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Finanzamt-Verfahren

Rechtsgrundlage: Verordnungen und Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen.
Siehe auch: Steuerrecht, Werbungskosten, Außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben

a) Die Arbeitnehmerveranlagung:

a.1) Antragstellung:

Für den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) hat man fünf Jahre Zeit (z. B. kann der Antrag für 2012 bis Ende Dezember 2017 gestellt werden).

Man kann den Antrag entweder elektronisch über FinanzOnline übermitteln oder mit dem Formular L 1 per Post senden oder persönlich beim zuständigen Finanzamt abgeben.

Das Finanzamt bearbeitet die Anträge in der Reihenfolge des Einlangens und führt auf Antrag eine Arbeitnehmerveranlagung (früher „Jahresausgleich") durch.

Die Erledigung der Arbeitnehmerveranlagung durch das Finanzamt kann erst dann erfolgen, wenn alle Jahreslohnzettel oder sonstigen Meldungen (z. B. vom Arbeitsmarktservice) eingelangt sind

Achtung:

  • Der Erklärung sind keine Lohnzettel und keine Belege (Rechnungen, Bestätigungen, Zahlungsbelege) für Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen beizulegen.
  • Die Belege sind aber sieben Jahre aufzubewahren, da sie auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegt werden müssen.
  • Für eine rasche Erledigung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung sind die vollständigen Angaben der persönlichen Daten und Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen auf dem Antragsformular erforderlich. Fehlende Daten verzögern die Erledigung des Antrages.

a.2) Die elektronische Arbeitnehmerveranlagung:

Durchführung:

  • FinanzOnline unter www.bmf.gv.at aufrufen und anmelden: Entweder mit Klick auf die Rubrik „FinanzOnline" oder auf die Schaltfläche „Registrierung" im Login-Bereich.
  • Nach erfolgreicher Anmeldung erhält man die Zugangskennungen (Teilnehmer ID, Benutzer ID und PIN) mit Rückscheinbrief (RSa).

Vorteile von FinanzOnline:

  • kostenlose Anwendung rund um die Uhr;
  • Amtsweg per Mausklick bequem von zu Hause;
  • Möglichkeit zur jederzeitigen Änderung von personenbezogenen Grunddaten, wie z. B. Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse;
  • aktuelle Abfragen des Steuerkontos und Steueraktes (z. B. Kontostand, Lohnzettel);
  • Bescheidzustellung in den persönlichen elektronischen Briefkasten (DataBox) inkl. E-Mail Verständigung;
  • anonyme Steuerberechnung;
  • keine spezielle Software erforderlich;
  • komfortable Benutzerführung (Online-Hilfe, Hotline);
  • behindertengerechte Anwendung;
  • Handysignatur

Neben der bisherigen Eingabe der Erklärungsdaten gibt es auch die Möglichkeit, eine "virtuelle Papiererklärung" auszufüllen, die mit dem Papierformular optisch übereinstimmt. Gleichzeitig werden die von Ihnen im Vorjahr erklärten Werte zur Übernahme in die aktuelle Erklärung angezeigt.

Der Einstieg in FinanzOnline kann neben dem bewährten Login mit Zugangskennungen und der Bürgerkarte nun auch mit Ihrem Handy erfolgen. Die Handysignatur können Sie mit FinanzOnline oder der Bürgerkarte aktivieren. Da das Handyservice laufend erweitert wird, ist es empfehlenswert, beim nächsten Einstieg in FinanzOnline die aktuelle Mobiltelefonnummer zu ergänzen. Sollten Sie Ihre Teilnehmercodes vergessen haben, kann die Zustellung der neuen Zugangskennungen auch direkt auf Ihr Handy erfolgen. Es ist daher nicht mehr notwendig, persönlich zur Post oder zu einem Finanzamt zu gehen.

Falls man Fragen zu FinanzOnline hat, besucht man die Homepage unter www.bmf.gv.at. Es ist auch eine Hotline eingerichtet: Unter 0810/22 11 00 von Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar, österreichweit zum Ortstarif. Die Hotline bietet mit der Anwendung "Fastviewer" die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMFdie Eingaben auf dem Bildschirm zeigen und damit die Hilfe zielgerichteter gestalten.

a.3) Die ArbeitnehmerInnenveranlagung in Papierform

Die Formulare für die ArbeitnehmerInnenveranlagung (L 1, L 1k, L 1i) sind in maschinenlesbarer Form gestaltet. Die Formulare sind dadurch übersichtlicher, gleichzeitig hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, die Daten durch Scannen zu übernehmen.  Es sollen nur Originalformulare (keine Kopien) übermittelt werden. Wenn die Erklärung per Post oder persönlich abgeben wird, steht ein Bestellservice für die Erklärungsformulare zur Verfügung. Dabei darf nicht vergessen werden, für jedes Kind das Formular L 1k mitzubestellen, bei Auslandseinkünften ein Formular L 1i.
Um eine optimale Verarbeitung der maschinell gelesenen Formulare zu gewährleisten, sind die folgenden Ausfüllhinweise zu beachten

Bitte geben Sie nur die Originalformulare ab, da Kopien maschinell nicht lesbar sind.

