Aufsteigen eines Schülers in die nächste Schulstufe

Rechtsgrundlage: §§ 20 Abs. 6 und 25 SchUG;
ministerielles RS Nr. 20/1997, ZI. 13.261/8-111/4/97, vom 21. März 1997; ministerielles RS Nr. 23/1997, ZI. 13.261/15-111/4/97, vom 21. April 1997; diverse Erkenntnisse des VwGH.

Siehe auch folgende Stichwörter des vorliegenden Lexikons: „Aufnahme eines Schülers in die Schule (AHS)", „Aufnahmsprüfung an AHS", „Berufung".

1. Aufsteigen bei erfolgreichem Abschluss der Schulstufe:

  • Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn er die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält.
  • Eine Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das Jahreszeugnis in höchstens einem Pflichtgegenstand die Note „Nichtgenügend" enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend" beurteilt wurde. Im Zeugnis ist in diesem Fall zwar die Note „Nicht genügend" ausgewiesen. Der Schüler darf aber trotzdem aufsteigen. Die Aufstiegsberechtigung ist im Zeugnis zu vermerken.
  • Wenn der zum Ablegen von zwei Wiederholungsprüfungen berechtigte Schüler eine von diesen besteht und auf den verbleibenden negativ beurteilten Pflichtgegenstand diese Aufstiegsmöglichkeit zutrifft, ist der Schüler ebenfalls zum Aufsteigen berechtigt. In diesem Fall ist es unerheblich, ob die Wiederholungsprüfung im betreffenden Gegenstand gleichsam „freiwillig" absolviert wird oder nicht und ob sie allenfalls negativ beurteilt wird.
  • Diese Aufstiegsberechtigung gilt auch für den Fall, dass die betreffende Schulstufe das zweite Mal wiederholt wird. Diese Bestimmung ist auch dann anzuwenden, wenn die letzte Stufe einer Schulart wiederholt wird. Die Ablegung einer Jahresprüfung ist dann nicht erforderlich. Bei der Verbindung des Reifeprüfungszeugnisses (Reife- und Diplomprüfungszeugnisses) mit dem Jahreszeugnis der letzten Schulstufe ist in diesem Fall folgender Vermerk aufzunehmen: „Er/Sie hat gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz des Schulunterrichtsgesetzes die letzte Schulstufe erfolgreich abgeschlossen."
  • Das SchUG versteht unter „Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe" nur das Aufsteigen im Rahmen derselben Schulart, Form einer Schulart oder Fachrichtung einer Schulart. Die diesbezüglichen Bestimmungen zum „Aufsteigen" und zum „Wiederholen von Schulstufen" sind im 6. Abschnitt des SchUG geregelt (§§ 25 bis 27). Bei Wechsel der Schulart (Form, Fachrichtung) gelten hingegen die Bestimmungen der §§ 28 bis 31 (betreffen Aufnahme und Übertritt eines Schülers, vgl. hiezu das Stichwort „Aufnahme eines Schülers in die Schule", ferner die Stichwörter „Aufnahmsprüfung an AHS", „Übertritt").
  • Im Zeitraum von Mittwoch bis Freitag der zweiten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz (an Schulen mit Klassenlehrersystem wie etwa Volksschulen jedoch die Schulkonferenz) zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schüler stattzufinden. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe oder den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart sind spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung dem Schüler bekanntzugeben.
  • Auch bei der Entscheidung nach der Ablegung von Wiederholungsprüfungen ist die Klassenkonferenz zuständig. Sofern der Schüler zum Ende des Unterrichtsjahres nur in einem Pflichtgegenstand ein „Nicht genügend" erhält, hat die Klassenkonferenz am Ende des Unterrichtsjahres über die Berechtigung zum Aufsteigen zu entscheiden. Eine neuerliche Entscheidung nach negativ abgelegter Wiederholungsprüfung in diesem Pflichtgegenstand ist wegen bereits entschiedener Sache nicht zulässig (VwGH-Erkenntnis vom 29. Juni 1992, ZI. 91/10/0109).
  • Da sich an die Zustellung der Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe oder den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart die Frist für die Einbringung einer allfälligen Berufung (vgl. § 71 Abs. 3 lit. c SchUG) knüpft, hat die Bekanntgabe nachweisbar zu erfolgen. Daher ist eine schriftliche Bekanntgabe zweckmäßig (jedoch nicht zwingend). Die Zulässigkeit sowohl der schriftlichen als auch der mündlichen Erlassung ergibt sich aus dem Erkenntnis des VwGH vom 26. Juni 1988, ZI. 88/10/0208/8. Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann gem. § 72 Abs. 2 SchUG auch in der Weise erfolgen, dass die Ausfertigung dem Schüler zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten ausgehändigt wird und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen.
  • Soweit in der Klassenkonferenz die Entscheidung getroffen wird, dass der Schüler trotz eines „Nicht genügend" aufsteigen darf, hat keine gesonderte Bekanntgabe zu erfolgen. Es genügt der diesbezügliche Hinweis gem. § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a ZeuVO: „Er/Sie ist gemäß § 25 des Schulunterrichtsgesetzes zum Aufsteigen in die/den ... Klasse/Jahrgang (... Schulstufe) berechtigt."
  • Auch wenn auf Grund der Bekanntgabe eine Berufung gegen die Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen eingebracht wurde, in der eine unrichtige Beurteilung mit „Nicht genügend" behauptet wird, ist das in der Klassenkonferenz bekannt gegebene „Nicht genügend" in das Jahreszeugnis aufzunehmen, da der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt. Wenn jedoch vor Verteilung des Jahreszeugnisses das „Nicht genügend" von der Berufungsbehörde abgeändert wird, ist die neue Note in das Jahreszeugnis aufzunehmen.
  • Bei der Feststellung der Klassenkonferenz über den erfolgreichen Abschluss einer Schulstufe bleiben die Noten in Freigegenständen außer Betracht. Es werden nur die Noten in den Pflichtgegenständen herangezogen. Wenn ein Schüler von einem Pflichtgegenstand befreit ist, weist das Jahreszeugnis in diesem betreffenden Gegenstand keine Note auf. Dieser Pflichtgegenstand wird bei der Feststellung der Aufstiegsberechtigung nicht herangezogen.
  • Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen Schulen sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, wenn dies für den Schüler insgesamt eine bessere Entwicklungsmöglichkeit bietet. Hierüber hat die Klassenkonferenz gem. § 20 Abs. 6 SchUG zu entscheiden.

