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Geldaushilfe

Rechtsgrundlage: § 23 GehG; § 25 VBG; ministerielles RS Nr. 26/2015

  • Ist der Bedienstete unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann (kein Rechtsanspruch!) ihm eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden.
  • Die Höhe der zu gewährenden Geldaushilfe ergibt sich unter Zugrundelegung folgenden Berechnungsschlüssels: Als Bemessungsgrundlage kommt der tatsächliche Aufwand, höchstens jedoch ein Betrag von 2.050 Euro bei Zahnarztrechnungen, von 2.050 Euro bei Hörgeräten, von 1.500 Euro bei Begräbniskosten und von 300 Euro für Sehbehelfe in Betracht.
  • Bis zu einem Familiennettoeinkommen von unter 1.150 Euro werden 50 % des Aufwandes ersetzt. Ab einem Familiennettoeinkommen von 1.150 Euro ist ein prozentueller Selbstbehalt vom Nettoeinkommen anzuwenden.
  • Unter Familiennettoeinkommen wird das monatliche Gesamtnettoeinkommen im Sinne des EStG beider Ehegatten, eingetragener Partner bzw. Lebensgefährten ohne Sonderzahlungen verstanden. Zum Gesamtnettoeinkommen zählt jedenfalls auch der Empfang von Unterhaltsleistungen sowie von Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Allfällige Einkommen von Kindern zählen nicht zum Familiennettoeinkommen.
  • Für jedes Kind, für das ein Kinderzuschuss gebührt, wird das monatliche Familiennettoeinkommen um 250 Euro, für jedes behinderte Kind um 500 Euro vermindert. Weiters wird dieses Einkommen für nicht berufstätige Ehegatten, eingetragene Partner bzw. Lebensgefährten um 170 Euro vermindert. Desgleichen sind auch Unterhaltsleistungen für frühere Ehegatten (eingetragene Partner) bzw. für Kinder im Ausmaß der obgenannten Beträge vom Nettoeinkommen abzuziehen.
  • Der Selbstbehalt beträgt bei einem Nettoeinkommen von 1.150 Euro 10 % und erhöht sich für jeden folgenden Betrag von 75 Euro linear um 2 % (z. B. bei 1.225 Euro 12 %, bei 1.300 Euro 14 % usw.).
  • Ausbezahlt wird in diesen Fällen 50 % des um den Selbstbehalt verminderten Aufwandes nach folgender Formel: (Aufwand - Selbstbehalt) / 2 = Aushilfe. Die sich auf Grund des Berechnungsschlüssels ergebenden Beträge sind auf den nächsten Betrag von 5,00 Euro aufzurunden.
  • Wird dem Antragsteller oder dessen Ehegatten, eingetragenen Partners bzw. Lebensgefährten aus demselben Anlassfall eine Zuwendung von dritter Seite gewährt, vermindert sich der Aufwand um diesen Betrag.
  • Ist sowohl der Ehegatte, der eingetragene Partner bzw. der Lebensgefährte im Bundesdienst tätig, so kann eine Geldaushilfe für Ausgaben des Ehegatten, des eingetragenen Partners bzw. des Lebensgefährten nur dann gewährt werden, wenn der unmittelbar betroffene Bundesbedienstete selbst ein Ansuchen gestellt hat und dieses entweder negativ oder in einem Ausmaß, das unter den im zweiten Absatz genannten Beträgen liegt, behandelt wurde. Im letzteren Fall kann nur der Differenzbetrag gewährt werden.
  • Für Ausgaben, die für Kinder anfallen, können Geldaushilfen dann gewährt werden, wenn für das Kind ein Kinderzuschuss gebührt.
  • Geldaushilfen aus anderen als den genannten Anlassfällen können nur in besonderen Ausnahmefällen gewährt werden und bedürfen der Zustimmung des Unterrichtsministeriums. Den diesbezüglichen ausführlich zu begründenden Anträgen sind die erforderlichen Nachweise (Rechnungen, Bestätigungen über Zuwendungen von dritter Seite) und eine Bestätigung über die Höhe des Familiennettoeinkommens anzuschließen.
  • Eine Geldaushilfe ist nur dann zu gewähren, wenn der Antrag vom Bediensteten innerhalb von sechs Kalendermonaten - ab Rechnungsdatum - bei der Dienststelle geltend gemacht/eingebracht wird. Bei Überschreitung dieser Frist ist der Antrag auf Geldaushilfe ausnahmslos abzulehnen. Maßgeblich für den Fristenlauf ist das Datum des Einlaufstempels der Dienststelle.
  • Abschließend wird auf das Mitwirkungsrecht des zuständigen Organs der Personalvertretung gem. § 9 Abs. 1 lit. f PVG hingewiesen.