  • Schreiben Sie in Blockschrift (Grossbuchstaben) und verwenden Sie ausschließlich schwarze oder blaue Farbe.
  • Schreiben Sie in jedes Kästchen nur einen Buchstaben, eine Ziffer oder ein Sonderzeichen.
  • Füllen Sie die Textfelder von links nach rechts aus, Betragsfelder jedoch rechtsbündig.
  • Leerbleibende Felder frei lassen und nicht durchstreichen.
  • Anmerkungen außerhalb der vorgesehenen Felder können nicht maschinell gelesen werden (abgesehen von Korrekturen).
  • Fehler in Betragsfeldern korrigieren Sie, indem Sie den falschen Betrag zur Gänze unkenntlich machen und die gesamte Zahl neben, über oder unter den Eintragungsfeldern anführen.

a.4) Gutschrift durch das Finanzamt:

Das Wohnsitzfinanzamt führt auf Grund des Antrages eine Arbeitnehmerveranlagung (früher: Jahresausgleich) durch und überweist die Lohnsteuergutschrift auf das Konto.

In folgenden Fällen ist normalerweise eine Gutschrift zu erwarten:

  • wenn man während des Jahres unterschiedlich hohe Bezüge erhalten hat und der Arbeitgeber keine Aufrollung durchgeführt hat;
  • wenn man während des Jahres den Arbeitgeber gewechselt hat oder nicht ganzjährig beschäftigt war;
  • wenn man auf Grund der geringen Höhe der Bezüge Anspruch auf „Negativsteuer" hat;
  • wenn man Anspruch auf den Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder auf ein Pendlerpauschale hat,
  • der/das bei der laufenden Lohnverrechnung nicht berücksichtigt wurde;
  • oder wenn man Freibeträge für Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend macht, die noch nicht in einem Freibetragsbescheid berücksichtigt wurden.

a.5) Nachforderung durch das Finanzamt:

Kommt es in Ausnahmefällen infolge eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zu einer Nachforderung, kann man den Antrag im Wege der Beschwerde zurückziehen, ausgenommen:

  • Man müsste von sich aus eine Steuererklärung abgeben, oder
  • es kommt aus einem anderen Grund zu einer Pflichtveranlagung (siehe unten).

a.6) Steuer-Erklärung ohne Aufforderung durch das Finanzamt:

Übersteigt das Einkommen im Jahr € 12.000,-, ist man verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung oder eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abzugeben:

  • Wenn man neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften andere Einkünfte (z. B. aus Werkverträgen oder freien Dienstverträgen) von insgesamt mehr als € 730,- erhalten hat. Endbesteuerte Kapitalerträge sind hier nicht einzurechnen. In diesem Fall ist eine Einkommensteuererklärung (Formular E 1) abzugeben und eine Einnahmen-Ausgabenrechnung, Bilanz oder Überschussrechnung beizulegen. Frist: 30. April des Folgejahres (bei Online-Erklärungen: 30. Juni des Folgejahres).
  • Wenn man im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden (z. B. Firmenpension neben ASVG-Pension). In diesem Fall ist eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) abzugeben. Frist: 30. September des Folgejahres.
  • Wenn der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag oder das Pendlerpauschale für das Kalenderjahr nicht zusteht, aber bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden ist. In diesem Fall ist eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) abzugeben. Frist: 30. September des Folgejahres.
  • Wenn zu Unrecht ein Pendlerpauschale oder ein zu hohes Pendlerpauschale bezogen wurde.
    Frist: 30. April des Folgejahres (bei Online-Erklärungen: 30. Juni des Folgejahres)
  • Wenn zu Unrecht ein Zuschuss zur Kinderbetreuung vom Arbeitgeber bezogen wurde.
    Frist: 30. April des Folgejahres (bei Online-Erklärungen: 30. Juni des Folgejahres)
  • Wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt wurden und diese keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
    Frist: 30. April des Folgejahres (bei Online-Erklärungen: 30. Juni des Folgejahres)
  • Wenn Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen erzielt wurden,für die keine Immobilienertragsteuer entrichtet wurde oder keine Abgeltung gegeben ist.
    Frist: 30. April des Folgejahres (bei Online-Erklärungen: 30. Juni des Folgejahres)
  • Wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezogen wurden und noch kein Lohnsteuerabzug erfolgt ist (Grenzgänger, ausländische Pensionen).
    Frist: 30. April des Folgejahres (bei Online-Erklärungen: 30. Juni des Folgejahres)

a.7) Pflichtveranlagung durch das Finanzamt.