2. Aufsteigen mit einem "Nicht genügend" gemäß § 25 Abs. 2 SCHUG

a) Die gesetzliche Regelung

  • Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen:
    • Kein Pflichtgegenstand wurde mit „Nicht genügend" beurteilt (§ 25 Abs. 1 SchUG; siehe hiezu oben Punkt 1).
    • Beim Wiederholen einer Schulstufe wurde höchstens ein Pflichtgegenstand mit „Nicht genügend" beurteilt, und dieser Pflichtgegenstand wurde vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend" beurteilt (§ 25 Abs. 1 SchUG letzter Satz; siehe hiezu oben Punkt 1)
    • Das Jahreszeugnis des Schülers enthält nicht mehr als ein „Nicht genügend" in einem Pflichtgegenstand, und die Klassenkonferenz entscheidet, dass der Schüler trotzdem aufsteigen darf (§ 25 Abs. 2 SchUG).
  • Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält, aber (Alle drei folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein.)
    • der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" erhalten hat (§ 25 Abs. 2 lit. a SchUG),
    • der betreffende Pflichtgegenstand (ausgenommen an Berufsschulen) in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist (§ 25 Abs. 2 lit. b SchUG) un
    • die Klassenkonferenz feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist (§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG).
  • Zur Entscheidung darüber, ob ein Schüler mit einem „Nicht genügend" aufsteigen darf, ist die Klassenkonferenz (§ 57 SchUG) zuständig, und zwar sowohlIm letzteren Fall entscheidet die Klassenkonferenz der Klasse, die der Schüler im vorhergegangenen Unterrichtsjahr besucht hat.
    • wenn in der Klassenkonferenz im Zeitraum von Mittwoch bis Freitag der zweiten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres ein „Nicht genügend" vorliegt, als auc
    • wenn erst nach der Wiederholungsprüfung zu Beginn des Schuljahres nur mehr ein „Nicht genügend" vorliegt, also eine der beiden Wiederholungsprüfungen positiv beurteilt wurde und die zweite Wiederholungsprüfung negativ beurteilt wurde (VwGH-Erkenntnis vom 2. Juni 1986, ZI. 85/10/0184).
  • Sofern der Schüler zum Ende des Unterrichtsjahres nur in einem Pflichtgegenstand ein „Nicht genügend" erhält, hat die Klassenkonferenz am Ende des Unterrichtsjahres über die Berechtigung zum Aufsteigen zu entscheiden. Eine neuerliche Entscheidung nach negativ abgelegter Wiederholungsprüfung in diesem Pflichtgegenstand ist wegen bereits entschiedener Sache nicht zulässig (VwGH-Erkenntnis vom 29. Juni 1992, ZI. 91/10/0109).
  • Unter dem Begriff „im vorhergegangenen Schuljahr" in § 25 Abs. 2 lit. a SchUG ist derjenige Zeitraum zu verstehen, dem das laufende Schuljahr - und zwar unabhängig davon, ob in diesem eine andere oder dieselbe Schulstufe besucht wurde - zeitlich unmittelbar folgt (VwGH-Erkenntnis vom 25. Juni 1979, ZI. 715/79, Sig. Nr. 9888 A).
  • Die Bedingung von § 25 Abs. 2 lit. b SchUG, wonach der betreffende Pflichtgegenstand in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen sein muss, ist auch erfüllt, sofern der Pflichtgegenstand in der nächsten Stufe als alternativer Pflichtgegenstand geführt wird, wenn der Schüler den betreffenden Pflichtgegenstand wählt (allenfalls diesbezüglich bedingte Entscheidung).
  • An Schulen mit Klassenlehrersystem (= Volksschule und zum Teil auch Sonderschule) ist für die Entscheidung zum Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" nicht die Klassenkonferenz, sondern die Schulkonferenz (§ 57 SchUG) zuständig.

b) Das Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" als Ausnahmebestimmung:

