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Geldaushilfe

Rechtsgrundlage: § 23 GehG; § 25 VBG; ministerielles RS Nr. 26/2015

  • Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann (kein Rechtsanspruch!) ihm eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden.
  • Die Höhe der zu gewährenden Geldaushilfe ergibt sich unter Zugrundelegung folgenden Berechnungsschlüssels: Als Bemessungsgrundlage kommt der tatsächliche Aufwand, höchstens jedoch ein Betrag von 2.050 Euro bei Zahnarztrechnungen, von 2.050 Euro bei Hörgeräten, von 1.500 Euro bei Begräbniskosten und von 300 Euro für Sehbehelfe in Betracht.
  • Bis zu einem Familiennettoeinkommen von unter 1.150 Euro werden 50 % des Aufwandes ersetzt. Ab einem Familiennettoeinkommen von 1.150 Euro ist ein prozentueller Selbstbehalt vom Nettoeinkommen anzuwenden.
  • Unter Familiennettoeinkommen wird das monatliche Gesamtnettoeinkommen im Sinne des EStG beider Ehegatten, eingetragener Partner bzw. Lebensgefährten ohne Sonderzahlungen verstanden. Zum Gesamtnettoeinkommen zählt jedenfalls auch der Empfang von Unterhaltsleistungen sowie von Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Allfällige Einkommen von Kindern zählen nicht zum Familiennettoeinkommen.
  • Für jedes Kind, für das ein Kinderzuschuss gebührt, wird das monatliche Familiennettoeinkommen um 250 Euro, für jedes behinderte Kind um 500 Euro vermindert. Weiters wird dieses Einkommen für nicht berufstätige Ehegatten, eingetragene Partner bzw. Lebensgefährten um 170 Euro vermindert. Desgleichen sind auch Unterhaltsleistungen für frühere Ehegatten (eingetragene Partner) bzw. für Kinder im Ausmaß der obgenannten Beträge vom Nettoeinkommen abzuziehen.
  • Der Selbstbehalt beträgt bei einem Nettoeinkommen von 1.150 Euro 10 % und erhöht sich für jeden folgenden Betrag von 75 Euro linear um 2 % (z. B. bei 1.225 Euro 12 %, bei 1.300 Euro 14 % usw.).
  • Ausbezahlt wird in diesen Fällen 50 % des um den Selbstbehalt verminderten Aufwandes nach folgender Formel: (Aufwand - Selbstbehalt) / 2 = Aushilfe. Die sich auf Grund des Berechnungsschlüssels ergebenden Beträge sind auf den nächsten Betrag von 5,00 Euro aufzurunden.
  • Wird dem Antragsteller oder dessen Ehegatten, eingetragenen Partners bzw. Lebensgefährten aus demselben Anlassfall eine Zuwendung von dritter Seite gewährt, vermindert sich der Aufwand um diesen Betrag.
  • Ist sowohl der Ehegatte, der eingetragene Partner bzw. der Lebensgefährte im Bundesdienst tätig, so kann eine Geldaushilfe für Ausgaben des Ehegatten, des eingetragenen Partners bzw. des Lebensgefährten nur dann gewährt werden, wenn der unmittelbar betroffene Bundesbedienstete selbst ein Ansuchen gestellt hat und dieses entweder negativ oder in einem Ausmaß, das unter den im zweiten Absatz genannten Beträgen liegt, behandelt wurde. Im letzteren Fall kann nur der Differenzbetrag gewährt werden.
  • Für Ausgaben, die für Kinder anfallen, können Geldaushilfen dann gewährt werden, wenn für das Kind ein Kinderzuschuss gebührt.
  • Geldaushilfen aus anderen als den genannten Anlassfällen können nur in besonderen Ausnahmefällen gewährt werden und bedürfen der Zustimmung des Unterrichtsministeriums. Den diesbezüglichen ausführlich zu begründenden Anträgen sind die erforderlichen Nachweise (Rechnungen, Bestätigungen über Zuwendungen von dritter Seite) und eine Bestätigung über die Höhe des Familiennettoeinkommens anzuschließen.
  • Eine Geldaushilfe ist nur dann zu gewähren, wenn der Antrag vom Bediensteten innerhalb von sechs Kalendermonaten - ab Rechnungsdatum - bei der Dienststelle geltend gemacht/eingebracht wird. Bei Überschreitung dieser Frist ist der Antrag auf Geldaushilfe ausnahmslos abzulehnen. Maßgeblich für den Fristenlauf ist das Datum des Einlaufstempels der Dienststelle.
  • Abschließend wird auf das Mitwirkungsrecht des zuständigen Organs der Personalvertretung gem. § 9 Abs. 1 lit. f PVG hingewiesen.