Wenn man von sich aus keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abgibt oder abgeben muss, wird das Finanzamt in folgenden Fällen durch Zusendung eines Formulars L 1 zur Einreichung einer Erklärung auffordern und eine Pflichtveranlagung durchführen:

  • Wenn man gleichzeitig bei zwei oder mehreren Arbeitgebern beschäftigt war.
  • Wenn im Kalenderjahr Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (z. B. für Truppen- oder Kaderübungen) ausbezahlt oder Sozialversicherungs-Pflichtbeiträge rückerstattet worden sind.
  • Wenn für das jeweilige Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid ausgestellt und dieser vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.
  • Wenn der Alleinverdiener-, Alleinerzieherabsetzbetrag oder der erhöhte Pensionistenabesetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde, die Vorausetzungen aber nicht vorliegen (z. B. überschreiten die Einkünfte der Partnerin/des Partners die Zuverdienstgrenze).

Den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sind keine Lohnzettel beizugeben. Sie werden vom Arbeitgeber (oder der pensionsauszahlenden Stelle) dem Finanzamt übermittelt.

a.8) Vorauszahlungen bei einer Arbeitnehmerveranlagung:

Zu Vorauszahlungen kann es nicht nur bei Einkommensteuerpflichtigen, sondern auch bei Lohnsteuerpflichtigen kommen, und zwar dann, wenn die Nachzahlung mehr als € 300,- beträgt.

In diesen Fällen können ausnahmsweise (z. B. wenn erstmals zwei Bezüge nebeneinander anfallen) in einem Jahr die Nachzahlung für das vorangegangene Jahr mit der Vorauszahlung für das laufende Jahr zusammentreffen. Dadurch erspart man sich allfällige Nachzahlungen für das laufende Jahr.

a.9) Nachzahlungen bei zwei oder mehreren Bezügen:

Jede bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle berechnet die Lohnsteuer grundsätzlich nur für die von ihr ausbezahlten Bezüge oder Pensionen. Insgesamt ergibt sich dadurch eine zu geringe Lohnsteuer. Bei der Arbeitnehmerveranlagung werden nun diese Bezüge so besteuert, als hätte man den Gesamtbetrag in Form eines einzigen einheitlichen Bezuges erhalten.

Man wird also jemandem gleichgestellt, der nur ein Dienstverhältnis hat, aber ebensoviel Gehalt oder Pension bezieht, wie einem aus mehreren Bezügen zugeflossen ist.

a.10) Verzinsung von Nachforderungen und Gutschriften beim Finanzamt.

Nachforderungen und Gutschriften aus Einkommensteuerbescheiden, die nach dem 30. September des Folgejahres zugestellt werden, werden vom Finanzamt verzinst. Der Zinssatz liegt 2% über dem Basiszinssatz. Nachforderungsbzw. Gutschriftszinsen, die den Betrag von € 50,- nicht erreichen, werden aber nicht festgesetzt.

Die Verzinsung erfolgt unabhängig vom Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung. Es ist aber empfehlenswert, die Erklärung möglichst früh abzugeben. Wenn man den Steuerbescheid nicht bis zum 30. September des Folgejahres erhalten hat, kann man durch Entrichtung einer Anzahlung in Höhe der zukünftigen Steuernachforderung vor diesem Stichtag die Festsetzung von Nachforderungszinsen vermeiden.

b) Versteuerung mehrerer Pensionen:

Um Nach- und Vorauszahlungen bei gleichzeitigem Bezug mehrerer gesetzlicher Pensionen, Beamtenpensionen des Bundes, Pensionen aus einem früheren Dienstverhältnis zu einem Bundesland oder Pensionen aus inländischen Pensionskassen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Versteuerung verpflichtend vorgesehen.

Wenn jemand z. B. vom Bund eine Pension und von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Witwenpension erhält, wird von der höheren Pension die auf beide Bezüge entfallende Lohnsteuer einbehalten.

Wenn man neben einer ASVG-Pension auch eine Firmenpension erhält, entfällt die Pflicht zur gemeinsamen Versteuerung. In diesen Fällen kann aber der ehemalige Arbeitgeber die Auszahlung und Versteuerung der ASVG-Pension übernehmen (er kann dazu aber nicht verpflichtet werden).