  • Die Konzeption des § 25 SchUG bedeutet (wie auch das ministerielle RS Nr. 20/1997, ZI. 13.261/8-111/4/97, vom 21. März 1997 ausdrücklich festhält), dass Abs. 2 dieses Paragraphen die Ausnahmeregel (Ausnahmetatbestand) zu Abs. 1 darstellt und nicht in jedem Fall zum Tragen kommt. Wenn daher ein Schüler in seinem Jahreszeugnis nicht in allen Pflichtgegenständen positiv beurteilt wurde, dann muss er - von § 25 Abs. 1 letzter Satz abgesehen - die Schulstufe grundsätzlich wiederholen bzw. Wiederholungsprüfungen ablegen. In diesem Sinn judiziert auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH Slg.Nr. 11.935 A. Darin heißt es u. a.:
    • „Gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG soll nur dann dem Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" gegenüber dem Wiederholen einer Schulstufe der Vorzug gegeben werden, wenn es aufgrund zu erwartender positiver Entwicklung des Leistungsbildes des Schülers in der nächsthöheren Schulstufe gerechtfertigt erscheint. Ausgangspunkt für die Prognose sind die Leistungen (nicht jedoch die Leistungsbeurteilungen) des Schülers in den übrigen Pflichtgegenständen, sowie eine vorausschauende Bedachtnahme auf die kennzeichnenden Aufgaben der betreffenden Schulart."
    • „Bei der Leistungsprognose steht der Klassenkonferenz (Jahrgangskonferenz) und im Berufungsverfahren der Schulbehörde ein Beurteilungsspielraum (Prognosespielraum) zu, dessen Grenzen dann als gewahrt anzusehen sind, wenn die ex-ante-Beurteilung (Beurteilung nach dem augenblicklichen Wissensstand) aufgrund der ermittelten Fallumstände, somit sachverhaltsbezogen, unter Zugrundelegung pädagogischen Sachverstandes und nach der allgemeinen Erfahrung eine vertretbare Einschätzung darstellt."
  • Demnach kommt ein Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" somit nur dann in Frage, wenn sich für einen Schüler unter Zugrundelegung pädagogischen Sachverstandes und nach allgemeinen Erfahrungen die Prognose abgeben lässt, er werde ungeachtet einer negativen Beurteilung im Jahreszeugnis die Anforderungen der kommenden Schulstufe höchstwahrscheinlich bewältigen.
  • Eine solche Einschätzung lässt sich nur treffen, wenn das Leistungsbild (die Leistungen) des Schülers im abgelaufenen Schuljahr in allen positiv beurteilten Pflichtgegenständen hinreichende Lern- und Arbeitskapazitäten signalisiert.
  • In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass kein Schüler über unbegrenzte Lern- und Arbeitskapazitäten verfügt. Denn bei einem Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" ist der Schüler schließlich gezwungen, auf der nächsthöheren Schulstufe im negativ beurteilten Pflichtgegenstand sowohl den neuen Lehrstoff zu erarbeiten, als auch die aus dem abgelaufenen Schuljahr stammenden Lücken zu schließen. Diese Lücken sind immerhin so groß, dass die nach Maßgabe des Lehrplans gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen nicht überwiegend erfüllt werden konnten (§ 14 LBVO).
  • Nach der Konzeption von § 25 Abs. 2 lit. c SchUG setzt ein Schließen dieser Lücken die Möglichkeit voraus, aus den positiv beurteilten Bereichen Lern- und Arbeitskapazität abzuziehen, um sie in den negativ abgeschlossenen Pflichtgegenstand zu „investieren", ohne dadurch auf der nächsthöheren Schulstufe das Fortkommen in diesen positiv abgeschlossenen Gegenständen zu gefährden.

c) Zur Problematik der Leistungsprognose:

  • Für die Entscheidung der Klassenkonferenz, ob ein Schüler gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG trotz eines „Nicht genügend" in die nächsthöhere Schulstufe aufsteigen darf, spielt die Frage der individuellen Leistungsprognose in Bezug auf den betreffenden Schüler die entscheidende Rolle.
  • Grundlage für die Prognose sind die Leistungen (nicht jedoch die Leistungsbeurteilungen) des Schülers in den übrigen Pflichtgegenständen, sowie eine vorausschauende Bedachtnahme auf die kennzeichnenden Aufgaben der betreffenden Schulart (VwGH-Erkenntnis vom 26. April 1982, SIg. Nr. 10.713/A; VwGH-Erkenntnis vom 11. November 1985, SIg. Nr. 11.935 A; VwGH-Erkenntis vom 21. September 1987, ZI. 87/10/0073). Unbeschadet dessen wird sich das Abschätzen der noch vorhandenen Leistungsreserven eines Schülers am Notenbild des Jahreszeugnisses bzw. seiner Entwicklung mit zu orientieren haben.
  • Die Frage, wie die Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen konkret beschaffen sein müssen, um den erfolgreichen Abschluss der nächsthöheren Schulstufe erwarten zu lassen, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden; es kommt auf den Einzelfall an. Der Vollziehung ist ein Prognosespielraum eingeräumt, dessen Grenzen dann als gewahrt anzusehen sind, wenn die Ex-ante-Beurteilung (Beurteilung nach dem augenblicklichen Wissensstand) aufgrund der ermittelten Fallumstände, somit sachverhaltsbezogen, unter Zugrundelegung pädagogischen Sachverstandes und nach der allgemeinen Erfahrung eine vertretbare Einschätzung darstellt (VwGH-Erkenntnis vom 11. November 1985, SIg. Nr. 11.935 A).
  • In der Sphäre des Schülers gelegene Umstände, welche geeignet wären, seine Leistungen in negativer Weise zu beeinflussen (z. B. mangelnde Prüfungsvorbereitung wegen Krankheit, psychisch veränderter Zustand), dürfen nicht in die Leistungsprognose nach dieser Bestimmung einbezogen werden (VwGH-Erkenntnis vom 21. September 1987, ZI. 87/10/0073).
  • Ein Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" ist nur möglich, wenn aufgrund der bisher erbrachten Leistungen des Schülers positive Leistungsbeurteilungen in allen Pflichtgegenständen der nächsthöheren Schulstufe erwartet werden können (VwGH-Erkenntnis vom 11. November 1985, SIg. 11.935 A).
  • Der VwGH hat im Erkenntnis vom 24. Jänner 1994, ZI. 93/10/0224, unter Bezugnahme auf die Vorjudikatur Folgendes festgestellt:
    • Nach § 25 Abs. 2 lit. c SchUG obliegt es der jeweils damit befassten Behörde zu prognostizieren, ob ein bestimmter Schüler auf Grund seiner im gegenwärtigen bzw. im eben abgelaufenen Schuljahr in den übrigen Pflichtgegenständen (das sind alle mit Ausnahme des mit „Nicht genügend" beurteilten) erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der sich aus der Bildungsaufgabe der betreffenden Schulart ergebenden spezifischen Anforderungen am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe teilnehmen können wird. Dem Aufsteigen trotz Vorliegen einer auf „Nicht genügend" lautenden Beurteilung in einem Pflichtgegenstand gebührt dann, aber auch nur dann, der Vorzug vor dem Wiederholen der Schulstufe, wenn es auf Grund zu erwartender positiver Entwicklung des Leistungsbildes des Schülers in der nächsthöheren Schulstufe gerechtfertigt erscheint, ihm die Absolvierung eines weitern (zusätzlichen) Schuljahres zu „ersparen".
    • Die Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen können zwar nicht mit den in diesen Pflichtgegenständen erzielten Leistungsbeurteilungen gleichgesetzt werden; es kommt auf die Leistungen selbst an. Die Noten sind aber ein Indiz für die tatsächlich erbrachten Leistungen.
    • Dem § 25 Abs. 2 lit. c SchUG liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Aufsteigen trotz eines „Nicht genügend" nur dann möglich sein soll, wenn sich aus den Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen ableiten lässt, dass der Schüler über genügend Leistungsreserven verfügt, um einerseits die Defizite in dem mit „Nicht genügend" beurteilten Gegenstand zu beseitigen und andererseits trotz der hiefür erforderlichen besonderen Anstrengung auch die übrigen Gegenstände positiv abzuschließen. Schwache Leistungen in mehreren der übrigen Pflichtgegenstände lassen die Prognose angezeigt erscheinen, der Schüler weise nicht die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe auf, ohne dass eine genaue Festlegung erforderlich wäre, in welchem Einzelgegenstand mit einem negativen Abschluss zu rechnen sein werde
    • Dass sich die Prognose auf die Frage einer positiven Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe zu beziehen hat, steht einer Einbeziehung von Gegenständen, die in dieser nächsthöheren Schulstufe nicht mehr unterrichtet werden, nicht entgegen, da auch deren Beurteilung für eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Schülers von Bedeutung ist.
  • Der in diesem Zusammenhang grundlegende ministerielle Erlass vom 21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, ZI. 13.261/8-111/4/97), führt in seinem Punkt 3 zur Prognoseerstellung Folgendes aus:
    • Die Organe der Schule (Klassenkonferenz, Jahrgangskonferenz) müssen im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung zu § 25 SchUG eine Prognose darüber abgeben, ob das Gelingen dieses Vorhabens realistisch ist. Als Maßstab für diese Einschätzung dient das Leistungsbild des Schülers in den positiv beurteilten Pflichtgegenständen (subjektiver Aspekt) vor dem Hintergrund der Lehrplananforderungen der nächsthöheren Schulstufe und der Zielbestimmungen der jeweiligen Schulart, wie sie sich aus dem 11. Hauptstück des Schulorganisationsgesetzes ergeben (objektiver Aspekt). Gern. § 34 Abs. 1 SchOG haben AHS die Aufgabe, den Schülern eine umfassende und vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und sie zugleich zur Universitätsreife zu führen.
    • Jeder einzelne Lehrer muss sich als Mitglied der Klassenbzw. Jahrgangskonferenz demnach darüber im Klaren sein, welche Stärken und Schwächen ein Schüler in den von ihm unterrichteten Pflichtgegenständen aufweist, und er soll dem entscheidungsbefugten Organ (Klassenkonferenz, Jahrgangskonferenz) verdeutlichen können, weshalb aufgrund dieser Leistungsstruktur, projiziert auf die Lehrplananforderungen der nächsthöheren Schulstufe, bei einem Aufsteigen Probleme zu befürchten oder nicht zu befürchten sind.
    • Im Falle einer lebenden Fremdsprache können diese Leistungsschwächen etwa in der Sprachbeherrschung liegen. Sie kommen z. B. dadurch zum Ausdruck, dass in den Schularbeiten, aber auch im Bereich des Mündlichen, konstant Verstöße gegen zum Teil elementare grammatikalische Regeln unterlaufen. Wenn nun etwa der Lehrplan auf der nächsthöheren Schulstufe im Bereich der Grammatik das Behandeln von Besonderheiten der Formen- und Satzlehre vorsieht und damit solide grammatikalische Kenntnisse voraussetzt, weil nun der Schwerpunkt bei Übersetzungen mit gehobenem Schwierigkeitsgrad oder bei Referaten und Aufsätzen liegt, dann stellen nach realistischer Einschätzung ins Grundlegende gehende Grammatik- und Wortschatzschwächen ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für das Erreichen dieses Lehrziels dar.
    • Sind auch nur in einem noch positiv abgeschlossenen Pflichtgegenstand die Leistungsreserven des Schülers so gering, dass ein Absinken ins Negative als wahrscheinlich gelten muss, wenn der Schüler für das Erarbeiten des neuen Lehrstoffes nicht mehr die Zeit wie bisher aufwenden kann, so scheidet das Erteilen einer Berechtigung zum Aufsteigen gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG aus.
    • Selbstverständlich lässt sich der Nachweis, dass nur mehr geringe Leistungsreserven vorhanden sind, nicht in jedem Fall bis zur absoluten Zweifelsfreiheit führen. Vielfach muss es genügen, jene Indizien, die im Fall eines Aufsteigens für oder gegen ein Weiterkommen sprechen, einander gegenüberzustellen und zu einem Schluss zu kommen. An dieser Stelle sei ausdrücklich betont, dass das Schulrecht eine solche absolute Zweifelsfreiheit auch keineswegs fordert. Sie wäre in der Schulwirklichkeit auch gar nicht leistbar.
    • Es muss die Aufgabe der Organe der Schule bzw. der Schulbehörden bleiben, hier eine rechtsstaatlich vertretbare Entscheidungspraxis zu entwickeln. Wie die Indizien, die im Fall eines Aufsteigers für oder gegen ein Weiterkommen sprechen, konkret beschaffen sein müssen, kann allenfalls grob skizziert werden. Als Entscheidungshilfe mag dienen, dass eine Situation, in der die Berechtigung zum Aufsteigen verweigert werden muss, dann gegeben sein kann, wenn der Schüler erst aufgrund einer mündlichen Prüfung gern. § 5 Abs. 2 erster Satz LBVO eine positive Jahresbeurteilung erhalten hat. Die Tatsache, dass bis unmittelbar vor Ende des Unterrichtsjahres in diesem Pflichtgegenstand eine negative Jahresbeurteilung drohte, kann auf nicht mehr allzu große Leistungsreserven schließen lassen.
    • Hat der Schüler hingegen - und dies relativiert das eben Gesagte wieder etwas - krankheitshalber einen großen Teil des Unterrichtsjahres versäumt und dann aufgrund einer erfolgreich abgelegten Prüfung gern. § 20 Abs. 2 SchUG eine positive Jahresbeurteilung erreicht, kann es ohne weiteres vertretbar sein, dass sich die Klassen- bzw. Jahrgangskonferenz unter Würdigung dieses speziellen Umstandes für das Erteilen der Berechtigung zum Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" entscheidet.
  • Alle Prognoseüberlegungen betreffen nicht jenen Pflichtgegenstand, der mit „Nicht genügend" beurteilt wurde, sondern nur jene Pflichtgegenstände (bzw. jenen Pflichtgegenstand), die (der) mit „Genügend" beurteilt wurde(n). Zu unterscheiden ist dabei jedenfalls zwischen der Leistung und der Leistungsbeurteilung.
  • Überall dort, wo ein Schüler zumindest mit „Befriedigend" beurteilt worden ist, hat er jedenfalls Leistungen erbracht, mit denen die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen zur Gänze erfüllt worden sind, sodass das Vorhandensein ausreichender Leistungsreserven gegeben ist. Dies bedeutet, dass die einzelnen Klassen- und Jahrgangskonferenzen sich mit der Problematik des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nur dann eingehender zu befassen haben, wenn auf „Genügend" lautende Beurteilungen vorliegen.

