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Karenz

Rechtsgrundlage: § 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz iVm § 26 AIVG; §§ 75, 75c, 75d, 78d BDG; §§ 15 - 15g MSchG; §§ 29b-e, 29k, 29o VBG; §§ 2 - 7c VKG. Siehe auch „Mutterschaft - Mutterschutz" und „Teilzeitbeschäftigung für Beamte".

  • Der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubes bewirkt die Abberufung des Bediensteten von seinem Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubes zurückgelegte Karenzurlaubszeiten sind für die Berechnung der Sechsmonatsfrist zu addieren. Ein Lehrer kehrt nach seinem Karenzurlaub praktisch immer an seine alte Schule zurück. Einen Rechtsanspruch darauf hat er allerdings nicht - es sei denn, es handelt sich um einen schulfesten Beamten.

a) Karenzurlaub ohne Angabe von Gründen:

  • Dem Bediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
  • Ein Karenzurlaub endet spätestens mit Ablauf des Kalendermonates, in dem er gemeinsam mit früheren Karenzurlauben eine Gesamtdauer von zehn Jahren erreicht, oder bei Beamten spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem er sein 64. Lebensjahr vollendet.
  • Auf die Gesamtdauer von zehn Jahren sind frühere, nach dienstrechtlichen Vorschriften des Bundes gewährte Karenzurlaube anzurechnen, ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem MSchG oder dem VKG.
  • Die Zeit eines Karenzurlaubes ohne Angabe von Gründen ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen (Vorrückung, Abfertigung etc.), in der Regel nicht zu berücksichtigen. Sehr wohl berücksichtigt werden
  • KarenzurlaubezurAusbildungfürdiedienstlicheVerwendung (höchstens drei Jahre
  • Karenzurlaube für den Entwicklungshelfereinsatz (höchstens fünf Jahre)
  • Kärenzurlaube zur Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten; höchstens fünf Jahre)
  • Karenzurlaube zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist (höchstens fünf Jahre)
  • Karenzurlaube zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört (höchstens zehn Jahre)
  • Die Zeit eines Karenzurlaubs für die oben genannten Punkte ist bis zum dort angeführten Höchstausmaß auf Antrag für die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit zu berücksichtigen.
  • Während des Karenzjahres ist keine pflichtmäßige Krankenversicherung gegeben. Es besteht jedoch die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung oder der Mitversicherung.

b) Karenzurlaub zur Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen:

  • Ein solcher Karenzurlaub kann gewährt werden, solange das Kind noch nicht schulpflichtig ist. In der Praxis wird ein solcher Karenzurlaub im Anschluss an einen Karenzurlaub nach MSchG bzw. VKG bis zum Ende des Schuljahres und in Folge immer nur für ganze Schuljahre genehmigt.
  • Solche Karenzzeiten werden nicht in die in Punkt a) genannte Gesamtdauer von zehn Jahren eingerechnet. Sie zählen auch nicht zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit, doch werden sie beim neuerlichen Diensteintritt halb für die Vorrückung angerechnet.
  • Eine Sonderform ist der Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. Ein solcher ist dem Bediensteten zu gewähren, wenn er sich der Pflege
  1. eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewährt wird, und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird, längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder
  2. eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder
  3. eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 widmet.
  • Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
  • Ein Karenzurlaub gemäß Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.
  • Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne der Z 1 liegt vor, solange das behinderte Kind
  • das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
  • während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht entweder vom Besuch der Schule befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
  • nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.
  • Die Zeit eines solchen Karenzurlaubes zählt beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit bzw. als Ersatzzeit im ASVG-System. Auch in diesem Fall wird beim neuerlichen Diensteintritt die Karenzzeit halb für die Vorrückung angerechnet
  • Auswirkungen auf den Ruhebezug von Beamten: Bei der Berechnung des Ruhebezugs gilt für die Zeit eines Karenzurlaubes zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 eine fiktive Beitragsgrundlage (derzeit rund 1.700 Euro).
  • Auswirkungen auf die Pension von Vertragsbediensteten (und Beamten, die nach dem 31. Dezember 2004 ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen wurden): Es besteht die Möglichkeit der Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes. Der versicherten Person erwachsen dabei keine Kosten. Die Beiträge werden aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vom Bund bezahlt.
  • Ebenso besteht die Möglichkeit der Selbstversicherung während des Karenzurlaubes zur Pflege eines nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3. Die Beitragsgrundlage entspricht in diesem Fall in etwa der von Kindererziehungszeiten. Auch in diesem Fall bezahlt die Beiträge zur Gänze der Bund.