Bei Zusammentreffen mit Bezügen aus betrieblichen Kollektivversicherungen ist vom Pensionsversicherungsträger bzw. von der pensionsauszahlenden Stelle seit 2007 eine gemeinsame Versteuerung vorzunehmen.

c) Freibetragsbescheid:

Ein Freibetragsbescheid enthält bestimmte Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen, die der Arbeitgeber bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigen kann.

Dadurch zahlt man weniger Lohnsteuer.

Normalerweise ergeht der Freibetragsbescheid gemeinsam mit dem Einkommensteuerbescheid auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung. Gleichzeitig erhält man eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber.

Der Freibetragsbescheid hat nur für die laufende Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber Bedeutung. Er ergeht jeweils mit dem Veranlagungsbescheid für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Kalenderjahr. (Z.B. ergibt sich der  Freibetragsbescheid für 2014 aus der Veranlagung von 2012.) Der Freibetragsbescheid stellt lediglich eine vorläufige Maßnahme dar. Im Zuge der (Arbeitnehmer-)Veranlagung sind die tatsächlichen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen neuerlich geltend zu machen.

Der Freibetragsbescheid enthält folgende Freibeträge, soweit die betreffenden Aufwendungen bei Durchführung der (Arbeitnehmer-)Veranlagung berücksichtigt wurden:

  • Sonderausgaben, außer Kirchenbeiträge und Verlustabzug. Sonderausgaben, die auf das Sonderausgabenpauschale anzurechnen sind, werden mit dem das Pauschale übersteigenden Betrag berücksichtigt.
  • Werbungskosten, soweit sie nicht vom Arbeitgeber zu berücksichtigen sind. Werbungskosten, auf die das Werbungskostenpauschale anzurechnen ist, werden mit dem das Pauschale übersteigenden Betrag berücksichtigt. Das Pendlerpauschale, Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder rückgezahlte Einnahmen werden folglich im Freibetragsbescheid nicht berücksichtigt.
  • Außergewöhnliche Belastungen, bei denen kein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist, mit Ausnahme von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden.
  • Freibeträge aufgrund einer Behinderung.

Der Freibetragsbescheid gilt für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr. Dem Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 werden daher der Freibetragsbescheid und die Mitteilung an den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2009 angeschlossen. Dieser Freibetragsbescheid berücksichtigt die Freibeträge - auf Basis des Jahres 2007 - vorläufig bereits für 2009. Sind die tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2009 höher als jene im Freibetragsbescheid, wird dies bei der Arbeitnehmerveranlagung ausgeglichen und es ist eine zusätzliche Gutschrift zu erwarten. Im Falle geringerer Aufwendungen kommt es im Regelfall zu Nachzahlungen.

Der Freibetragsbescheid gilt für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr. Dem Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2014 werden daher der Freibetragsbescheid und die Mitteilung an den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2016 angeschlossen. Dieser Freibe tragsbescheid berücksichtigt die Freibeträge – auf Basis des Jahres 2014 – vorläufig bereits für 2016. Sind die tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2016 höher als jene im Freibetragsbescheid, so wird dies bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung ausgeglichen werden. Es ist eine zusätzliche Gutschrift zu erwarten. Im Falle geringerer Aufwendungen kommt es in der Regel zu Nachzahlungen.

Wenn es ungewiss ist, ob man im zweitfolgenden Jahr ähnliche Aufwendungen hat wie im Basisjahr, kann man zur Vermeidung von Nachzahlungen auf einen Freibetragsbescheid im Wege der Arbeitnehmerveranlagung verzichten. Für diesen Fall ist ein Kästchen auf der letzten Seite des Formulars L 1 vorgesehen.

Es kann auch ein betragsmäßig niedriger Freibetragsbescheid beantragt werden. Man kann aber auch die Mitteilung für den Arbeitgeber auf einen niedrigeren Freibetrag abändern oder die Mitteilung dem Arbeitgeber gar nicht vorlegen.

Das Finanzamt kann auch von sich aus niedrigere Freibeträge festsetzen, wenn bestimmte Aufwendungen offensichtlich nur einmalig anfallen.

Unabhängig von der Arbeitnehmerveranlagung kann man bis spätestens 31. Oktober unter folgenden Voraussetzungen die Ausstellung eines Freibetragsbescheides für das laufende Jahr beantragen:

  • wenn voraussichtlich zusätzliche Werbungskosten von mindestens € 900,- im laufenden Kalenderjahr anfallen werden, oder
  • wenn voraussichtlich Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (Hochwasser-, Sturmschäden) vorliegen.

