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Haftung

Rechtsgrundlage: § 91 BDG; Amtshaftungsgesetz; Dienstnehmerhaftpflichtgesetz; Organhaftpflichtgesetz; ABGB.

a) Grundsätzliches:

  • Die Haftung der Republik Österreich ist ein Element des Rechtsschutzes für den Geschädigten; die rechtliche Ausgestaltung der Haftung (Inanspruchnahme) des Organwalters ist letztlich ein Schutz des Bediensteten, wenn ihm nicht gerade Vorsatz zur Last zu legen ist.
  • Bei grober Fahrlässigkeit und minderem Grad des Versehens kann ein richterliches Mäßigungsrecht Platz greifen, das bei minderem Grad des Versehens überhaupt zum Erlass des Schadenersatzes führen kann. Bei entschuldbarer Fehlleistung kann der Bedienstete überhaupt nicht herangezogen werden.
  • Es bestehen drei Haftungsgesetze: - Amtshaftungsgesetz (AHG) - Organhaftpflichtgesetz (OrgHG) - Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DNHG).

b) Amtshaftungsgesetz:

  • Amtshaftung ist die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges Verhalten verursachen
  • Der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung - im folgenden Rechtsträger genannt - haften nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben; dem Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (§ 1 Abs. 1 AHG)
  • Organe im Sinne des AHG sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonst wie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist.
  • Mit dem in § 1 Abs. 1 AHG genannten Rechtsträger haftet zur ungeteilten Hand auch derjenige, als dessen Organ die handelnde Person gewählt, ernannt oder sonst wie bestellt worden ist. Hat dieser Rechtsträger auf Grund dieser Haftung Zahlungen geleistet, so hat er an den im Abs. 1 genannten Rechtsträger einen Anspruch auf Rückersatz. (§ 1 Abs. 3 AHG)
  • Hat der Rechtsträger dem Geschädigten auf Grund des AHG den Schaden ersetzt, so kann er von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässig verübt oder verursacht haben, Rückersatz begehren. (§ 3 Abs. 1 AHG) Bei leichter Fahrlässigkeit besteht daher kein Regressanspruch.
  • Hat das Organ die Rechtsverletzung grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigen. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die in § 2 Abs. 2 DNHG angeführten Umstände sinngemäß Bedacht zu nehmen (siehe unten). (§ 3 Abs. 2 AHG)
  • Für die von einem Kollegialorgan beschlossenen Entscheidungen und Verfügungen haften nur die Stimmführer, die für sie gestimmt haben. Beruht jedoch die Entscheidung oder Verfügung auf einer unvollständigen oder unrichtigen Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, so haften auch die Stimmführer, die dafür gestimmt haben, nicht, es sei denn, dass sie die pflichtmäßige Sorgfalt grobfahrlässig außer Acht gelassen haben. (§ 3 Abs. 3 AHG)
  • Von einem Organ kann kein Rückersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.
  • Das Organ kann dem Anspruch auf Rückersatz alle Einwendungen entgegensetzen, die der Rechtsträger nicht ausgeführt hat, und sich dadurch von dem Rückersatz in dem Maße befreien, als diese Einwendungen, wenn von ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung über das Schadenersatzbegehren veranlasst haben würden.
  • Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 AHG verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schaden nicht bekanntgeworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens. Die Verjährung wird durch die Aufforderung des Geschädigten, ihm binnen einer Frist von drei, Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt (§ 8 Abs. 1 AHG), für diese Frist oder, wenn die Aufforderung innerhalb dieser Frist beantwortet wird, bis zur Zustellung dieser Antwort an den Geschädigten gehemmt.
  • Rückersatzansprüche nach § 1 Abs. 3 und § 3 AHG verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem der Rechtsträger den Ersatzanspruch dem Geschädigten gegenüber anerkannt hat oder rechtskräftig zum Ersatz verurteilt worden ist.
  • Wenn österreichische Staatsangehörige in einem fremden Staat Ersatzansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes überhaupt nicht oder nicht unter den gleichen Bedingungen geltend machen können wie Angehörige des betreffenden Staates, und wenn ihren Interessen auch nicht in anderer Weise durch den betreffenden Staat Rechnung getragen wird, kann die Bundesregierung durch Verordnung festlegen, dass den Angehörigen des betreffenden Staates Ansprüche auf Grund dieses Bundesgesetzes nicht zustehen.

