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Haftung

Rechtsgrundlage: § 91 BDG; Amtshaftungsgesetz; Dienstnehmerhaftpflichtgesetz; Organhaftpflichtgesetz; ABGB.

a) Grundsätzliches:

  • Die Haftung der Republik Österreich ist ein Element des Rechtsschutzes für den Geschädigten; die rechtliche Ausgestaltung der Haftung (Inanspruchnahme) des Organwalters ist letztlich ein Schutz des Bediensteten, wenn ihm nicht gerade Vorsatz zur Last zu legen ist.
  • Bei grober Fahrlässigkeit und minderem Grad des Versehens kann ein richterliches Mäßigungsrecht Platz greifen, das bei minderem Grad des Versehens überhaupt zum Erlass des Schadenersatzes führen kann. Bei entschuldbarer Fehlleistung kann der Bedienstete überhaupt nicht herangezogen werden.
  • Es bestehen drei Haftungsgesetze: - Amtshaftungsgesetz (AHG) - Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) - Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DNHG).

b) Amtshaftungsgesetz:

  • Amtshaftung ist die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges Verhalten verursachen
  • Der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung - im folgenden Rechtsträger genannt - haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben; dem Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (§ 1 Abs. 1 AHG)
  • Organe im Sinne des AHG sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonst wie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.
  • Mit dem in § 1 Abs. 1 AHG genannten Rechtsträger haftet zur ungeteilten Hand auch derjenige, als dessen Organ die handelnde Person gewählt, ernannt oder sonst wie bestellt worden ist. Hat dieser Rechtsträger auf Grund dieser Haftung Zahlungen geleistet, so hat er an den im Abs. 1 genannten Rechtsträger einen Anspruch auf Rückersatz. (§ 1 Abs. 3 AHG)
  • Hat der Rechtsträger dem Geschädigten auf Grund des AHG den Schaden ersetzt, so kann er von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässig verübt oder verursacht haben, Rückersatz begehren. (§ 3 Abs. 1 AHG) Bei leichter Fahrlässigkeit besteht daher kein Regressanspruch.
  • Hat das Organ die Rechtsverletzung grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigen. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die in § 2 Abs. 2 DNHG angeführten Umstände sinngemäß Bedacht zu nehmen (siehe unten). (§ 3 Abs. 2 AHG)
  • Für die von einem Kollegialorgan beschlossenen Entscheidungen und Verfügungen haften nur die Stimmführer, die für sie gestimmt haben. Beruht jedoch die Entscheidung oder Verfügung auf einer unvollständigen oder unrichtigen Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, so haften auch die Stimmführer, die dafür gestimmt haben, nicht, es sei denn, dass sie die pflichtmäßige Sorgfalt grobfahrlässig außer Acht gelassen haben. (§ 3 Abs. 3 AHG)
  • Von einem Organ kann kein Rückersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.
  • Das Organ kann dem Anspruch auf Rückersatz alle Einwendungen entgegensetzen, die der Rechtsträger nicht ausgeführt hat, und sich dadurch von dem Rückersatz in dem Maße befreien, als diese Einwendungen, wenn von ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung über das Schadenersatzbegehren veranlasst haben würden.
  • Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 AHG verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schaden nicht bekanntgeworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens. Die Verjährung wird durch die Aufforderung des Geschädigten, ihm binnen einer Frist von drei, Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt (§ 8 Abs. 1 AHG), für diese Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten gehemmt.
  • Rückersatzansprüche nach § 1 Abs. 3 und § 3 AHG verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Rechtsträger den Ersatzanspruch dem Geschädigten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worden ist.
  • Wenn österreichische Staatsangehörige in einem fremden Staat Ersatzansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes überhaupt nicht oder nicht unter den gleichen Bedingungen geltend machen können wie Angehörige des betreffenden Staates, und wenn ihren Interessen auch nicht in anderer Weise durch den betreffenden Staat Rechnung getragen wird, kann die Bundesregierung durch Verordnung festlegen, dass den Angehörigen des betreffenden Staates Ansprüche auf Grund dieses Bundesgesetzes nicht zustehen.

c) Organhaftpflichtgesetz:

  • Personen, die als Organe des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines Trägers der Sozialversicherung oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts - im folgenden Rechtsträger genannt - handeln, haften, soweit das OrgHG nicht anderes bestimmt, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (§ 1 Abs. 1 OrgHG
  • Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Hoheitsverwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonstwie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder nach privatem Recht zu beurteilen ist
  • Ein Ersatzanspruch besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder durch sonst eine gesetzlich begründete Maßnahme hätte abwenden können
  • Von einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen
  • Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden.
  • Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.
  • Auf die Ausübung dieser dem Gericht eingeräumten Befugnis sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 DNHG sinngemäß anzuwenden (siehe unten).
  • Gründet sich der Ersatzanspruch auf eine von einem Kollegialorgan beschlossene Entscheidung oder Verfügung, so haften nur die Stimmführer, die für diese Entscheidung oder Verfügung gestimmt haben. Beruht jedoch die Entscheidung oder Verfügung auf einer unvollständigen oder unrichtigen Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, so haften auch die Stimmführer, die dafür gestimmt haben, nicht, es sei denn, sie hätten die pflichtgemäße Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen.
  • Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 OrgHG verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Rechtsträger der Schaden nicht bekanntgeworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens.
  • Die Aufrechnung von Ansprüchen des Rechtsträgers nach dem OrgHG gegen Ansprüche auf Geldleistungen, die dem Haftpflichtigen aus seiner Eigenschaft als Organ des Rechtsträgers diesem gegenüber zustehen, ist nur zulässig, wenn innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einer schriftlichen Aufrechnungserklärung dieser vom Organ nicht widersprochen wird. Die Aufrechnungserklärung hat eine Belehrung über das Widerspruchsrecht zu enthalten. Das gilt nicht für die Aufrechnung auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

d) Dienstnehmerhaftpflichtgesetz:

  • Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz regelt schließlich (auch) die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Dienstnehmer einen bei Erbringung der Dienstleistung verschuldeten Schaden der Republik Österreich ersetzen muss.
  • Es geht hierbei um die Schadenshaftung des Dienstnehmers ausschließlich im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Während für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ohnehin nach ABGB gehaftet wird, regelt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz die Fälle, in denen ein Dienstnehmer der Republik Österreich bei Erbringung seiner Dienstleistung durch einen minderen Grad des Versehens einen Schaden zugefügt hat
  • Die Vorschriften des DNHG gelten für Dienstnehmer (Lehrlinge) in einem privatrechtlichen oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienst(Lehr)verhältnis (im Folgenden als Dienstnehmer bezeichnet). Sie sind auf Heimarbeiter und sonstige Personen, die, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter anderer Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind, im Verhältnis zu ihren Auftraggebern sinngemäß anzuwenden.
  • Ausgenommen vom Geltungsbereich des DNHG sind Dienstnehmer, soweit sie als Organe der in Art. 23 Abs. 1 B-VG genannten Rechtsträger (Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts) in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger oder einem Dritten einen Schaden zugefügt haben.
  • Hat ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen dem Dienstgeber durch ein Versehen einen Schaden zugefügt, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.
  • Gern. § 2 Abs. 2 DNHG hat bei der Entscheidung über diese Ersatzpflicht das Gericht vor allem auf das Ausmaß des Verschuldens des Dienstnehmers und außerdem insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. auf das Ausmaß der mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Verantwortung,
2. inwieweit bei der Bemessung des Entgelts ein mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenes Wagnis berücksichtigt worden ist,
3. auf den Grad der Ausbildung des Dienstnehmers,
4. auf die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung zu erbringen war, und
5. ob mit der vom Dienstnehmer erbrachten Dienstleistung erfahrungsgemäß die nur schwer vermeidbare Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens verbunden ist.

  • Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht
  • Wird ein Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens herangezogen, den er bei Erbringung seiner Dienstleistungen einem Dritten zugefügt hat, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkünden.
  • Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch ein Versehen zugefügten Schaden ersetzt, so kann er die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozess- und Exekutionskosten zum Teil oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können und das Verlangen des Dienstnehmers der Billigkeit entspricht. § 2 Abs. 2 DNHG ist anzuwenden.
  • Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch eine entschuldbare Fehlleistung zugefügten Schaden ersetzt, so kann er jedoch die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozessund Exekutionskosten zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn dieser auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung von Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können.
  • Unterlässt es der Dienstnehmer, dem Dienstgeber den Streit zu verkünden, so verliert er zwar nicht das Recht auf Vergütung gegenüber dem Dienstgeber, doch kann ihm dieser alle wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Verfügung in dem Maße befreien, als erkannt wird, dass diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten.
  • Wird ein Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtun
  • vom Dritten zum Ersatz des Schadens herangezogen, den sein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen einem Dritten zugefügt hat, so hat er dies dem Dienstnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkünden.
  • Hat der Dienstgeber im Einverständnis mit dem Dienstnehmer oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den Schaden ersetzt, so hat er einen die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozessund Exekutionskosten umfassenden Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer, es sei denn, dass der Dienstnehmer den Schaden durch ein Versehen zugefügt hat und das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigt oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, ganz erlässt. § 2 Abs. 2 DNHG ist anzuwenden.
  • Hat der Dienstgeber dem Dritten den Schaden ersetzt, den der Dienstnehmer dem Dritten durch eine entschuldbare Fehlleistung zugefügt hat, so hat der Dienstgeber jedoch gegen den Dienstnehmer keinen Rückgriffsanspruch.
  • Unterlässt es der Dienstgeber, dem Dienstnehmer den Streit zu verkünden, so verliert er zwar nicht das Recht auf Vergütung gegenüber dem Dienstnehmer, doch kann ihm dieser (alle) wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Vergütung in dem Maße befreien, als erkannt wird, dass diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten.
  • Die Rechte des Dienstnehmers, die sich aus dem bisher Gesagten ergeben (§§ 2 bis 4 DNHG), können nur durch Kollektivvertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
  • Auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 2 und 4 DNHG) erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Während des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses ist eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen den Dienstnehmer nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn der Dienstnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugehen der Aufrechnungserklärung dieser widerspricht. Dies gilt nicht für eine Aufrechnung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils.

e) Gerichtliche Zuständigkeit:

  • Der Organwalter kann sich also entweder mit einem Regressanspruch nach dem Amtshaftungsgesetz oder mit einem Haftungsanspruch nach dem Organhaftpflichtgesetz oder nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz konfrontiert sehen. In allen diesen Fällen - es handelt sich ja um eine Materie des bürgerlichen Rechts - sind die Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgerichte, für den Sprengel des Landesgerichtes Wien für Zivilrechtssachen das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig.
  • Dies bedeutet für den beklagten Bediensteten die Chance, durch sozialpartnerschaftlich besetzte Gerichte eine allen besonderen Umständen des Falles gerecht werdende Entscheidung zu erreichen. Es ist wichtig, dass beklagte Organwalter von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich durch Experten des gewerkschaftlichen Rechtsbüros beraten und allenfalls auch vertreten zu lassen. Nur die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes setzt den Organwalter in die Lage, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Regress- oder Haftungsinanspruchnahme zu verhindern.

f) Bestimmungen für Lehrer:

  • Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach dem Disziplinarrecht (§§ 91-135 BDG) zur Verantwortung zu ziehen. Die Dienstpflichten beamteter Lehrer sind in den §§ 211-216 BDG normiert. Mögliche Disziplinarstrafen sind der Verweis, die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges, die Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen oder die Entlassung.
  • Wenn ein Lehrer in Ausübung seines Dienstes und seiner Dienstpflichten Dritten einen Schaden zufügt, haftet für ihn auf Grund des Amtshaftungsgesetzes zivilrechtlich der Staat. Wenn der Bund zum Schadenersatz verurteilt wird, können durch den Bund vom Lehrer die entstandenen Kosten nur zurückgefordert werden (Regress), wenn er absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  • Wird der Schaden dem Dienstgeber zugefügt (z. B. Beschädigung von Bundeseigentum), ist das Organhaftpflichtgesetz anzuwenden. Bei schuldhaftem und rechtswidrigem Verhalten ist der Schaden zu ersetzen. Mitglieder der Gewerkschaft haben in jedem Fall Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Vgl. „Zivilrechtliche Haftung".