Kein Freibetragsbescheid ergeht bei einem Jahresfreibetrag unter € 90,- und wenn Einkommensteuervorauszahlungen vorgeschrieben werden.

d) Mitteilung gemäß § 109a Einkommensteuergesetz:

Unternehmer und Körperschaften müssen für Auszahlungen dem Finanzamt bestimmte Daten elektronisch oder mit dem Formular E 18 übermitteln.

Von der Mitteilung betroffen sind natürliche Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, z. B. Offene Gesellschaften, oder Kommanditgesellschaften, die auf selbständiger Basis, also nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses, für bestimmte Tätigkeiten Vergütungen beziehen. Der Aussteller einer Mitteilung an das Finanzamt hat dem Betroffenen eine Ausfertigung auszuhändigen.

Mitzuteilen sind folgende Daten:

  • Name, Anschrift, Sozialversicherungsnummer;
  • Art der erbrachten Leistung;
  • Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde;
  • Entgelt (einschließlich Sachbezüge und Kostenersätze) und gegebenenfalls Umsatzsteuer.

Eine Mitteilung ist für folgende selbständig erbrachte Leistungen auszustellen:

  • Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und andere Leistungen von mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen;
  • Leistungen als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter;
  • Leistungen als Stiftungsvorstand;
  • Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender;
  • Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller;
  • Leistungen als Privatgeschäftsvermieter;
  • Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu Funktionsgebühren führt;
  • Sonstige Leistungen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden und der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG unterliegen.

Diese Mitteilung kann unterbleiben, wenn das einer Person oder Personenvereinigung (Personengemeinschaft) im Kalenderjahr insgesamt geleistete (Gesamt)Entgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze nicht mehr als € 900,- und das (Gesamt)Entgelt einschließlich allfälliger Kostenersätze für jede einzelne Leistung nicht mehr als € 450,- beträgt.

Entgelte, die aus den genannten Tätigkeiten bezogen werden, führen grundsätzlich zu steuerlich zu erfassenden Einkünften. Die bezogenen Einkünfte sind daher in der Einkommensteuererklärung (Formular E 1) unter der betreffenden Einkunftsart anzugeben.

Die (Betriebs)Einnahmen, für die eine Mitteilung ausgestellt wurde, sind in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Gewinn- und Verlustrechnung, Formular E 1a) oder Überschussrechnung gesondert auszuweisen.

Hat man für das entsprechende Jahr eine oder mehrere Mitteilungen erhalten, muss man im Wege der Einkommensteuererklärung unbedingt die Anzahl der erhaltenen Mitteilungen bekannt geben. Die Mitteilung ist aber nicht ans Finanzamt zu übermitteln. Betragen die Einkünfte nicht mehr als € 730,- (Veranlagungsfreibetrag), bleiben sie steuerfrei. In diesem Fall kann eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden.

e) Bescwerde gegen einen Bescheid:

Gegen einen Bescheid kann man binnen eines Monats ab Zustellung Beschwerde erheben.

Die Beschwerde ist schriftlich beim Finanzamt einzubringen, das den Bescheid erlassen hat. Die Beschwerde ist gebührenfrei.

Durch eine Beschwerde wird eine vorgeschriebene Nachforderung nicht außer Kraft gesetzt, sondern bleibt zum angegebenen Zeitpunkt fällig. Wenn man den vorgeschriebenen Betrag vorerst nicht im vollen Umfang entrichten will, muss man einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Das Finanzamt wird zu diesem Antrag einen Bescheid erlassen. Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sind Zinsen für die Zeit der Aussetzung zu entrichten.

Wenn Sie den Nachforderungsbetrag vorerst nicht im vorgeschriebenen Umfang entrichten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Das Finanzamt wird zu diesem Antrag einen Bescheid erlassen.

Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sind Zinsen für die Zeit der Aussetzung zu entrichten. Die Zinsen betragen 1,88 % (Wert bei Redaktionsschluss).

Haben Sie den Abgabenbetrag bereits gezahlt, besteht seit 1. Jänner 2012 die Möglichkeit, Beschwerdezinsen zu erhalten, wenn Ihrer Beschwerde stattgegeben wird. Die Zinsen betragen 1,88 % (Wert bei Redaktionsschluss) für den strittigen Betrag. Zinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, werden nicht gutgeschrieben. Voraussetzung ist die Einbringung eines Antrages auf Beschwerdezinsen.

Wenn Sie den Nachforderungsbetrag vorerst nicht im vorgeschriebenen Umfang entrichten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen. Das Finanzamt wird zu diesem Antrag einen Bescheid erlassen.
Im Falle einer Abweisung der Beschwerde sind Zinsen für die Zeit der Aussetzung zu entrichten.