c) Karenzurlaub nach MSchG bzw. VKG:

  • Ein solcher Karenzurlaub ist dem Dienstnehmer maximal bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt
  • Für Mütter gilt: Die Dienstnehmerin hat Beginn und Dauer der Karenz dem Dienstgeber bis zum Ende des Beschäftigungsverbots nach MSchG bekannt zu geben. (Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen beträgt diese Frist mindestens zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen.)
  • Die Dienstnehmerin kann ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende ihrer Karenz bekannt geben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann.
  • Hat der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz, kann die Dienstnehmerin Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat sie ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz vereinbart werden.
  • Für Väter gilt: Hat die Mutter einen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach Geburt eines Kindes.
  • Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, beginnt die Karenz des Arbeitnehmers frühestens mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt. Bezieht die Mutter Wochengeld und verkürzt sich die Achtwochenfrist vor der Entbindung, so beginnt die Karenz frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem unter der Annahme der Geltung der Vorschriften des Mutterschutzrechtes ein Beschäftigungsverbot enden würde.
  • Nimmt der Arbeitnehmer Karenz zum frühest möglichen Zeitpunkt in Anspruch, hat er seinem Arbeitgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Der Arbeitnehmer kann seinem Arbeitgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende seiner Karenz, bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann.
  • Hat die Mutter keinen Anspruch auf Karenz, kann der Arbeitnehmer Karenz auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat er seinem Arbeitgeber Beginn und Dauer der Karenz spätestens drei Monate vor dem Antritt der Karenz bekannt zu geben. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz vereinbart werden.
  • Für Mütter und Väter gilt:
  • Die Karenz muss mindestens zwei Monate betragen.
  • Die Karenz kann zweimal zwischen Mutter und Vater geteilt werden. Jeder Teil muss aber mindestens zwei Monate umfassen. Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson können Mutter und Vater einen Monat gleichzeitig Karenzurlaub in Anspruch nehmen, wobei dann aber der Anspruch auf Karenzurlaub bereits mit Ablauf des 23. Lebensmonats des Kindes endet.
  • Drei Monate des Karenzurlaubs kann man sich bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes „aufheben". Lehrer dürfen allerdings einen aufgeschobenen Karenzurlaub nicht in den letzten vier Monaten des Schuljahres in Anspruch nehmen.
  • Ist die noch nicht verbrauchte aufgeschobene Karenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann aus Anlass des Schuleintritts der Verbrauch der aufgeschobenen Karenz vereinbart werden. Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht die Vereinbarung über den Verbrauch der aufgeschobenen Karenz.
  • Ein Dienstnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen (Adoptivmutter bzw. Adoptivvater) oder in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter bzw. Pflegevater) und der mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenz.
  • Bei Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege beginnt die Karenz mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, im Falle, dass der andere Elternteil keinen Anspruch auf Karenz hat, auch zu einem späteren Zeitpunkt.
  • Nimmt der Dienstnehmer seine Karenz nach den unmittelbar ab dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege in Anspruch, hat er Beginn und Dauer der Karenz dem Dienstgeber unverzüglich bekannt zu geben.
  • Nimmt ein Dienstnehmer ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonates, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann er Karenz bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr hinaus in Anspruch nehmen.
  • Nimmt der Dienstnehmer ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes statt an oder nimmt er es in der Absicht, es an Kindes statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat der Dienstnehmer Anspruch auf Karenz in der Dauer von sechs Monaten. Die Karenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils, Adoptivoder Pflegeelternteils.
  • Ist der andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert, das Kind selbst zu betreuen, so ist dem Dienstnehmer auf sein Verlangen für die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, eine Karenz zu gewähren. Dasselbe gilt bei Verhinderung eines anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils, der zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenz in Anspruch nimmt.
  • Ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis liegt nur bei Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung, schwerer Erkrankung bzw. Wegfall des gemeinsamen Haushaltes des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils mit dem Kind oder der Betreuung des Kindes vor.
  • Der Dienstnehmer hat Beginn und voraussichtliche Dauer der Karenz unverzüglich bekannt zu geben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Der Anspruch auf Karenz steht auch dann zu, wenn der Dienstnehmer bereits Karenz verbraucht, eine vereinbarte Teilzeitbeschäftigung angetreten oder beendet oder für einen späteren Zeitpunkt Karenz oder Teilzeitbeschäftigung angemeldet hat.
  • Der Dienstnehmer kann neben seinem karenzierten Dienstverhältnis eine geringfügige Beschäftigung ausüben, bei der das gebührende Entgelt im Kalendermonat die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (2017 425,70 Euro monatlich) nicht übersteigt. Eine Verletzung der Arbeitspflicht bei solchen Beschäftigungen hat keine Auswirkungen auf das karenzierte Dienstverhältnis. Der Zeitpunkt der Arbeitsleistung im Rahmen solcher Beschäftigungen ist zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber vor jedem Arbeitseinsatz zu vereinbaren.
  • Weiters kann der Dienstnehmer neben seinem karenzierten Dienstverhältnis mit seinem Dienstgeber für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr eine Beschäftigung über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus vereinbaren. Wird Karenz nicht während des gesamten Kalenderjahres in Anspruch genommen, kann eine solche Beschäftigung nur im aliquoten Ausmaß vereinbart werden. Mit Zustimmung des Dienstgebers kann eine Beschäftigung für höchstens 13 Wochen im Kalenderjahr auch mit einem anderen Dienstgeber vereinbart werden.
  • Die Karenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind aufgehoben wird und der Dienstgeber den vorzeitigen Antritt des Dienstes begehrt. Der Dienstnehmer hat seinem Dienstgeber den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind unverzüglich bekannt zu geben und über Verlangen des Dienstgebers seinen Dienst wieder anzutreten.
  • Die Zeit eines solchen Karenzurlaubes wird für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen (Vorrückung, Abfertigung etc.) beitragsfrei voll berücksichtigt.
  • Grundsätzlich besteht die Krankenversicherung bei Karenz nach MSchG / VKG nur während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld. Endetder Bezug des Kinderbetreuungsgeldes vor Ablauf der Karenz nach MSchG / VKG, müssen Beamte den Dienstgeber über die Beendigung des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld informieren. Dies erfolgt durch Übermittlung des Bezugsnachweises der BVA in Kopie. Die Krankenversicherung bei der BVA bleibt dann bis zum Ende der Karenz nach MSchG / VKG aufrecht. Vertragslehrer, die nicht bei der BVA versichert sind, müssen sich um eine Mitversicherung bzw. Selbstversicherung bemühen
  • Es besteht ein Rückkehrrecht an die ursprüngliche Schule.