(Letzte Aktualisierung September 2016)

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Österreichs Lehrerinnen und Lehrer von Politik und Gesellschaft alleingelassen:

„Die Einzelkämpfer im Klassenzimmer rufen seit vielen Jahren vergeblich nach Unterstützung durch Beratungslehrer, Sozialarbeiter und Psychologen. Sie sollten sie bekommen und zudem von uns allen im Schulalltag weniger alleingelassen werden.“
Mag. Helmut Schliesselberger, Salzburger Nachrichten online am 11. Mai 2019

LehrerInnen verdienen höchste Wertschätzung:

„‚Wegen des Geldes‘ wird man nicht LehrerIn, wegen der tollen ‚Work-Life-Balance‘ wohl auch nicht. 50 bis 80 Stunden pro Woche für die Schule zu arbeiten, empfinden viele von uns als ganz normal.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, ÖPU-Nachrichten vom Juni 2019, S. 6

Absage an den Wiener Bildungsdirektor Himmer:

„Zwischen dem Aussprechen von Verboten und dem Schulverweis als letzter Maßnahme müsse es noch andere Möglichkeiten geben, auf Gewalt zu reagieren. ‚Die Rolle des Lehrers zu schwächen, ist der falsche Weg.‘“
Maria Hutter, Bildungslandesrätin Salzburgs, Salzburger Nachrichten online am 6. Juni 2019 

Elternhaus erste und wichtigste Bildungsinstitution:

„Kein Schulwesen der Welt kann ausgleichen, was Eltern ihren Kindern, warum auch immer, schuldig bleiben. Keine Schule kann so schlecht sein, um zu zerstören, was Eltern als erste und wichtigste LehrerInnen aufgebaut haben. Diese große Verantwortung sollte jungen Menschen, die ein Kind in die Welt setzen, bewusst sein. Diese große Verantwortung sollte möglichst allen bewusst gemacht werden!“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, VCLnews vom Juni 2019, S. 11

„Immenser Stressfaktor“:

„Verhaltensauffälligkeiten von SchülerInnen UND Eltern nehmen nicht nur zu, sondern Dimensionen an, die zu einem immensen Stressfaktor geworden sind. Es ist das Gefühl, damit allein gelassen zu sein, das so viele Betroffene davon abhält, darüber zu sprechen und sich selbstverständlich Unterstützung bei Vorgesetzten zu holen.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, ÖPU-Nachrichten vom Juni 2019, S. 7

Schule braucht Unterstützung:

„Schulinterne Verhaltensvereinbarungen, Gespräche in der Direktion und die bloße ‚Androhung eines Ausschlusses‘ sind dort zahnlos, wo jemand seine Mitmenschen bewusst psychisch oder physisch schädigen will. Für solche Extremfälle braucht es daher spürbare Konsequenzen (von Wiedergutmachung bis zum Verlust des Schulplatzes) und eine besonders enge Kooperation zwischen Elternhaus und Schule, notfalls unter Einbindung des Jugendamtes.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, VCLnews vom Juni 2019, S. 21

Folgen politischer Ignoranz:

„Die in der Gesellschaft zunehmende Gewaltbereitschaft wird auch in die Schulen hineingetragen. Vielfach trauen sich Lehrer nicht, über undiszipliniertes, respektloses und entwürdigendes Verhalten der Schüler zu berichten. Man schaut zu lange weg, kehrt die Probleme unter den Teppich und sucht den Grund für das Fehlverhalten der Schüler oft beim Lehrer.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, VCLnews vom Juni 2019, S. 5

Interventionsinstrumente nötig:

„Pünktlichkeit, das Einhalten von Terminen und eine ernsthafte Arbeitshaltung sollten als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt werden. Und wenn dem nicht so ist, müssen wir den Lehrenden Instrumente in die Hand geben, die dies zu erreichen versuchen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, VCLnews vom Juni 2019, S. 9

„Under pressure“ (Lehrerbelastungsstudie 2019):

„Fast jeder zweite Lehrer in Wien und Niederösterreich leidet darunter, dass es zu wenig Sanktionsmöglichkeiten für undisziplinierte Schüler gibt.“
Niederösterreichische Nachrichten online am 14. Mai 2019

Schluss mit dem Sparen an der Schule!