Im Regelfall wird das Finanzamt selbst eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Ist man mit dieser Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden, kann man innerhalb eines Monats die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragen.

f) Ratenzahlung und Stundung:

Das Finanzamt kann auf Ansuchen den Nachforderungsbetrag stunden oder eine Ratenzahlung bewilligen,

  • wenn die sofortige volle Entrichtung der Steuerschuld mit erheblichen Härten verbunden wäre und
  • wenn durch die Bewilligung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Steuerschuld nicht gefährdet wird.

Im Ansuchen sind daher alle für die Zahlungserleichterung sprechenden Umstände anzuführen.

Bei Stundung oder Ratenzahlung sind für eine Abgabenschuld über € 750,- Zinsen zu entrichten. Zinsen unter € 50,- werden nicht festgesetzt.

In besonderen Härtefällen kann auf Antrag die Abgabenschuld ganz oder teilweise nachgesehen werden.

(Zuletzt aktualisiert: Oktober 2015)

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Zusammenfassung für PolitikerInnen, die für www.bildungswissenschaft.at keine Zeit haben:

„Für die beiden Hauptargumente, die hier verwenden werden, Chancengleichheit und Leistung, haben solche Modellregionen, Modellversuche, nachweislich noch nie einen messbaren nachhaltigen Effekt gehabt.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017

P-Ä-D-A-G-O-G-I-K:

„Ich wünsche mir auch von der künftigen Bundesregierung, dass es endlich um Pädagogik geht, um Inhalte, die uns in der Schule helfen, und nicht irgendwelche Organisationsstrukturen, die in Wirklichkeit keiner braucht.“

Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Hohes Haus“, ORF 2 am 25. Juni 2017


Peinlich bis zum Ende:

„Es [Das Autonomiepaket] bringt für Schulen und Kinder absolut nichts wirklich Positives, auch wenn die Kurzzeit-Bildungsministerin jetzt wie ein begeistertes Kind vor Freude hüpft.“
Dr. Andreas Unterberger, Online-Journalist des Jahres 2010, www.andreas-unterberger.at am 20. Juni 2017

Differenzierung statt Eintopf!

„Es wird keine Verbesserung der Chancen für Schülerinnen und Schüler geben, wenn man sie alle in einen Topf wirft. Ein differenziertes Schulsystem fördert Talente und Aufstiegschancen von Schülerinnen und Schülern.“
Harald Zierfuß, Bundesschulsprecher, Presseaussendung vom 12. Juni 2017

Mogelpackung „Bildungscluster“:

„Die großen Bildungscluster […] könnten ein Schlüssel sein, um die AHS-Unterstufe (die ohnehin finanziell ausgehungert wird) noch weiter an den Rand zu drücken, um sie irgendwann ganz durch die Gesamtschule zu ersetzen.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Österreichs Schulwesen von Schulpolitik geschädigt:

„Die Politik hat Druck auf die Schulen ausgeübt, keine schlechten Noten mehr zu vergeben und alle, auch schwerst geistig Behinderte, in den Unterricht zu integrieren. Das Leistungsprinzip wurde damit gesprengt und die Motivation der Lehrenden untergraben. Das rächt sich jetzt bitter.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Bestmögliche Bildung für alle:

„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr sonderpädagogische Förderung: Alle Kinder, ob mit Defizit oder Hochbegabungen, sollen die für sie bestmögliche Bildung erhalten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, „Der öffentliche Dienst aktuell“ vom Mai-Juni 2017, S. 1

Österreichs „Schulpolitik“ sollte endlich ihre Lesekompetenz beweisen:

„Schon vor einem Jahr hat das Bildungsforschungsinstitut Bifie festgestellt, dass vier von zehn Kindern nach Ende der Volksschulzeit nicht sinnerfassend lesen können. Das ist dramatisch, weil die Schüler diesen Nachteil später kaum mehr aufholen können.“
Dr. Martina Salomon, stv. Chefredakteurin, Kurier vom 9. Juni 2017

Absage an rot-grüne Forderung:

„Eine größere Möglichkeit, in einigen Bundesländern die Gesamtschule einzuführen, das können wir uns nicht vorstellen.“
BM Sebastian Kurz, ZIB2, ORF2 vom 7. Juni 2017

Eltern beginnen sich gegen den Missbrauch ihrer Kinder zur Wehr zu setzen:

„Eltern wünschen sich einfach nur Schulen, die in gutem Zustand sind, mit kleinen Klassen und motivierten Lehrern. Stattdessen sind die Schulen in gesellschaftliche Labore verwandelt worden, mit den Kindern als Versuchskaninchen.“
Tagesspiegel online am 31. Mai 2017