d) Frühkarenzurlaub („Babymonat):

  • Einem Bediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit der Mutter in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft und der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden sind, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.
  • Einem Bediensteten, der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt
  • Einem Bediensteten, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in der Absicht, ein Kind an Kindes statt anzunehmen, dieses in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf sein Ansuchen ein Frühkarenzurlaub im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren. Der Frühkarenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.
  • Der Bedienstete hat Beginn und Dauer des Frühkarenzurlaubs spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.
  • Der Frühkarenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw. dem Partner, im Fall des dritten Absatzes der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.
  • Die Zeit des Frühkarenzurlaubs ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.
  • Die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.

e) "Familienhospizkarenz"

  • Im Sprachgebrauch hat sich der Ausdruck„Familienhospizkarenz" eingebürgert. Das ist aber rechtlich gesehen falsch. Es handelt sich um eine Dienstfreistellung und keinen Karenzurlaub. Daher hat der Bedienstete auf jeden Fall ein Rückkehrrecht auf seinen alten Arbeitsplatz.
  • Dem Bediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
    1. Dienstplanerleichterung (z. B. Diensttausch, Einarbeitung),
    2. Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge ode
    3. gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge zu gewähren.
  • Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. „Familienhospizkarenz" ist weiters auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern sowie von Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt, zu gewähren.
  • Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen.
  • Dem Bediensteten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
  • Der Bedienstete hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
  • Die Dienstbehörde hat über die vom Bediensteten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
  • Die Bestimmungen betreffend „Familienhospizkarenz" sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl-, Pflegeoder Stiefkindern oder leiblichen Kindern der Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt) des Beamten anzuwenden. Abweichend von den oben genannten Regelungen kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.
  • Der Bedienstete hat den Wegfall des Grundes für eine der genannten Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen zu melden. Auf Antrag des Bediensteten kann die Dienstbehörde die vorzeitige Beendigung der Dienstplanerleichterung oder der gänzlichen Dienstfreistellung verfügen, wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
  • Die Zeit einer solchen Dienstfreistellung wird für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen (Vorrückung, Abfertigung etc.), beitragsfrei voll berücksichtigt. Auch die Krankenversicherung bleibt während der Dienstfreistellung beitragsfrei aufrecht.

f) Bildungskarenz:

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden.
  • Zeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Bildungskarenz und gegebenenfalls nach Rückkehr aus der mit diesem Arbeitgeber zuletzt vereinbarten Bildungskarenz liegen, sind hinsichtlich des Erfordernisses der Mindestbeschäftigungsdauer zusammenzurechnen.
  • Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens zwei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht überschreiten darf.
  • Bei der Vereinbarung über die Bildungskarenz ist auf die Interessen des Arbeitnehmers und auf die Erfordernisse des Betriebes Rücksicht zu nehmen. In Betrieben, in denen ein für den Arbeitnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen beizuziehen.
  • Für die Dauer eines in eine Bildungskarenz fallenden Beschäftigungsverbotes nach MSchG, einer Karenz nach dem MSchG oder VKG oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, eines Präsenzdienstes, eines Ausbildungsdienstes oder eines Zivildienstes ist die Vereinbarung über die Bildungskarenz unwirksam.
  • Personen, die eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen und die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen, gebührt für die vereinbarte Dauer ein Weiterbildungsgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch in der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes (derzeit 14,53 Euro täglich), bei Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen:
