“
Univ.-Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, „Profil“ (Zeitung des dphv) vom Dezember 2018, S. 5

Finnlands Politik hat „etwas“ schneller reagiert:

„Für Kinder, die zu Hause kein Finnisch oder Schwedisch sprechen, gibt es die Möglichkeit, Extra-Unterricht zu bekommen, eine Art Intensivkurs, bevor sie in die ‚richtige‘ Schule kommen. Dem Weltbildungsbericht zufolge besuchten 2012 fast 80 Prozent der Migrantenkinder (erste Migrantengeneration) mit wenig Finnischkenntnissen solche Kurse.“
Focus online am 10. Dezember 2018

In Summe erfreulich, die Differenz wird aber immer größer:

„Im Dezember gab es erneut weniger Arbeitslose. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Dezember 413.936 Personen auf Arbeitssuche, ein Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber 2017. […] Bei Inländern ging die Zahl der Arbeitslosen um 8,4 Prozent zurück, bei Ausländern um ein Prozent.“
ORF online am 1. Jänner 2019