„‚Wenn ein Schüler suspendiert wird, sitzt er nur drei Wochen zu Hause. In einer Timeout-Klasse wird mit ihm gearbeitet.‘ Für diese Aufgabe brauche es aber eben auch speziell geschultes Personal. Zusätzlich.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Der Standard online am 16. Mai 2019

Wertschätzung und Vertrauen!

„Unseren Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich in den Schulklassen stehen und in den heterogenen Klassen vor großen Herausforderungen stehen, müssen wir wieder viel mehr Wertschätzung und viel mehr Vertrauen entgegenbringen.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Kein Platz für Gewalt!

„Psychische und physische Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben. […] Ein Verhalten, das andere schikaniert, entwürdigt, darf nicht hingenommen werden.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Ein schlimmes Jahrzehnt „Schulpolitik“ beenden!

„Ganz wichtig wäre das Unterstützungspersonal. Es hat im Jahr 2008 Österreich auch an der TALIS-Studie teilgenommen. Da wurden die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte untersucht. Da ist Österreich wirklich als Schlusslicht dagestanden. Und dann sind wir aus der Studie ausgestiegen. […] Da wird man auf jeden Fall ansetzen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kostenneutral funktioniert.
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019 

Riesiger Rückstand bei den Rahmenbedingungen:

„‚Das Verhältnis von Lehrkräften zu pädagogisch-unterstützendem Personal beträgt 29:1 und jenes von Lehrkräften zu administrativem Personal 25:1.‘ Im Vergleich dazu kommt etwa in Dänemark auf zehn Lehrpersonen eine Supportstelle. Der OECD/EU-Schnitt liegt bei 16:1. Würde sich Österreich an diesem orientieren, so müssten hierzulande an die 13.500 zusätzliche Posten im Schulsupport geschaffen werden, wiederholt Kimberger eine langjährige Gewerkschaftsforderung.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 24. April 2019

Keine Toleranz gegenüber Gewalt!

„Für gewalttätiges Verhalten in der Schule darf es keine Toleranz geben.“
Mag. Elisabeth Rosenberger, Präsidentin des Bundeselternverbands (BEV), Presseaussendung vom 13. Mai 2019 

Pädagogische Interventionsmittel notwendig:

„Wenn die Gespräche mit Lehrkräften, Klassenvorstand, Eltern, Direktion nichts nützen, dann gibt’s im Moment wirklich nur Zahnloses. […] Wenn man gesehen hat, wie diese Schüler agieren, dann hat man das Gefühl: Die wissen, es passiert ihnen nichts. Die fühlen sich so sicher in ihrem Verhalten, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Da braucht die Schule auf jeden Fall stärkere Maßnahmen.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019

Der Gewalt keinen Nährboden!

„Zwar handle es sich um eine Minderheit, die Lehrer terrorisiere, trotzdem müsse mit voller Stärke durchgegriffen werden. Auch der Rechtsstaat sei bei derartigen Übergriffen gefragt. ‚Gewalt in der Schule – egal von welcher Seite – müssen wir unterbinden. Sonst ist es in zehn Jahren kein Schulproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 6. Mai 2019

857 „Einzelfälle“ …

„Laut Ministerium gab es vergangenes Schuljahr österreichweit 857 Polizeieinsätze an Schulen – die meisten in Wien und die meisten wegen Konflikten unter Schülern.“
Die Presse online am 7. Mai 2019

Leider viel zu lang:

„Schon lang gehört Lehrer-Bashing zum guten Ton. Dabei wird völlig vergessen, dass das stetig sinkende gesellschaftliche Ansehen der Lehrer für Österreich zunehmend zum Problem wird. Das macht sich in den Klassenzimmern bemerkbar, wenn Schüler ihren Lehrern keinen Funken Respekt mehr entgegenbringen, weil die Eltern in den Gesprächen zu Hause aus ihrer Ablehnung gegenüber den Pädagogen kein Geheimnis machen.“
Mag. Julia Neuhauser, Die Presse online am 30. Juni 2016

Offen und ehrlich gefragt:

„Wer übernimmt die Verantwortung für all den Kram, den wir in den letzten Jahren ausbaden mussten?“
Dr. Matthias Burchardt, Bildungsphilosoph, GBW-Tagung „Time for Change? Teil II: Im Hamsterrad. Schule zwischen Überlastung und Anpassungsdruck“, Bergische Universität Wuppertal am 4. Mai 2019