c) Organhaftpflichtgesetz:

  • Personen, die als Organe des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines Trägers der Sozialversicherung oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts - im folgenden Rechtsträger genannt - handeln, haften, soweit das OrgHG nicht anderes bestimmt, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (§ 1 Abs. 1 OrgHG
  • Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Hoheitsverwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonstwie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder nach privatem Recht zu beurteilen ist
  • Ein Ersatzanspruch besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder durch sonst eine gesetzlich begründete Maßnahme hätte abwenden können
  • Von einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen
  • Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden.
  • Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.
  • Auf die Ausübung dieser dem Gericht eingeräumten Befugnis sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 DNHG sinngemäß anzuwenden (siehe unten).
  • Gründet sich der Ersatzanspruch auf eine von einem Kollegialorgan beschlossene Entscheidung oder Verfügung, so haften nur die Stimmführer, die für diese Entscheidung oder Verfügung gestimmt haben. Beruht jedoch die Entscheidung oder Verfügung auf einer unvollständigen oder unrichtigen Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, so haften auch die Stimmführer, die dafür gestimmt haben, nicht, es sei denn, sie hätten die pflichtgemäße Sorgfalt grob fahrlässig außer Acht gelassen.
  • Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 OrgHG verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Rechtsträger der Schaden nicht bekanntgeworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens.
  • Die Aufrechnung von Ansprüchen des Rechtsträgers nach dem OrgHG gegen Ansprüche auf Geldleistungen, die dem Haftpflichtigen aus seiner Eigenschaft als Organ des Rechtsträgers diesem gegenüber zustehen, ist nur zulässig, wenn innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einer schriftlichen Aufrechnungserklärung dieser vom Organ nicht widersprochen wird. Die Aufrechnungserklärung hat eine Belehrung über das Widerspruchsrecht zu enthalten. Das gilt nicht für die Aufrechnung auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

d) Dienstnehmerhaftpflichtgesetz:

  • Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz regelt schließlich (auch) die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Dienstnehmer einen bei Erbringung der Dienstleistung verschuldeten Schaden der Republik Österreich ersetzen muss.
  • Es geht hierbei um die Schadenshaftung des Dienstnehmers ausschließlich im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Während für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ohnehin nach ABGB gehaftet wird, regelt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz die Fälle, in denen ein Dienstnehmer der Republik Österreich bei Erbringung seiner Dienstleistung durch einen minderen Grad des Versehens einen Schaden zugefügt hat
  • Die Vorschriften des DNHG gelten für Dienstnehmer (Lehrlinge) in einem privatrechtlichen oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienst(Lehr)verhältnis (im Folgenden als Dienstnehmer bezeichnet). Sie sind auf Heimarbeiter und sonstige Personen, die, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter anderer Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind, im Verhältnis zu ihren Auftraggebern sinngemäß anzuwenden.
  • Ausgenommen vom Geltungsbereich des DNHG sind Dienstnehmer, soweit sie als Organe der in Art. 23 Abs. 1 B-VG genannten Rechtsträger (Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts) in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger oder einem Dritten einen Schaden zugefügt haben.
  • Hat ein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen dem Dienstgeber durch ein Versehen einen Schaden zugefügt, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.
  • Gern. § 2 Abs. 2 DNHG hat bei der Entscheidung über diese Ersatzpflicht das Gericht vor allem auf das Ausmaß des Verschuldens des Dienstnehmers und außerdem insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. auf das Ausmaß der mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenen Verantwortung,
2. inwieweit bei der Bemessung des Entgelts ein mit der ausgeübten Tätigkeit verbundenes Wagnis berücksichtigt worden ist,
3. auf den Grad der Ausbildung des Dienstnehmers,
4. auf die Bedingungen, unter denen die Dienstleistung zu erbringen war, und
5. ob mit der vom Dienstnehmer erbrachten Dienstleistung erfahrungsgemäß die nur schwer vermeidbare Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens verbunden ist.

  • Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht
  • Wird ein Dienstnehmer zum Ersatz des Schadens herangezogen, den er bei Erbringung seiner Dienstleistungen einem Dritten zugefügt hat, so hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkünden.
  • Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch ein Versehen zugefügten Schaden ersetzt, so kann er die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozess- und Exekutionskosten zum Teil oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn der Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung vom Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können und das Verlangen des Dienstnehmers der Billigkeit entspricht. § 2 Abs. 2 DNHG ist anzuwenden.
  • Hat der Dienstnehmer im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den durch eine entschuldbare Fehlleistung zugefügten Schaden ersetzt, so kann er jedoch die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozessund Exekutionskosten zur Gänze vom Dienstgeber verlangen, wenn dieser auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtung von Dritten zum Ersatz des Schadens in Anspruch hätte genommen werden können.
  • Unterlässt es der Dienstnehmer, dem Dienstgeber den Streit zu verkünden, so verliert er zwar nicht das Recht auf Vergütung gegenüber dem Dienstgeber, doch kann ihm dieser alle wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Verfügung in dem Maße befreien, als erkannt wird, dass diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten.
  • Wird ein Dienstgeber auf Grund der §§ 1313a bis 1316 ABGB oder auf Grund einer anderen gesetzlichen Verpflichtun
  • vom Dritten zum Ersatz des Schadens herangezogen, den sein Dienstnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen einem Dritten zugefügt hat, so hat er dies dem Dienstnehmer unverzüglich mitzuteilen und ihm im Falle der Klage den Streit zu verkünden.
  • Hat der Dienstgeber im Einverständnis mit dem Dienstnehmer oder auf Grund eines rechtskräftigen Urteils dem Dritten den Schaden ersetzt, so hat er einen die Vergütung des solcherart Geleisteten und der ihm erwachsenen notwendigen Prozessund Exekutionskosten umfassenden Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer, es sei denn, dass der Dienstnehmer den Schaden durch ein Versehen zugefügt hat und das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Rückersatz mäßigt oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, ganz erlässt. § 2 Abs. 2 DNHG ist anzuwenden.
  • Hat der Dienstgeber dem Dritten den Schaden ersetzt, den der Dienstnehmer dem Dritten durch eine entschuldbare Fehlleistung zugefügt hat, so hat der Dienstgeber jedoch gegen den Dienstnehmer keinen Rückgriffsanspruch.
  • Unterlässt es der Dienstgeber, dem Dienstnehmer den Streit zu verkünden, so verliert er zwar nicht das Recht auf Vergütung gegenüber dem Dienstnehmer, doch kann ihm dieser (alle) wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Vergütung in dem Maße befreien, als erkannt wird, dass diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlasst hätten.
  • Die Rechte des Dienstnehmers, die sich aus dem bisher Gesagten ergeben (§§ 2 bis 4 DNHG), können nur durch Kollektivvertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
  • Auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 bis 4, § 4 Abs. 2 und 4 DNHG) erlöschen, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Während des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses ist eine Aufrechnung von Ansprüchen gegen den Dienstnehmer nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn der Dienstnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugehen der Aufrechnungserklärung dieser widerspricht. Dies gilt nicht für eine Aufrechnung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils.

e) Gerichtliche Zuständigkeit:

  • Der Organwalter kann sich also entweder mit einem Regressanspruch nach dem Amtshaftungsgesetz oder mit einem Haftungsanspruch nach dem Organhaftpflichtgesetz oder nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz konfrontiert sehen. In allen diesen Fällen - es handelt sich ja um eine Materie des bürgerlichen Rechts - sind die Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgerichte, für den Sprengel des Landesgerichtes Wien für Zivilrechtssachen das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig.
  • Dies bedeutet für den beklagten Bediensteten die Chance, durch sozialpartnerschaftlich besetzte Gerichte eine allen besonderen Umständen des Falles gerecht werdende Entscheidung zu erreichen. Es ist wichtig, dass beklagte Organwalter von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich durch Experten des gewerkschaftlichen Rechtsbüros beraten und allenfalls auch vertreten zu lassen. Nur die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes setzt den Organwalter in die Lage, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Regress- oder Haftungsinanspruchnahme zu verhindern.

f) Bestimmungen für Lehrer:

  • Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach dem Disziplinarrecht (§§ 91-135 BDG) zur Verantwortung zu ziehen. Die Dienstpflichten beamteter Lehrer sind in den §§ 211-216 BDG normiert. Mögliche Disziplinarstrafen sind der Verweis, die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges, die Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug bis zu fünf Monatsbezügen oder die Entlassung.
  • Wenn ein Lehrer in Ausübung seines Dienstes und seiner Dienstpflichten Dritten einen Schaden zufügt, haftet für ihn auf Grund des Amtshaftungsgesetzes zivilrechtlich der Staat. Wenn der Bund zum Schadenersatz verurteilt wird, können durch den Bund vom Lehrer die entstandenen Kosten nur zurückgefordert werden (Regress), wenn er absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  • Wird der Schaden dem Dienstgeber zugefügt (z. B. Beschädigung von Bundeseigentum), ist das Organhaftpflichtgesetz anzuwenden. Bei schuldhaftem und rechtswidrigem Verhalten ist der Schaden zu ersetzen. Mitglieder der Gewerkschaft haben in jedem Fall Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Vgl. „Zivilrechtliche Haftung".

(Letzte Aktualisierung September 2016)

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Schluss mit dem Sparen an der Schule!

„‚Wenn ein Schüler suspendiert wird, sitzt er nur drei Wochen zu Hause. In einer Timeout-Klasse wird mit ihm gearbeitet.‘ Für diese Aufgabe brauche es aber eben auch speziell geschultes Personal. Zusätzlich.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Der Standard online am 16. Mai 2019

Wertschätzung und Vertrauen!

„Unseren Lehrerinnen und Lehrern, die tagtäglich in den Schulklassen stehen und in den heterogenen Klassen vor großen Herausforderungen stehen, müssen wir wieder viel mehr Wertschätzung und viel mehr Vertrauen entgegenbringen.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Kein Platz für Gewalt!

„Psychische und physische Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben. […] Ein Verhalten, das andere schikaniert, entwürdigt, darf nicht hingenommen werden.“
NR-Abg. MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Nationalratssitzung vom 15. Mai 2019

Ein schlimmes Jahrzehnt „Schulpolitik“ beenden!

„Ganz wichtig wäre das Unterstützungspersonal. Es hat im Jahr 2008 Österreich auch an der TALIS-Studie teilgenommen. Da wurden die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte untersucht. Da ist Österreich wirklich als Schlusslicht dagestanden. Und dann sind wir aus der Studie ausgestiegen. […] Da wird man auf jeden Fall ansetzen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das kostenneutral funktioniert.
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019 

Riesiger Rückstand bei den Rahmenbedingungen:

„‚Das Verhältnis von Lehrkräften zu pädagogisch-unterstützendem Personal beträgt 29:1 und jenes von Lehrkräften zu administrativem Personal 25:1.‘ Im Vergleich dazu kommt etwa in Dänemark auf zehn Lehrpersonen eine Supportstelle. Der OECD/EU-Schnitt liegt bei 16:1. Würde sich Österreich an diesem orientieren, so müssten hierzulande an die 13.500 zusätzliche Posten im Schulsupport geschaffen werden, wiederholt Kimberger eine langjährige Gewerkschaftsforderung.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 24. April 2019

Keine Toleranz gegenüber Gewalt!

„Für gewalttätiges Verhalten in der Schule darf es keine Toleranz geben.“
Mag. Elisabeth Rosenberger, Präsidentin des Bundeselternverbands (BEV), Presseaussendung vom 13. Mai 2019 

Pädagogische Interventionsmittel notwendig:

„Wenn die Gespräche mit Lehrkräften, Klassenvorstand, Eltern, Direktion nichts nützen, dann gibt’s im Moment wirklich nur Zahnloses. […] Wenn man gesehen hat, wie diese Schüler agieren, dann hat man das Gefühl: Die wissen, es passiert ihnen nichts. Die fühlen sich so sicher in ihrem Verhalten, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Da braucht die Schule auf jeden Fall stärkere Maßnahmen.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“, Ö1-Morgenjournal vom 14. Mai 2019

Der Gewalt keinen Nährboden!