  1. Bei einer Bildungskarenz muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen werden. Das Ausmaß der Weiterbildungsmaßnahme muss mindestens 20 Wochenstunden, bei Personen mitBetreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten siebenten Lebensjahr, für die keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, mindestens 16 Wochenstunden betragen. Umfasst die Weiterbildungsmaßnahme nur eine geringere Wochenstundenanzahl, so ist nachzuweisen, dass zur Erreichung des Ausbildungszieles zusätzliche Lern- und Übungszeiten in einem Ausmaß erforderlich sind, dass insgesamt eine vergleichbare zeitliche Belastung besteht. Eine praktische Ausbildung darf nicht beim karenzierenden Arbeitgeber stattfinden, es sei denn, dass die Ausbildung nur dort möglich ist.
  2. Innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren kann insgesamt längstens ein Jahr Weiterbildungsgeld bezogen werden. Wenn die Weiterbildungsmaßnahme in Teilen stattfindet, kann das Weiterbildungsgeld innerhalb einer Rahmenfrist von vier Jahren fortbezogen werden. Wurde innerhalb der Rahmenfrist bereits Bildungsteilzeitgeld bezogen, so ist der Zeitraum, in dem Bildungsteilzeitgeld bezogen wurde, zur Hälfte auf die Bezugsdauer für Weiterbildungsgeld anzurechnen. Bruchteile von Tagen bleiben außer Betracht. Die Anwartschaft ist nur bei der ersten Inanspruchnahme von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld innerhalb des Vierjahreszeitraumes zu erbringen. Wurde innerhalb der Rahmenfrist zuerst Bildungsteilzeitgeld bezogen, so ist das Weiterbildungsgeld zum Zeitpunkt der ersten Geltendmachung des Weiterbildungsgeldes innerhalb des Vierjahreszeitraumes zu bemessen.
  3. Vor Inanspruchnahme der Bildungskarenz muss die karenzierte Person aus dem nunmehr karenzierten Arbeitsverhältnis ununterbrochen sechs Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.
  4. Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums an einer im § 3 Studienförderungsgesetz genannten Einrichtung (Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen etc.), so ist nach jeweils sechs Monaten (nach jedem Semester) ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von vier Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von acht ECTSPunkten oder ein anderer geeigneter Erfolgsnachweis (wie beispielsweise Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums oder Bestätigung des Fortschrittes und zu erwartenden positiven Abschlusses einer Diplomarbeit oder sonstigen Abschlussarbeit) zu erbringen. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 Studienförderungsgesetz genannten Einrichtungen zu erbringen. Wer den Nachweis nicht erbringt, verliert den Anspruch auf Weiterbildungsgeld für die weitere mögliche Bezugsdauer innerhalb der Rahmenfrist gemäß Z 2. Das Arbeitsmarktservice hat nach Anhörung des Regionalbeirates den Anspruchsverlust nachzusehen, wenn berücksichtigungswürdige Gründe für die Nichterbringung der erforderlichen Nachweise vorliegen, insbesondere wenn diese auf unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind.
  • Zeiten, die für die Beurteilung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld oder Karenzgeld herangezogen wurden, können bei der Beurteilung der Anwartschaft nicht nochmals berücksichtigt werden.
  • Bei Vorliegen einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit gebührt kein Weiterbildungsgeld, wenn die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Wer auf Grund einer Ausbildung oder mehrerer Ausbildungen Einkünfte erzielt, deren Höhe das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze gern. § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt (Geringfügigkeitsgrenze 2017 425,70 Euro monatlich), hat keinen Anspruch auf Weiterbildungsgeld.
  • Die Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber während der Inanspruchnahme einer Bildungskarenz steht der Gewährung von Weiterbildungsgeld nicht entgegen.
  • Eine Bildungskarenz nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen ist wie eine Bildungskarenz gemäß § 11 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zu behandeln. Das trifft für den Schulbereich zu. In der Regel kommt es zu einem Karenzurlaub gern. § 29b VBG. Nach einem Erkenntnis des VfGH vom 20. Juni 2001, B 1960/99, ist aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen das Weiterbildungsgeld auch Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst zu gewähren, wenn die Rechtsgrundlage für ihre Karenz im jeweiligen Dienstrecht liegt (z. B. § 29b VBG) und der Karenzierungszweck Weiterbildung ist.
  • Wer nicht arbeitsfähig ist, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in anderer Weise angehalten wird, hat keinen Anspruch auf Weiterbildungsgeld.
  • Während der Bildungskarenz besteht Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung.

