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Entscheidungspflicht der Schulbehörden

Rechtsgrundlage: § 73 SchUG.

  • In den Fällen des § 70 Abs. 1 SchUG haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des § 70 Abs. 1 lit. a SchUG (Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart) spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die Entscheidung zu erlassen.
  • Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zuständige Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der zuständigen Schulbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist.
  • Die Fristen werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt
  • Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Widersprüche des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen.
  • Die Schulbehörden haben über Anträge auf Suspendierung binnen zwei Tagen zu entscheiden.
  • In den Fällen des § 71 Abs. 2 SchUG hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c SchUG (Nichtberechtigung zum Aufsteigen) hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c SchUG (Nichtberechtigung zum Aufsteigen) ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.
  • Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen des § 71 Abs. 2 fit. c SchUG (Nichtberechtigung zum Aufsteigen) beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen fünf Tage.
  • Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund des SchUG ab Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c SchUG (Nichtberechtigung zum Aufsteigen) hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c SchUG (Nichtberechtigung zum Aufsteigen) ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt.

(Zuletzt aktualisiert: Februar 2016)

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Aktuelle Zitate

 

 

Schule „kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren“:

„Schule kann nicht alles kompensieren, was Gesellschafts-, Familien-, Sozial- oder Sicherheitspolitik versäumen. Die Schule ist ohnehin eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen in diesem Land. Aber Chancengleichheit herstellen kann sie nicht allein, sie kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Wir brauchen jedenfalls mehr Unterstützung und mehr Ressourcen, wenn wir uns wirklich bestmöglich um alle Kinder kümmern sollen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 26. Dezember 2018

Bildung beginnt mit der Geburt:

„Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes!“
Univ.-Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, „Profil“ (Zeitung des dphv) vom Dezember 2018, S. 5

Finnlands Politik hat „etwas“ schneller reagiert:

„Für Kinder, die zu Hause kein Finnisch oder Schwedisch sprechen, gibt es die Möglichkeit, Extra-Unterricht zu bekommen, eine Art Intensivkurs, bevor sie in die ‚richtige‘ Schule kommen. Dem Weltbildungsbericht zufolge besuchten 2012 fast 80 Prozent der Migrantenkinder (erste Migrantengeneration) mit wenig Finnischkenntnissen solche Kurse.“
Focus online am 10. Dezember 2018

In Summe erfreulich, die Differenz wird aber immer größer:

„Im Dezember gab es erneut weniger Arbeitslose. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Dezember 413.936 Personen auf Arbeitssuche, ein Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber 2017. […] Bei Inländern ging die Zahl der Arbeitslosen um 8,4 Prozent zurück, bei Ausländern um ein Prozent.“
ORF online am 1. Jänner 2019

An Europas Spitze:

„Das Bildungssystem funktioniere, Österreichs Jugendarbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten in Europa.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Oberösterreichische Nachrichten online am 13. Dezember 2018

Auf den Punkt gebracht:

„Kindern vorzulesen, auf Deutsch, auf Türkisch oder mit ihnen Deutsch zu lernen, anstatt stundenlang vor dem Fernseher zu sitzen, ist keine Frage des Geldes. Aber wer es nicht macht, reduziert die Chancen von Kindern, oft mehr als vieles andere.“
Mag. Carina Kerschbaumer, Kleine Zeitung vom 1. Dezember 2018

„Spiegelbild der Gesellschaft“:

„‚Das ist ein allgemeingesellschaftliches Problem.‘ Die Hemmschwelle für Aggression sei gesunken, ‚daher müssen wir bei der Konfliktkultur ansetzen. Die Schulen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.‘“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der VCL und Dienstrechtsreferentin der AHS-Gewerkschaft, Salzburger Nachrichten vom 22. November 2018

Mut zur Korrektur:

„Ich appelliere an Bildungsminister Faßmann, die Reformen der letzten Jahre zu überdenken und dort, wo es erforderlich ist, die Reißleine zu ziehen. Ein mutiges Beispiel dafür hat er z. B. bei der NOST schon gesetzt.“
Mag. Herbert Weiß, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom November/Dezember 2018, S. 7

Den Einstieg in die Praxis gelingen lassen!

„Wer in der Klasse bestehen will, braucht höchste fachliche, pädagogische, didaktische und menschliche Qualitäten. Gutes Coaching beim Einstieg in die Praxis hilft StudentInnen, sich zu erfolgreichen Lehrerpersönlichkeiten zu entwickeln.“
Dir. Mag. Isabella Zins, Bundesvorsitzende der AHS-DirektorInnen und stv. Vorsitzende der Bildungsplattform „Leistung & Vielfalt“,
Kurier online am 11. Dezember 2018

Imageschäden schnellstmöglich beheben:

„Die Aufgaben und Herausforderungen, denen wir uns tagtäglich stellen, können wohl nicht oft genug ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Möge es gelingen, unseren wichtigen und schönen Beruf auch in Zukunft den ‚Besten der Besten‘ unter den jungen Menschen schmackhaft zu machen! Die Kinder werden diese mehr denn je brauchen!“
Mag. Gudrun Pennitz, Mitglied im ZA AHS, ÖPU, ÖPU-Nachrichten vom Dezember 2018, S. 15

„Echter Vorteil“:

„Dass es in Österreich sowohl die Neuen Mittelschulen, als auch die Gymnasien in der Unterstufe gibt, ist ein echter Vorteil. Durch diese Differenzierung ist es möglich, alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern. Jedes Kind hat unterschiedliche Stärken und Talente und es ist notwendig, alle Potenziale zu nutzen. Fakt ist, dass das in den Neuen Mittelschulen jedoch nur durch verstärkte Leistungsdifferenzierung ermöglicht werden kann.”
Tobias Hofstätter, Bundesobmann der Schülerunion Österreich, Presseaussendung vom 1. Dezember 2018

Erkenntnis aus Deutschlands Nationalem Bildungspanel (NEPS):

„Integrative Systeme sind für die schwächsten Schüler am wenigsten zuträglich, die leistungsstarken können mit Komplexität viel besser umgehen und zuweilen sogar davon profitieren. Die Schwächsten dagegen geraten rasch ins Hintertreffen. Mit anderen Worten: Differenzierung nach Leistungsgruppen wäre im Sinne der Bildungsgerechtigkeit das Gebot der Stunde.“
Dr. Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung online am 16. November 2018

Nach langem Irren am Ziel angekommen:

„Teacher-directed instruction is associated with better test scores regardless of the classroom environment.“
OECD (Hrsg.), „PISA in Focus 90“ (November 2018), S. 2