(Letzte Aktualisierung: August 2016)

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Aktuelle Zitate

 

 

 

Das Wichtigste für das Leben nach der Schule:

„Die Einordnung in Regeln, in eine Ordnung, in Gesetze, in Leistungsbereitschaft ist zusammen mit Lesen, Schreiben, Rechnen das Wichtigste, was Jugendliche aus der Schule ins künftige Berufsleben mitnehmen sollten.“
Dr. Andreas Unterberger, Online-Journalist des Jahres 2010, www.andreas-unterberger.at am 5. Dezember 2017

Niederösterreich startet im Februar 2018 Deutschklassen-Offensive:

„Die deutsche Sprache ist die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Integration und auch eine wichtige Grundlage für ein gutes Miteinander.“
Mag. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau Niederösterreichs, Presseaussendung vom 3. Dezember 2017

Elternhaus erste und wichtigste Bildungsinstitution:

„Auch die Eltern müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Die bildungsfernen müssen gezielt unterstützt und bei ihrer Pflicht gepackt werden. Wer Kindern keine lesefreundliche Umgebung schafft, ihnen nie vorliest, nicht mit ihnen redet, in den ständig laufenden Fernseher starrt oder am Handy spielt, der kann auch nicht erwarten, dass die Kinder sich für Bücher begeistern.“
Dr. Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung online am 5. Dezember 2017

„System überstrapaziert“:

„Natürlich müssen die Schulen die Folgen einer nicht gelungenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik ausbaden. Wobei es eine Illusion ist, jede Integrationsaufgabe in der Regelklasse zu lösen: Das hat das System überstrapaziert.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier online am 29. November 2017

„Außerordentliche SchülerInnen“:

„Im Schuljahr 2016/17 sprachen rund 40.000 Schüler in Österreich nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können. […] Am höchsten ist der Anteil der ‚Außerordentlichen‘ an den Wiener Volksschulen mit knapp 20 Prozent (12.300 von ca. 68.000 Schülern).“
Kleine Zeitung online am 28. November 2017

OECD-Empfehlungen waren verhängnisvoll:

„Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen ist in Deutschland so niedrig wie in keinem anderen EU-Land. Das spricht meiner Meinung nach gegen die konstante Forderung nach höheren Abitur- und Studierquoten, wie sie die OECD oder die Bertelsmann-Stiftung unablässig formulieren.“
Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, Weser Kurier online am 18. November 2017

Gescheitertes Konzept:

„Das Absenken des Anspruchsniveaus ist das Ergebnis einer sozialpolitisch geprägten Bildungspolitik, die gut gemeint ist, aber keine guten Ergebnisse erzielen kann. Sie geht von der Idee aus, dass unterprivilegierte Schichten mitgenommen werden, wenn man das Niveau für sie absenkt. Damit werden aber gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten in ihren Herkunftsmilieus eingekerkert, wohingegen bildungsnahe Familien die Defizite der Schulbildung ausgleichen können.“
Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, Weser Kurier online am 18. November 2017

Mobbing unter 15-Jährigen:

„Fast jeder sechste 15-Jährige aus Deutschland (15,7 Prozent) wird Opfer von teils massivem Mobbing an seiner Schule. Das geht aus einer PISA-Sonderauswertung zum Wohlbefinden von Jugendlichen hervor, die im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt wurde.“
Abendblatt online am 10. November 2017

In Österreich sind es sogar 19,1 Prozent.

Inklusion: Eltern schätzen der Mehrwert:

„In Baden-Württemberg wählen drei Viertel der Eltern von Kindern mit Behinderungen weiterhin den geschützten Bereich der Förderschulen. Ein Viertel entscheidet sich für Inklusionsbeschulung.“
Mag. Dr. Susanne Eisenmann, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Deutschlands, 
Der Spiegel vom 4. November 2017

Höchste Zeit für Besinnung:

„Der Leistungsgedanke ist uns in der Schule abhanden gekommen. Eltern, Lehrer und auch Schüler wollen, dass der wieder in die Klassenzimmer einzieht. Lernen funktioniert nicht ohne Anstrengung, das gilt für das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf genauso wie für Hochbegabte."
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 29. Oktober 2017

Eine wachsende Anzahl von Eltern lässt aus:

„Die Eltern sind nicht nur erziehungsberechtigt, sondern auch erziehungsverpflichtet. Wir stellen aber fest, dass es eine zunehmende Zahl gibt, die wenig Unterstützung leisten können oder wollen. Das zeigt sich in der Entwicklung der Kinder. Viele können nicht schwimmen oder Rad fahren.“
Mag. Dr. Susanne Eisenmann, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Deutschlands, Der Spiegel vom 4. November 2017