(Zuletzt aktualisiert: Februar 2017)

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 Rapider Anstieg:

„Österreichweit geben 24 % der Kinder Deutsch nicht als ihre Erstsprache an, was einen Anstieg dieses Anteils von 7 Prozentpunkten im Vergleich mit 2013 darstellt. Im Vergleich der Bundesländer steigt dieser Anteil in Wien mit 12 Prozentpunkten (auf 50 %) am deutlichsten.“
BIFIE (Hrsg.), „Standardüberprüfung 2018. Mathematik, 4. Schulstufe. Bundesergebnisbericht“ (2019), S. 56

Das US-amerikanische „Gesamtschulsystem“:

„Der Stanford Soziologe Sean F. Reardon zeigt auf Basis von Millionen Leistungstests aus allen US-Schulbezirken, wie ungleich Schulbildung nach Region und ethnischer Herkunft verteilt ist. Die Studierenden der besten Schulen, die nicht zufällig im Silicon Valley und bei Boston liegen, sind den schlechtesten um sechs Jahre voraus.“
Der Standard online am 4. März 2019

„Bildungspolitik“ im Fahrwasser der OECD:

„Einigen dürfte nicht einmal bewusst sein, in welchem Fahrwasser sie sich bewegen. Das trifft auch und gerade auf Teile der Reformpädagogik oder vielmehr der unentwegten Reformer zu, die die Schulen in einem bis zur Jahrtausendwende nie gekannten Eifer mit immer neuen Kursänderungen an den Rand der Verzweiflung getrieben haben.“
Univ.-Prof. Dr. Hans Peter Klein, Junge Welt online am 2. März 2019

Durchbruch nach zwei Jahrzehnten!