Widerstand wächst:

„Die Bildungspolitik zählt zu den beliebtesten Experimentierfeldern der Parteien – zum wachsenden Ärger der Bürger.“
Die Welt online am 26. Mai 2017 

Unter-35-Jährige, die in den letzten drei Jahren ein Studium abgeschlossen haben, aber keinen Arbeitsplatz haben (Stand 2016):

Deutschland:
Österreich:
Frankreich:
7,4 %
12,4 %
24,5 %
Eurostat-Datenbank, Abfrage vom 11. Mai 2017

Gemeinsames Lernen lässt Potenziale verkümmern:

„Jedes Kind nach seinen unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten gezielt zu fördern, ist der einzige Weg, sein Potenzial auszuschöpfen. Doch das prioritäre Ziel vieler Politiker ist das gemeinsame Lernen: möglichst ab der Krippe und bis zum Abitur.“
Die Welt online am 26. Mai 2017

Freiheit oder Gleichheit:

„Schule ist keine Institution zur Herstellung von Gleichheit, sondern zur Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Gewiss ist das Spannungsverhältnis von Gleichheit und Freiheit nicht aufhebbar. Wer qua Schule Gleichheit und Freiheit zugleich verspricht, ist ein Scharlatan.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, „30 Jahre Bildungspolitik – 
eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen“, Berlin am 16. Mai 2017

„Schier jakobinisch geht es zu“:

„Es scheint zu gelten: ‚Was nicht alle können, darf keiner können. Was nicht alle haben, darf keiner haben. Was nicht alle sind, darf keiner sein.‘ […] Manche Jakobiner machten sich in ihrem Tugendterror und Gleichheitseifer gar daran, Kirchtürme zu schleifen, weil diese ungleich seien.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, „30 Jahre Bildungspolitik – eine kleine Geschichte wiederkehrender und neuer Dogmen“, Berlin am 16. Mai 2017

Disziplin unverzichtbar:

„Ich halte sehr viel von Disziplin und Pünktlichkeit. Ohne Disziplin kann man nichts erreichen im Leben.“
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, Schwäbische online am 26. April 2017

Sprachbeherrschung Basis für Bildungserfolg:

„Es ist wichtig, die Kinder zunächst fit für die Sprache zu machen, bevor sie in den regulären Unterricht kommen.“
Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Oberösterreichische Nachrichten online am 3. März 2016

„Autonomiepaket“ hat riesigen Verbesserungsbedarf:

„Wenn man nicht weiß wohin die Reise gehen soll, ist es völlig sinnlos, schneller dort sein zu wollen! Der Verbesserungsbedarf ist derart groß, dass es in höchstem Maße verantwortungslos wäre, diese Gesetzesvorlage noch vor dem Sommer durchzuwinken!“
Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen,
Presseaussendung vom 12. Mai 2017

Respekt vor den Betroffenen!

„Unzählige Organisationen, Vereine, Vertreter der Schulpartner und der Direktoren und auch Einzelpersonen, stellen dieser Gesetzesvorlage ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.“
Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs (BEV), Presseaussendung vom 12. Mai 2017

Die 100-Millionen-Frage:

„Würden in jeder Klasse tatsächlich nur 25 Schüler sitzen, müsste der Staat 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investieren – nur um das aktuelle Gesetz einzuhalten. Darauf würde man mit dem neuen Autonomie-Paket verzichten können. Gesetzliche Höchstzahlen wären dann Geschichte.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, 
Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft Salzburgs und Obfrau der VCL-Salzburg, www.salzburger-fenster.at am 8. Mai 2017

Jahrzehntelanges integrationspolitisches Versäumnis:

„Wir haben vor Jahrzehnten Gastarbeiter aus der Türkei geholt und nicht damit gerechnet, dass sie dableiben. Es gab kein Integrationsangebot und keinen Druck, dass diese Menschen das Angebot annehmen.“
BM Sebastian Kurz, Außen- und Integrationsminister, Die Presse vom 5. Mai 2017

Förderung statt Gleichmacherei:

„Schulen sind keine Anstalt zum Herstellen der Gleichheit, sondern zur Förderung der Individualität.“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Saarbrücker Zeitung online am 25. April 2017

(Betr.: Inklusion) „Nicht vertretbar“:

„Der prinzipielle Verzicht auf spezielle Beschulungsformen (Klassen/Schulen) und die Aufgabe von Wahlfreiheiten sind aus fachlicher Sicht und im Sinne des Kindeswohls nicht vertretbar.“
Univ.-Prof. Dr. Bernd Ahrbeck, Institut für Rehabilitationswissenschaft an der Berliner Humboldt Universität, www.news4teachers.de am 26. April 2017