Berlins Schulweg am unteren Ende der Leistungsskala angelangt:

„Der Lehrer wurde für praktisch überflüssig erklärt, ‚Partnerarbeit‘ und ‚Selbstkontrolle‘ waren die neuen Zauberworte. Keine Namen, Zahlen und Vokabeln sollten die Schüler lernen, sondern nur noch ‚Kompetenzen‘ erwerben.“
Berliner Zeitung online am 18. Oktober 2017

Es wäre höchste Zeit:

„Statt teure Berater zu engagieren, sollte besser das große Know-how unserer Kolleginnen und Kollegen genutzt werden.“
Dr. Norbert Schnedl, Vorsitzender der GÖD, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Mai-Juni 2017, S. 3

Höchste Zeit für Österreichs Politik:

„Der Lehrerberuf muss auch in Österreich für die leistungsstärksten jungen Menschen wieder attraktiv werden. Ein erfolgreiches Schulwesen braucht leistungsstarke und motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Wer diese Berufsgruppe schwächt, handelt auf Kosten der Zukunft.“
Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA), Presseaussendung vom 20. Oktober 2017

„Vollkommen verfehlt“:

„Dass es keine Sonderschullehrerausbildung und Sonderschulen, in denen ja Reintegration stattfinden kann, mehr geben soll, halte ich für vollkommen verfehlt.“
HR Fritz Enzenhofer, LSR-Präsident Oberösterreichs, „Das Schulblatt“ (Zeitschrift des CLV Oberösterreich) vom September 2017, S. 5 

„Verheerende Erleichterungsdidaktik“:

„Dass die Lese- und Denkschwächen von Kindern und Jugendlichen auch mit einer verheerenden Erleichterungsdidaktik zu tun haben, die von der unseligen Rechtschreibreform bis zur «Leichten Sprache» alles tut, um Bildung als ein anspruchsloses Angebot für Anspruchslose zu installieren, sollte langsam ins allgemeine Bewusstsein rücken. Wer etwas für das Bildungswesen tun will, soll es mit solchen und ähnlichen Reformen verschonen.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Neue Zürcher Zeitung online am 16. Oktober 2017

„Die Ignoranz, mit der über Bildung gesprochen wird“:

„Wir sind eine Wissensgesellschaft, heißt es, jeder kann alles wissen, weil er es googlen kann. Das ist das Dümmste, das aktuell zu vernehmen ist. Und es ist nicht gut für die Idee der Bildung.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, Die Kleine Zeitung vom 1. Oktober 2017

Begabtenförderung, das Stiefkind österreichischer Schulpolitik:

„Wir geben für die Begabtenförderung genau so viel Geld aus wie alle anderen restlichen Bundesländer zusammen.“
Mag. Christine Haberlander, Bildungslandesrätin Oberösterreichs, „thema GYMNASIUM“ (Zeitschrift der ÖPU Oberösterreich), Oktober 2017, S. 1 

Von Thomas Edison lernen!

„Bildung geht nur mit Anstrengung, Disziplin, Sorgfalt, Durchhaltevermögen, Selbstkritik, Wissensdurst. Das gilt auch für das Entstehen und für die Förderung von Kreativität. Hier halte ich es mit Edison: 10 Prozent von Kreativität sind Inspiration, 90 Prozent sind Transpiration.“
Josef Kraus, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, „Wir brauchen gebildete Eliten“, 58. Internationales Bodenseetreffen, Bregenz am 30. September 2017

Schonungslose Bilanz österreichischer Schulpolitik:

„Vor lauter Angst, zu viel Leistung zu verlangen, jemanden zu frustrieren oder zu diskriminieren, haben wir das Schulwesen den Bach runtergehen lassen.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier online am 8. Juli 2017

Gleichheitsfetischismus:

„Unser Bildungssystem möchte seine Absolventen am liebsten vom Kommunismus in die Marktwirtschaft schicken. Aber es ist nicht sinnvoll, alle gleich zu machen! Wenn die Grünen sagen: ‚Jedes Kind ist sehr gut‘, so ist das schlicht falsch.“
Univ.-Prof. Mag. Dr. Konrad Paul Liessmann, NEWS online am 1. Oktober 2017

Versagen und Gewalt:

„Wer schon einmal an einer Gesamt- oder Sekundarschule unterrichtet hat, konnte erleben, dass die Schüler, die auf Grund mangelnder Begabung oder schlechter häuslicher Fürsorge ins Hintertreffen geraten, ihre Versagensgefühle durch Aggressivität und Mobbing kompensieren.“
guteschuleblog.wordpress.com am 2. September 2017