„Damit findet eine seit Langem erhobene Forderung der VCL endlich Einzug ins Regelschulwesen. […] Die Erfahrungen der Schulversuche lassen keinen Zweifel daran bestehen, dass ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen wesentlichen Beitrag zur Wertevermittlung sowie zu gegenseitiger Toleranz und Respekt bringt und eine spürbare Verbesserung des Schulklimas bewirkt.“
MMMag. Gertraud Salzmann, Bundesobfrau der Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an den höheren Schulen (VCL), Presseaussendung vom 6. März 2019

Bildungsminister teilt ÖPU-Anliegen:

„Ethikunterricht ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade in einer religionspluralen Gesellschaft mit wachsendem Anteil an Nichtgläubigen. Wir brauchen so etwas wie ein gemeinsames Wertefundament im Umgang miteinander und mit der Umwelt. Wir müssen uns darauf einigen, was ethisch falsch und was richtig ist.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Oberösterreichische Nachrichten online am 28. Februar 2019

Pflicht der Eltern:

„Für mich sind Eltern keine Erziehungsberechtigten, sondern Erziehungsverpflichtete. Wenn Eltern gegen die Interessen ihrer Kinder handeln und ihnen Chancen nehmen, dann hat der Staat die Pflicht, im Sinne dieser Kinder einzuschreiten.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Mut zur Korrektur!

„Um einen erfolgreichen Schritt in die Zukunft zu setzen, ist es wichtig, statt ‚Kompetenzorientierung‘ wieder Inhalte, Wissen und Leistung in den Vordergrund zu stellen.“
Mag. Werner Hittenberger, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft Oberösterreich, ÖPU-Nachrichten vom März 2019, S. 17

Wie wahr!

„Wir haben wohl das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Gab es früher eine zu starre Hierarchie, haben wir jetzt oft das andere Extrem. […] In der Schule müssen wir Regeln vereinbaren, wie wir kommunizieren, einander zuhören, mit anderen Meinungen umgehen. Es muss auch akzeptiert werden, dass die Lehrkraft Anforderungen an die Schüler stellt.“
Univ.-Prof. DDr. Christiane Spiel, Kurier online am 12. Februar 2019

Von den Erfahrungen von Gesamtschulländern lernen!

„‚Wenn man auf alle Schulen entweder AHS oder NMS schreibt, dann gibt es trotzdem Schulen, die als ,gute Gesamtschule’ gelten, und Schulen, die als ,weniger gute Gesamtschule’ gelten. Den Elternwillen kann man nicht steuern.‘ Zudem würden die Privatschulen noch mehr ausgebaut werden: ‚Wir sehen das in Gesamtschulländern. Dort ist der Privatschulsektor sehr stark, weil die Eltern dann diesen Weg wählen.‘“
MMag. Dr. Corinna Geppert, ORF online am 18. Februar 2019

Politisches Gaukeln beenden!

„Von Schulen zu verlangen, an einem sehr belasteten Standort Chancengerechtigkeit herzustellen, ist illusorisch. Das wäre, als würde man von einem Arzt in einem Armenviertel verlangen, die Lebenserwartung der Patienten auf das Niveau einer Luxuswohngegend zu bringen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Kurier online am 14. Februar 2019

Die Würfel fallen vor dem Schuleintritt:

„Schon beim Eintritt in die Volksschule betrage der Leistungsunterschied zwischen den Kindern zwei bis drei Jahre. ‚Das ist auch mit den besten didaktischen und pädagogischen Konzepten nur schwer auszugleichen. […] Es macht einen massiven Unterschied, ob man mit einem Kind viel spricht und ihm vorliest, oder ob man es nur vor Fernseher und Computer setzt.‘“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Die Presse online am 15. Februar 2019

Kinder und Familie in den Mittelpunkt:

„Wir müssen unsere Gesellschaft neu aufbauen, mit einem fokussierten Blick auf die Kinder und die Familie. Anders können wir uns nicht mehr weiterentwickeln. Dann schafft der Mensch sich schon sehr bald selbst ab.“
Mag. Michael Hüter, Focus online am 15. Jänner 2019