(Letzte Aktualisierung: August 2016)

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Aktuelle Zitate

 

 

 Rapider Anstieg:

„Österreichweit geben 24 % der Kinder Deutsch nicht als ihre Erstsprache an, was einen Anstieg dieses Anteils von 7 Prozentpunkten im Vergleich mit 2013 darstellt. Im Vergleich der Bundesländer steigt dieser Anteil in Wien mit 12 Prozentpunkten (auf 50 %) am deutlichsten.“
BIFIE (Hrsg.), „Standardüberprüfung 2018. Mathematik, 4. Schulstufe. Bundesergebnisbericht“ (2019), S. 56

Das US-amerikanische „Gesamtschulsystem“:

„Der Stanford Soziologe Sean F. Reardon zeigt auf Basis von Millionen Leistungstests aus allen US-Schulbezirken, wie ungleich Schulbildung nach Region und ethnischer Herkunft verteilt ist. Die Studierenden der besten Schulen, die nicht zufällig im Silicon Valley und bei Boston liegen, sind den schlechtesten um sechs Jahre voraus.“
Der Standard online am 4. März 2019

„Bildungspolitik“ im Fahrwasser der OECD:

„Einigen dürfte nicht einmal bewusst sein, in welchem Fahrwasser sie sich bewegen. Das trifft auch und gerade auf Teile der Reformpädagogik oder vielmehr der unentwegten Reformer zu, die die Schulen in einem bis zur Jahrtausendwende nie gekannten Eifer mit immer neuen Kursänderungen an den Rand der Verzweiflung getrieben haben.“
Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Klein, Junge Welt online am 2. März 2019

Durchbruch nach zwei Jahrzehnten!

„Damit findet eine seit Langem erhobene Forderung der VCL endlich Einzug ins Regelschulwesen. […] Die Erfahrungen der Schulversuche lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen wesentlichen Beitrag zur Wertevermittlung sowie zu gegenseitiger Toleranz und Respekt bringt und eine spürbare Verbesserung des Schulklimas bewirkt.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL), Presseaussendung vom 6. März 2019

Bildungsminister teilt ÖPU-Anliegen:

„Ethikunterricht ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in einer religionspluralen Gesellschaft mit wachsendem Anteil an Nichtgläubigen. Wir brauchen so etwas wie ein gemeinsames Wertefundament im Umgang miteinander und mit der Umwelt. Wir müssen uns darauf einigen, was ethisch falsch und was richtig ist.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Oberösterreichische Nachrichten online am 28. Februar 2019

Pflicht der Eltern:

„Für mich sind Eltern keine Erziehungsberechtigten, sondern Erziehungsverpflichtete. Wenn Eltern gegen die Interessen ihrer Kinder handeln und ihnen Chancen nehmen, dann hat der Staat die Pflicht, im Sinne dieser Kinder einzuschreiten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Mut zur Korrektur!

„Um einen erfolgreichen Schritt in die Zukunft zu setzen, ist es wichtig, statt ‚Kompetenzorientierung‘ wieder Inhalte, Wissen und Leistung in den Vordergrund zu stellen.“
Mag. Werner Hittenberger, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft Oberösterreich, ÖPU-Nachrichten vom März 2019, S. 17

Wie wahr!

„Wir haben wohl das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Gab es früher eine zu starre Hierarchie, haben wir jetzt oft das andere Extrem. […] In der Schule müssen wir Regeln vereinbaren, wie wir kommunizieren, einander zuhören, mit anderen Meinungen umgehen. Es muss auch akzeptiert werden, dass die Lehrkraft Anforderungen an die Schüler stellt.“
Univ.-Prof. DDr. Christiane Spiel, Kurier online am 12. Februar 2019

Von den Erfahrungen von Gesamtschulländern lernen!

„‚Wenn man auf alle Schulen entweder AHS oder NMS schreibt, dann gibt es trotzdem Schulen, die als ,gute Gesamtschule’ gelten, und Schulen, die als ,weniger gute Gesamtschule’ gelten. Den Elternwillen kann man nicht steuern.‘ Zudem würden die Privatschulen noch mehr ausgebaut werden: ‚Wir sehen das in Gesamtschulländern. Dort ist der Privatschulsektor sehr stark, weil die Eltern dann diesen Weg wählen.‘“
MMag. Dr. Corinna Geppert, ORF online am 18. Februar 2019

Politisches Gaukeln beenden!