d) Zur Differenzierung zwischen Leistung und Leistungsbeurteilung:

  • Zur rechtlichen Unterscheidung zwischen Leistung und Leistungsbeurteilung führt der ministerielle Erlass vom 21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, ZI. 13.261/8-111/4/97) in seinem Punkt 4 unter dem Titel „Leistungen versus Leistungsbeurteilungen - ein Widerspruch?" Folgendes aus:
  • ZwarsprichtdaszitierteErkenntnisdesVerwaltungsgerichtshofes (VwGH SIg. Nr. 11 935 A) davon, dass es im Fall des Aufsteigens mit einem „Nicht genügend" nicht auf die Leistungsbeurteilungen, sondern auf die Leistungen (an sich) ankommt, doch wird man sich bei einem Abschätzen der noch vorhandenen Leistungsreserven eines Schülers sicherlich am Notenbild des Jahreszeugnisses bzw. seiner Entwicklung mit zu orientieren haben.
  • Was der Gesetzgeber und die Rechtsprechung meinen, ist, dass auf „Genügend" lautende Jahresbeurteilungen nicht von vornherein zum Verweigern der Aufstiegsberechtigung führen müssen. So kann der Fall eintreten, dass bereits eine nur denkbar knapp abgesicherte, auf „Genügend" lautende Jahresbeurteilung dem Aufsteigen entgegensteht. Es sind jedoch ebenso Konstellationen denkbar, wo trotz mehrerer auf „Genügend" lautender Jahresbeurteilungen das Erteilen von § 25 Abs. 2 lit. c SchUG vertretbar erscheint. Dies dann, wenn aus allen auf „Genügend" lautenden Jahresbeurteilungen eine starke Tendenz in Richtung „Befriedigend" herauslesbar ist, abgestützt etwa durch deutlich über dem Durchschnitt liegenden Schularbeitsleistungen gegen Ende des Unterrichtsjahres.
  • Spricht demnach der Gesetzgeber unter Beachtung der Wortwahl des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG von Leistungen, so will er damit keinesfalls Leistung(en) und Leistungsbeurteilungen gegeneinander ausspielen oder Unterschiedliches konstruieren. Es liegt dem, ausgehend von § 20 Abs. 1 SchUG („Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 18) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist. Dabei sind die fachliche Eigenart des Unterrichtsgegenstandes und der Aufbau des Lehrstoffes zu berücksichtigen."), vielmehr die Vorstellung zugrunde, dass jeder Beurteilung eine gewisse Orientierung, eine Tendenz innewohnt. So kann etwa ein Schüler deshalb ein „Genügend" im Jahreszeugnis erhalten haben, weil er in der zweiten Hälfte des Unterrichtsjahres nach vielversprechendem Beginn deutlich abfiel. Es kann bei derselben Jahresbeurteilung jedoch auch die gegenteilige Leistungsentwicklung gegeben sein. Ein Schüler braucht zwar relativ lange, um leistungsmäßig Tritt zu fassen, kann sich dann aber beträchtlich steigern. Diesen Verlauf des Leistungsbildes, seine allfällige Tendenz in Richtung benachbarter Noten, will das Gesetz beim Aufsteigen oder Nichtaufsteigen mit einem „Nicht genügend" einbinden.
  • Die vergebene Jahresbeurteilung fasst die Leistungen des Schülers zu einer globalen Aussage im Sinne der Notenskala zusammen. Sie formalisiert sie. Die Notendefinition des § 14 LBVO bietet dem Lehrer eine Handhabe, wie er die konkrete Einordnung vorzunehmen hat. Das Abstellen auf die Leistungen, wie es § 25 Abs. 2 lit. c SchUG sowie der VwGH fordern, soll eine Analyse dieser Jahresbeurteilung möglich machen. Es sollen Umstände wieder sichtbar werden, die, in numerische Kalküle gebracht, zwangsläufig nicht greifbar sein können. Aufgrund dieser Analyse des durch die Jahresbeurteilung zusammengefassten Leistungsbildes ist über § 25 Abs. 2 lit. c SchUG zu entscheiden.
  • Wenn in den bisher gemachten Ausführungen das Gewähren einer Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG von der Beschaffenheit der auf „Genügend" lautenden Beurteilung(en) abhängig gemacht wurde, so deshalb, weil man wohl davon wird ausgehen können, dass überall dort, wo ein Schüler zumindest mit „Befriedigend" beurteilt wurde, er also jedenfalls Leistungen erbracht hat, mit denen die nach Maßgabe des Lehrplans gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen zur Gänze erfüllt worden sind, das Vorhandensein ausreichender Leistungsreserven gegeben ist. Dies bedeutet, dass die einzelnen Klassen- und Jahrgangskonferenzen sich mit der Problematik des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG nur dann eingehender zu befassen haben, wenn auf „Genügend" lautende Beurteilungen vorliegen.
  • Die Auffassung, es müssten die Leistungen des Schülers in den übrigen Pflichtgegenständen „signifikant", somit erheblich besser sein als „das schlechteste denkbare positive Beurteilungskalkül", also „Genügend", ist weder durch den Wortlaut der Norm gedeckt noch mit deren Zweck vereinbar (VwGH-Erkenntnis vom 11. November 1985, SIg. Nr. 11.935 A). Dies ergibt sich schon daraus, dass das SchUG auf die „Leistungen" und nicht auf die „Leistungsbeurteilung" abstellt. Ebenso verfehlt wie die vom VwGH gerügte Auffassung wäre aber auch die Meinung, dass die Note „Genügend" für eine positive Entscheidung der Klassenkonferenz bereits ausreichend sei.

e) Vorgangsweise bei Berufungen im Zusammenhang mit § 25 Abs. 2 SchUG:

  • Zur Vorgangsweise im Falle einer Berufung führt der ministerielle Erlass vom 21. März 1997 (RS Nr. 20/1997, ZI. 13.261/8-111/4/97) in seinem Punkt 5 unter dem Titel „Beschaffenheit der von der Schule vorzulegenden Unterlagen im Falle einer Berufung gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG" Folgendes aus:
  • Beruft ein Schüler (bzw. die Erziehungsberechtigten) gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz (Jahrgangskonferenz), zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt zu sein, so sind u. a. folgende Möglichkeiten denkbar:Diese beiden Ausgangslagen muss auch die Schule beim Weiterleiten der Berufung andiezuständigeRechtsmittelinstanz berücksichtigen, weil sie die Zusammensetzung der vorzulegenden Unterlagen beeinflussen. Im zuerst genannten Fall müssen die Unterlagen der Rechtsmittelbehörde sowohl ein Nachprüfen der negativen Jahresbeurteilung als auch der negativen Entscheidung gem. § 25 Abs. 2 SchUG ermöglichen. Im zweiten Fall braucht zum negativ beurteilten Pflichtgegenstand nichts vorgelegt zu werden.
    • Es wird im gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen gerichteten Berufungsschreiben nur die Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung behauptet. In diesem Fall muss sich die Berufungsbehörde sowohl mit der Frage befassen, ob die negative Jahresbeurteilung richtig oder unrichtig war, als auch damit auseinandersetzen, ob ein Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" möglich ist.
    • Der Schüler bekämpft die negative Jahresbeurteilung ausdrücklich nicht, sondern behauptet in seinem Berufungsschriftsatz lediglich, dass ihm das Aufsteigen mit einem „Nicht genügend" zu Unrecht verweigert wurde. In diesem Fall braucht die Berufungsbehörde die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der negativen Jahresbeurteilung nicht zu prüfen.
  • Der Sinn und Zweck eines Rechtsmittelverfahrens besteht darin, nachzuprüfen, ob jene Organe, von denen die bekämpfte Entscheidung stammt, die von ihnen zu beachtenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten haben. Dabei zählt es zu den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass die Rechtsmittelbehörde die bekämpfte Entscheidung nach jeder Richtung abändern kann (§ 66 Abs. 4 AVG). Aus diesem Grund muss die Rechtsmittelbehörde alle entscheidungsrelevanten Informationen bekommen und sich unmittelbar damit auseinandersetzen können. Deshalb ist etwa lediglich eine summarische, vom Schulleiter oder dem Klassenvorstand stammende Information über das Leistungsbild des Schülers nicht ausreichend. Bei der Frage des Aufsteigens mit einem „Nicht genügend" ist das Leistungsbild des Schülers in jenen Gegenständen, in denen das Vorhandensein ausreichender Lern- und Arbeitskapazitäten verneint wird, durch den unterrichtenden Lehrer in einer Stellungnahme zur Berufung darzustellen.
  • Weist das Jahreszeugnis eines Schülers neben der negativen Benotung etwa zwei auf „Genügend" lautende Beurteilungen auf, und war nach Auffassung der Klassenkonferenz nur eines davon nicht abgesichert, so braucht, wie schon bisher, nur in diesem Gegenstand das Leistungsbild des Schülers in Form der nachfolgend angeführten Unterlagen dargestellt zu werden.
  • Diese Dokumentation im Fall des Nichterteilens einer Aufstiegsberechtigung gem. § 25 Abs. 2 lit. c SchUG wird daher jedenfalls folgende Erfordernisse zu umfassen haben:
    • die Schularbeiten bzw. allfällige Tests im Original, soweit sie dem Lehrer (der Schule) zur Verfügung stehen (für den Fall der Unvollständigkeit die Angabe des Grundes hiefür - etwa Nichtrückgabe seitens des Schülers);
    • eine kurze Äußerung der Lehrer, die Gegenstände unterrichtet haben, in denen die Existenz ausreichender Lernund Arbeitskapazität verneint werden musste. Diese Äußerung soll die im Rahmen von mündlichen Prüfungen bzw. der Mitarbeit des Schülers im Unterricht vergebenen Beurteilungen enthalten. Im Zuge dieser Äußerung ist auch darauf einzugehen, ob eine Information gem. § 19 Abs. 3a SchUG („Frühwarnsystem") notwendig war
  • Die Vorlage der Schularbeiten bzw. allfälliger Tests ist deshalb notwendig, weil schriftlichen Leistungsfeststellungen ein bedeutender Stellenwert bei der Ermittlung der Jahresbeurteilung zukommt (vgl. § 3 Abs. 4 LBVO) und sich daraus Tendenzen, die einer auf „Genügend" lautenden Jahresbeurteilung innewohnen, relativ zuverlässig abschätzen lassen.
  • Hat der Schüler den Verlust von Schularbeiten, Tests etc. zu verantworten, muss er dies im Verfahren gegen sich gelten lassen.
  • Die Berufungsbehörde kann ihre Entscheidung über das Aufsteigen auch auf die Tatbestandsmerkmale des § 25 Abs. 2 SchUG gründen, auch wenn die Unterbehörde sich damit noch nicht befasst hat (VwGH-Erkenntnis vom 20. Oktober 1978, SIg. Nr. 9667 A, und vom 18. April 1994, ZI. 93/10/0042). Die Oberbehörde hat der Entscheidung demnach ein fachpädagogisches Gutachten zu Grunde zu legen, aus dem auch hervorgeht, auf welcher Grundlage das Gutachten erstattet worden ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH (SIg. Nr. 11.935 A und die dort angeführte Vorjudikatur) ist nämlich von den Leistungen des Schülers im gegenwärtigen bzw. im eben abgelaufenen Schuljahr auszugehen, wobei über diese die Lehrer der jeweiligen Pflichtgegenstände zu befragen sind.