„Zwar handle es sich um eine Minderheit, die Lehrer terrorisiere, trotzdem müsse mit voller Stärke durchgegriffen werden. Auch der Rechtsstaat sei bei derartigen Übergriffen gefragt. ‚Gewalt in der Schule – egal von welcher Seite – müssen wir unterbinden. Sonst ist es in zehn Jahren kein Schulproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 6. Mai 2019

857 „Einzelfälle“ …

„Laut Ministerium gab es vergangenes Schuljahr österreichweit 857 Polizeieinsätze an Schulen – die meisten in Wien und die meisten wegen Konflikten unter Schülern.“
Die Presse online am 7. Mai 2019

Leider viel zu lang:

„Schon lang gehört Lehrer-Bashing zum guten Ton. Dabei wird völlig vergessen, dass das stetig sinkende gesellschaftliche Ansehen der Lehrer für Österreich zunehmend zum Problem wird. Das macht sich in den Klassenzimmern bemerkbar, wenn Schüler ihren Lehrern keinen Funken Respekt mehr entgegenbringen, weil die Eltern in den Gesprächen zu Hause aus ihrer Ablehnung gegenüber den Pädagogen kein Geheimnis machen.“
Mag. Julia Neuhauser, Die Presse online am 30. Juni 2016

Offen und ehrlich gefragt:

„Wer übernimmt die Verantwortung für all den Kram, den wir in den letzten Jahren ausbaden mussten?“
Dr. Matthias Burchardt, Bildungsphilosoph, GBW-Tagung „Time for Change? Teil II: Im Hamsterrad. Schule zwischen Überlastung und Anpassungsdruck“, Bergische Universität Wuppertal am 4. Mai 2019

Wie wahr!

„Wir dürfen die Institution Schule nicht überfordern und ihr nicht die Verantwortung für alles und jeden zuschieben.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Wiener Zeitung online am 27. April 2019

Der Nährboden für „Bildungsreformen“:

„Zuerst wird aufgrund höchst zweifelhafter Kriterien und in der Regel plakativ verkürzter Testergebnisse eine Krise des Bildungssystems beschworen, um dann das Mantra der notwendigen Bildungsreform anzustimmen.“
Univ.-Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann, „thema GYMNASIUM“ (Zeitschrift der ÖPU Oberösterreich), März 2019, S. 1

Idealismus schätzen, nicht missbrauchen!

„Viele Lehrerinnen und Lehrer wählen den Beruf, weil sie Schülerinnen und Schüler beeinflussen wollen – kaum einer wählt diesen Beruf, um ein Armutsgelübde abzulegen. Wir müssen Lehrkräfte sowohl in der Gesellschaft als auch durch die Entlohnung wertschätzen.“
Univ.-Prof. Dr. Klaus Zierer, news4teachers.de am 30. März 2019

Häppchenbildung:

„Kompetenzorientierung meint die Segmentierung der Lerninhalte in kleine Häppchen. Die sogenannten Bildungsstandards spitzen das noch zu, dort gilt nur noch das als Bildung, was standardisierten Tests zugänglich ist. Es wurde quasi gesagt: Alles, was nicht Häppchen ist, gilt ab sofort nicht mehr als Bildung. Mit Adorno würde man sagen: Hier wurde radikal Halbbildung zu Bildung umetikettiert.“
Univ.-Prof. Dr. Wolfram Meyerhöfer, Rubikon online am 4. April 2019

Von Englands und Frankreichs Gesamtschulerfahrungen lernen!

„Das Gegenteil dessen, was Österreichs Schulpolitik der Bevölkerung als Konsequenz eines staatlichen Gesamtschulwesens verkaufen wollte, ist in Europas traditionsreichen Gesamtschulstaaten Wirklichkeit. Das gesteht inzwischen auch die OECD ein.“
Mag. Gerhard Riegler, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2019, S. 19

 


Schluss mit dem Verdrängen!

„Das Problem Aggression von Schülern gegenüber Lehrern wird noch viel zu oft tabuisiert.“
Gerhard Seier, Vorsitzender der GÖD Tirol, Tiroler Tageszeitung online am 17. März 2019 

Fatale Verengung:

„Durch diese Reduktion auf nur drei Kompetenzen geht genau das an Bildung verloren, was eigentlich das Wesen von Bildung ausmachte, nämlich die Vielfalt, die unterschiedlichsten Dimensionen des Lebens, die unterschiedlichsten Dimensionen von Kultur und Gesellschaft, die unterschiedlichsten Formen von Weltaneignung, Weltverständnis und Selbstverständnis, die immer im Fokus von Bildungskonzepten und Bildungsanstrengungen gestanden sind.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Bundeslehrertag 2019 der ÖPU Oberösterreich, 27. März 2019

Sparen auf Kosten der Jugend beenden!