„Von Schulen zu verlangen, an einem sehr belasteten Standort Chancengerechtigkeit herzustellen, ist illusorisch. Das wäre, als würde man von einem Arzt in einem Armenviertel verlangen, die Lebenserwartung der Patienten auf das Niveau einer Luxuswohngegend zu bringen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Die Würfel fallen vor dem Schuleintritt:

„Schon beim Eintritt in die Volksschule betrage der Leistungsunterschied zwischen den Kindern zwei bis drei Jahre. ‚Das ist auch mit den besten didaktischen und pädagogischen Konzepten nur schwer auszugleichen. […] Es macht einen massiven Unterschied, ob man mit einem Kind viel spricht und ihm vorliest, oder ob man es nur vor Fernseher und Computer setzt.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Die Presse online am 15. Februar 2019

Kinder und Familie in den Mittelpunkt:

„Wir müssen unsere Gesellschaft neu aufbauen, mit einem fokussierten Blick auf die Kinder und die Familie. Anders können wir uns nicht mehr weiterentwickeln. Dann schafft der Mensch sich schon sehr bald selbst ab.“
Mag. Michael Hüter, Focus online am 15. Jänner 2019

Jahrzehntelanges politisches Versagen:

„Die größte und von Jahr zu Jahr größer werdende Herausforderung des österreichischen Schulwesens ergibt sich aus der Tatsache, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, das sich leider jahrzehntelang nicht als Einwanderungsland verstanden und dementsprechend integrationspolitische Maßnahmen gröblichst vernachlässigt hat.“
Mag. Gerhard Riegler, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2018, S. 18

Hohe Dunkelziffer:

„Es sei dringend notwendig etwas zu tun. Und das bedeute auch, dass ‚man Geld in die Hand nehmen wird müssen‘. Denn an den Schulen passiere viel und es werde viel erst gar nicht zur Anzeige gebracht.“
Thomas Krebs, Vorsitzender Wiener der Pflichtschullehrer, ORF Wien online am 7. Jänner 2019

Schulpolitik kann Wohnpolitik nicht ersetzen:

„Gerade die Frage der Segregation in der Schule ist letztlich immer nur eine Folge von Segregation im Wohnviertel. Da langfristige Maßnahmen zu setzen, wäre sehr wichtig.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 29. Dezember 2018

Österreichs Privileg:

„Wir haben ein kostenfreies Schulsystem, das mit gut qualifizierten Lehrkräften operiert. Das ist ein Privileg, verglichen mit den USA oder Großbritannien. Es ist ein offenes Schulsystem, das Chancen generiert, aber sie müssen auch wahrgenommen werden, und die Verantwortung kann man den Eltern auch nicht abnehmen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 29. Dezember 2018

20 Jahre, nachdem die VCL diese Forderung erstmals aufgestellt hat:

„Ethik aus dem Schulversuch herauszuholen und als systematisches Fach zu platzieren, ist eine Intention unseres Hauses. Ein guter Einstieg wäre in der Sekundarstufe 2, also in der AHS-Oberstufe. Von dort sollte es über die Sekundarstufe 1 schrittweise hinuntergehen, letztlich bis in die Volksschule.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Tiroler Tageszeitung online am 10. Jänner 2019


Schule „kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren“:

„Schule kann nicht alles kompensieren, was Gesellschafts-, Familien-, Sozial- oder Sicherheitspolitik versäumen. Die Schule ist ohnehin eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen in diesem Land. Aber Chancengleichheit herstellen kann sie nicht allein, sie kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Wir brauchen jedenfalls mehr Unterstützung und mehr Ressourcen, wenn wir uns wirklich bestmöglich um alle Kinder kümmern sollen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 26. Dezember 2018

Bildung beginnt mit der Geburt:

„Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes!“
Univ.-Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, „Profil“ (Zeitung des dphv) vom Dezember 2018, S. 5

Finnlands Politik hat „etwas“ schneller reagiert:

„Für Kinder, die zu Hause kein Finnisch oder Schwedisch sprechen, gibt es die Möglichkeit, Extra-Unterricht zu bekommen, eine Art Intensivkurs, bevor sie in die ‚richtige‘ Schule kommen. Dem Weltbildungsbericht zufolge besuchten 2012 fast 80 Prozent der Migrantenkinder (erste Migrantengeneration) mit wenig Finnischkenntnissen solche Kurse.“
Focus online am 10. Dezember 2018

In Summe erfreulich, die Differenz wird aber immer größer:

„Im Dezember gab es erneut weniger Arbeitslose. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Dezember 413.936 Personen auf Arbeitssuche, ein Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber 2017. […] Bei Inländern ging die Zahl der Arbeitslosen um 8,4 Prozent zurück, bei Ausländern um ein Prozent.“
ORF online am 1. Jänner 2019