Finnlands schwindender PISA-Erfolg als Folge von Reformen:

„Die guten Ergebnisse bei der ersten Pisa-Studie habe es nicht wegen der Reformen gegeben, sondern ihnen zum Trotz. Sie seien eine Nachwirkung der alten finnischen Schule, eines zentralisierten Systems mit autoritären Lehrern, das die Schüler auch früher schon zu Spitzenleistungen geführt habe.
Gabriel Heller Sahlgren, Die Zeit online am 23. März 2017

Miserable Ergebnisse der Gesamtschule:

„In allen Schulleistungsstudien im innerdeutschen Vergleich hat sich herausgestellt, dass eine Gesamtschule, dass eine Einheitsschule, dass eine Gemeinschaftsschule, egal wie man sie nennt, miserabel abgeschnitten hat“
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Deutschlandfunk online am 20. März 2017

Viel mehr Differenzierung!

„Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen viel mehr Differenzierung.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Journal Panorama, Ö1 am 22. März 2017

„Abgehobenes Schreibtischpapier“:

„Für den Vorsitzenden des Bundeselternverbands an den mittleren und höheren Schulen, Gernot Schreyer, ist der Gesetzesentwurf ‚ein abgehobenes Schreibtischpapier, dem die Erdung fehlt‘.“
Kurier online am 27. April 2017

Widerstand der Eltern:

„Wir geben keine Ruhe, bis es nicht umfangreiche Änderungen gibt.“
Gernot Schreyer, Akad. FDL, Präsident des Bundesverbandes der Elternvereine 
an mittleren und höheren Schulen, Kurier online am 27. April 2017

Die Bildungsministerin entscheidet, wie es weitergeht:

„Sollte Sonja Hammerschmid auf ihrer Position bleiben und diese Stellungnahmen nicht ernstnehmen, wird sie mit Widerstand aus der Lehrergewerkschaft rechnen müssen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, ZIB 17, ORF 2 am 17. April 2017

Ehrgeiz „weniger stark ausgeprägt“:

„Generell ist der Ehrgeiz der österreichischen Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich weniger stark ausgeprägt. Nur 47 Prozent der Jugendlichen gaben bei Pisa 2015 an, dass sie zu den Klassenbesten gehören wollen. Im OECD-Schnitt sind es 59 Prozent.“
Der Standard online am 19. April 2017

Freiheit und Vertrauen:

„Meine Schulreform bestünde darin, dass ich den Schulen sagen würde: Ihr müsst herausfinden, was für euch notwendig ist. Erst wenn euch das überhaupt nicht gelingt, helfen wir euch. Ich würde den Schredder aufbauen und sämtliche Erlässe vom Minoritenplatz hineinwerfen.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Vorarlberger Nachrichten online am 30. März 2017

Sonderschulen retten:

„Die CLÖ spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung der Sonderschulen und der Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik aus. Das bewährte System der individuellen sonderpädagogischen Förderung und die Wahlmöglichkeit für Eltern müssen erhalten bleiben.“
Aus der Stellungnahme der CLÖ (Christliche Lehrerschaft Österreichs) zum Begutachtungsentwurf des „Autonomiepakets“ vom 21. April 2017

„Null-Toleranz-Praxis“:

„Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der OECD, fordert eine ‚Null-Toleranz-Praxis‘ bei Mobbing, um deutlich zu machen, dass so etwas nicht akzeptiert wird. Im Kampf gegen Schikanen an den Schulen müssten alle Beteiligten - Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Kinder - an einen Tisch gebracht werden.“
Die Presse online am 19. April 2017

Wird Privatisierung vorbereitet?

„Je weniger das öffentliche Schulsystem differenziert, umso mehr werden die bildungsinteressierten Eltern auf eigene Rechnung differenzieren.“
Univ.-Prof. Dr. Stefan Hopmann, Vorarlberger Nachrichten online am 30. März 2017

Differenzierung nach Leistung, nicht nach Reichtum:

„Das achtjährige Gymnasium ist ein wesentlicher Bestandteil des leistungsorientierten und differenzierten österreichischen Schulsystems.“
Mag. Wolfgang Türtscher, Obmann der Vorarlberger ÖAAB-Lehrer, themavorarlberg.at am 2. Mai 2015

Geht jetzt auch BM Hammerschmid zu ihrem „Autonomiepaket“ auf Distanz?

„Da gibt‘s grobe Missverständnisse: alle suchen da irgendwie Pädagogik in den Gesetzesentwürfen.“
BM Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Ö1-Mittagsjournal vom 3. April 2017