„Um eine Erhöhung des Budgets für die Schulen werden wir nicht herumkommen, wenn wir die Chancen für unsere Jugend nicht verschlechtern wollen.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2019, S. 7 

Ressourcen statt Privatisierung!

„Mehr Ressourcen, vor allem auch fürs Gymnasium, müssen endlich her, denn in vielen Ländern lautet die Alternative zu einem stiefmütterlich behandelten öffentlichen Schulwesen schlicht Privatschule.“
Mag. Gudrun Pennitz, designierte ÖPU-Vorsitzende, „thema GYMNASIUM“ (Zeitschrift der ÖPU Oberösterreich), März 2019, S. 3

Auf die Qualität kommt es an:

„Ich halte nichts davon, das Medium in den Vordergrund zu schieben und zu sagen, der Unterricht muss jetzt digital ablaufen. Der Unterricht muss zuerst und vor allem fachlich gut sein, und wenn digitale Medien einen guten Beitrag dazu leisten können, kann man das ja machen. Ich habe nur Sorge, dass gegenwärtig im politischen Diskurs angenommen wird, der Unterricht wird grundsätzlich besser, wenn wir ihn digital gestalten. Das glaube ich nicht.“
Univ.-Prof. Dr. Christian Thein, Standard online am 2. April 2019

Auf die ersten Lebensjahre kommt es an:

„‚Von Anfang an gehen aufgrund uneinheitlicher Startbedingungen sehr viele Chancen verloren. Auch mit den besten didaktischen und pädagogischen Konzepten ist dieses Defizit nur schwer auszugleichen. Wir müssten früher, in den ersten Lebensjahren und im Kindergarten, mit individuellen Fördermaßnahmen ansetzen.‘ Ob einem Kind daheim vorgelesen oder mit ihm gesprochen werde, oder Kinder nur vor Fernseher oder Computer sitzen, mache einen massiven Unterschied aus.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Rapider Anstieg:

„Österreichweit geben 24 % der Kinder Deutsch nicht als ihre Erstsprache an, was einen Anstieg dieses Anteils von 7 Prozentpunkten im Vergleich mit 2013 darstellt. Im Vergleich der Bundesländer steigt dieser Anteil in Wien mit 12 Prozentpunkten (auf 50 %) am deutlichsten.“
BIFIE (Hrsg.), „Standardüberprüfung 2018. Mathematik, 4. Schulstufe. Bundesergebnisbericht“ (2019), S. 56

Das US-amerikanische „Gesamtschulsystem“:

„Der Stanford Soziologe Sean F. Reardon zeigt auf Basis von Millionen Leistungstests aus allen US-Schulbezirken, wie ungleich Schulbildung nach Region und ethnischer Herkunft verteilt ist. Die Studierenden der besten Schulen, die nicht zufällig im Silicon Valley und bei Boston liegen, sind den schlechtesten um sechs Jahre voraus.“
Der Standard online am 4. März 2019

„Bildungspolitik“ im Fahrwasser der OECD:

„Einigen dürfte nicht einmal bewusst sein, in welchem Fahrwasser sie sich bewegen. Das trifft auch und gerade auf Teile der Reformpädagogik oder vielmehr der unentwegten Reformer zu, die die Schulen in einem bis zur Jahrtausendwende nie gekannten Eifer mit immer neuen Kursänderungen an den Rand der Verzweiflung getrieben haben.“
Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Klein, Junge Welt online am 2. März 2019

Durchbruch nach zwei Jahrzehnten!

„Damit findet eine seit Langem erhobene Forderung der VCL endlich Einzug ins Regelschulwesen. […] Die Erfahrungen der Schulversuche lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen wesentlichen Beitrag zur Wertevermittlung sowie zu gegenseitiger Toleranz und Respekt bringt und eine spürbare Verbesserung des Schulklimas bewirkt.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL), Presseaussendung vom 6. März 2019