3. Anrechnung eines fremdsprachigen Schulbesuches im Ausland:

  • Bei der Entscheidung über das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe gilt ein nachgewiesener mindestens fünfmonatiger und längstens einjähriger fremdsprachiger Schulbesuch im Ausland als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich (§ 25 Abs. 9 SchUG).
  • Hiezu führen die erläuternden Bemerkungen zur diesbezüglichen Novellierung des SchUG, BGBI. 767/96, Folgendes aus:
  • Da sich § 25 Abs. 9 SchUG auf das Aufsteigen bezieht, muss der mindestens fünfmonatige Zeitraum in dem Schuljahr liegen, von welchem aus aufgestiegen werden soll. Sofern der Schüler den ausländischen Schulbesuch vor Abschluss eines Unterrichtsjahres beendet, gilt der anschließende Schulbesuch als Fortsetzung dieser Schulstufe. Bei der Beurteilung der Leistungen des Schülers in dieser Schulstufe wird zu berücksichtigen sein, dass der Schulbesuch im Ausland „als erfolgreicher Schulbesuch in Österreich" gilt, sodass auch in diesem Fall die Anberaumung einer Feststellungs- oder Nachtragsprüfung grundsätzlich wohl nicht in Frage kommen wird.
  • Es wird nicht verkannt, dass die beabsichtigte Ermöglichung des Aufsteigens nach einem Schulbesuch im fremdsprachigen Ausland auch zu Schwierigkeiten im weiteren Schulbesuch führen könnte. Es wird jedoch von einer gewissen Reife der Schüler und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein bei den Erziehungsberechtigten ausgegangen werden können. Weiters wird eine Kontaktaufnahme mit den Lehrern des Schülers bzw. mit dem Schulleiter zweckmäßig sein, um schon im Vorhinein im Hinblick auf den beabsichtigten Schulbesuch im Ausland allfällige Wissensrückstände aufzuzeigen und zu besprechen. Dieses Aufzeigen von Ausbildungsdefiziten, verbunden mit einer - natürlich unverbindlichen - Prognose über die im darauffolgenden Schuljahr vom Schüler zu erbringenden Leistungen, könnte für den Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten die Entscheidung über den Schulbesuch im Ausland und über das Aufsteigen und das Wiederholen einer Schulstufe (auch freiwilliges Wiederholen) erleichtern.
  • Die Neuregelung gilt jedoch nur für den Fall, dass nach dem Besuch einer Schule im Inland diese Schule nach einer höchstens einjährigen Unterbrechung weiter besucht wird. Sofern ein Schüler nach einem Schulbesuch im Ausland unmittelbar in eine seinem Alter entsprechende höhere Schulstufe aufgenommen wird, bleiben die Bestimmungen über die Ablegung von Einstufungsprüfungen anlässlich der Aufnahme in die Schule gem. § 3 Abs. 6 SchUG unberührt. Danach kann auf Grund einer Feststellung des unterrichtenden Lehrers von der Einstufungsprüfung insoweit abgesehen werden, als der Schüler durch die Mitarbeit im Unterricht sowie durch in den Unterricht sonst eingearbeitete Leistungsfeststellungen zu erkennen gibt, dass er das Bildungsziel des betreffenden Pflichtgegenstandes in den vorangegangenen Schulstufen in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt.
  • Ein ministerieller Erlass (RS Nr. 23/1997, ZI. 13.261/15-111/4/97, vom 21. April 1997) stellt dazu Folgendes fest:
  • Der Nachweis über den fremdsprachigen Schulbesuch im Ausland (darunter fällt nicht ein Schulbesuch im Ausland mit deutscher Unterrichtssprache) wird durch eine Schulbesuchsbestätigung oder ein Zeugnis zu erbringen sein.
  • Ein - auch bezogen auf das ausländische Berechtigungssystem - erfolgreicher Schulbesuch braucht nicht nachgewiesen werden.
  • Der mindestens fünfmonatige Schulbesuch muss in jenem Schuljahr liegen, von dem aus aufgestiegen werden soll. Wird dieser ausländische Schulbesuch vor Abschluss des Unterrichtsjahres beendet, gilt der anschließende Schulbesuch (in Österreich) als Fortsetzung dieser Schulstufe. Bei der Jahresbeurteilung für diese Schulstufe ist zu bedenken, dass der fremdsprachige ausländische Schulbesuch als „erfolgreicher Schulbesuch in Österreich" gilt; Leistungsfeststellungen, die ausschließlich Lehrplanbereiche betreffen, die Gegenstand der Unterrichtsarbeit während des Zeitraums des Auslandsaufenthalts waren, sind daher nicht festzusetzen (auch nicht in Form der Feststellungs- und Nachtragsprüfung). Ein im Anschluss an einen fremdsprachigen Schulbesuch im Ausland (§ 25 Abs. 9 SchUG) fortgesetzter Schulbesuch in einer österreichischen Schule (z. B. im zweiten Semester) bedingt die Einbindung dieses Beurteilungsabschnittes in die Jahresbeurteilung dieser Schulstufe (siehe § 20 Abs. 1 SchUG). Der Schüler steigt daher nicht schon deshalb in die nächsthöhere Schulstufe auf, weil der fünfmonatige „ausländische Schulbesuch" als erfolgreicher Schulbesuch gilt.
  • Bei diesen Auslandsaufenthalten ist davon auszugehen, dass der Schüler während des Auslandsaufenthaltes aus wichtigen Gründen von der Schule fernbleibt (§ 45 SchUG); eine Abmeldung vom Schulbesuch (und damit die Notwendigkeit der neuerlichen Aufnahme in die Schule nach Rückkehr) ist nicht geboten.
  • Umfasst der fremdsprachige Schulbesuch im Ausland ein gesamtes (österreichisches) Schuljahr (z. B. Schuljahr 2011/12 erfolgreicher Abschluss der sechsten Klasse AHS; 2012/13 Auslandsaufenthalt), so ist für den Besuch der achten Klasse AHS § 25 Abs. 9 SchUG ebenfalls heranzuziehen. Dieser Schüler ist berechtigt, als ordentlicher Schüler die achte Klasse zu besuchen. Für den erfolgreichen Abschluss der letzten Schulstufe einer Schulart kommt diese Bestimmung jedoch nicht zur Anwendung, da sie sich ausdrücklich nur auf das Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe bezieht. Die Ausstellung eines österreichischen Jahreszeugnisses ist nur dann vorzunehmen, wenn der Schulbesuch in der österreichischen Schule einen Zeitraum von mindestens acht Wochen vor Ende des Unterrichtsjahres umfasst. Für den Fall eines Antrags auf Schulbzw. Heimbeihilfe ist auf das letzte Zeugnis einer österreichischen Schule abzustellen.
  • Für den Besuch von Wahlpflichtgegenständen gilt, dass diese möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schulstufen aufzuteilen sind.

(Zuletzt aktualisiert: Oktober 2013)