Jahrzehntelanges politisches Versagen:

„Die größte und von Jahr zu Jahr größer werdende Herausforderung des österreichischen Schulwesens ergibt sich aus der Tatsache, dass Österreich ein Einwanderungsland ist, das sich leider jahrzehntelang nicht als Einwanderungsland verstanden und dementsprechend integrationspolitische Maßnahmen gröblichst vernachlässigt hat.“
Mag. Gerhard Riegler, „gymnasium“ (Printmedium der AHS-Gewerkschaft) vom März/April 2018, S. 18

Hohe Dunkelziffer:

„Es sei dringend notwendig etwas zu tun. Und das bedeute auch, dass ‚man Geld in die Hand nehmen wird müssen‘. Denn an den Schulen passiere viel und es werde viel erst gar nicht zur Anzeige gebracht.“
Thomas Krebs, Vorsitzender Wiener der Pflichtschullehrer, ORF Wien online am 7. Jänner 2019

Schulpolitik kann Wohnpolitik nicht ersetzen:

„Gerade die Frage der Segregation in der Schule ist letztlich immer nur eine Folge von Segregation im Wohnviertel. Da langfristige Maßnahmen zu setzen, wäre sehr wichtig.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 29. Dezember 2018

Österreichs Privileg:

„Wir haben ein kostenfreies Schulsystem, das mit gut qualifizierten Lehrkräften operiert. Das ist ein Privileg, verglichen mit den USA oder Großbritannien. Es ist ein offenes Schulsystem, das Chancen generiert, aber sie müssen auch wahrgenommen werden, und die Verantwortung kann man den Eltern auch nicht abnehmen.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Der Standard online am 29. Dezember 2018

20 Jahre, nachdem die VCL diese Forderung erstmals aufgestellt hat:

„Ethik aus dem Schulversuch herauszuholen und als systematisches Fach zu platzieren, ist eine Intention unseres Hauses. Ein guter Einstieg wäre in der Sekundarstufe 2, also in der AHS-Oberstufe. Von dort sollte es über die Sekundarstufe 1 schrittweise hinuntergehen, letztlich bis in die Volksschule.“
BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Tiroler Tageszeitung online am 10. Jänner 2019


Schule „kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren“:

„Schule kann nicht alles kompensieren, was Gesellschafts-, Familien-, Sozial- oder Sicherheitspolitik versäumen. Die Schule ist ohnehin eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen in diesem Land. Aber Chancengleichheit herstellen kann sie nicht allein, sie kann nur bis zu einem gewissen Grad kompensieren. Wir brauchen jedenfalls mehr Unterstützung und mehr Ressourcen, wenn wir uns wirklich bestmöglich um alle Kinder kümmern sollen.“
Paul Kimberger, Vorsitzender der ARGE LehrerInnen, Der Standard online am 26. Dezember 2018

Bildung beginnt mit der Geburt:

„Die gelingende Einbeziehung und Aktivierung von Eltern in die frühkindliche und schulische Bildung ist der Schlüssel, denn in der Tat beginnt die Bildungsbiografie mit der Geburt des Kindes!“
Univ.-Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, „Profil“ (Zeitung des dphv) vom Dezember 2018, S. 5

Finnlands Politik hat „etwas“ schneller reagiert:

„Für Kinder, die zu Hause kein Finnisch oder Schwedisch sprechen, gibt es die Möglichkeit, Extra-Unterricht zu bekommen, eine Art Intensivkurs, bevor sie in die ‚richtige‘ Schule kommen. Dem Weltbildungsbericht zufolge besuchten 2012 fast 80 Prozent der Migrantenkinder (erste Migrantengeneration) mit wenig Finnischkenntnissen solche Kurse.“
Focus online am 10. Dezember 2018

In Summe erfreulich, die Differenz wird aber immer größer:

„Im Dezember gab es erneut weniger Arbeitslose. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Dezember 413.936 Personen auf Arbeitssuche, ein Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber 2017. […] Bei Inländern ging die Zahl der Arbeitslosen um 8,4 Prozent zurück, bei Ausländern um ein Prozent.“
ORF online am 1. Jänner 2019