Ansuchen

Rechtsgrundlage: § 54 BDG; § 5 Abs. 1 VBG; Durchführungsbestimmungen zum BDG für den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst (RS Nr. 122/1982).

  • Der Lehrer hat Anbringen (Das BDG nennt Ansuchen so.), die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten (= Schulleiter) einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle (= in der Regel der zuständige LSR/ SSR) weiterzuleiten.
  • Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr im Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Lehrer billigerweise nicht zumutbar ist.
  • In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können Beamte ohne Einhaltung des Dienstweges einbringen: Rechtsmittel, Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.
  • Ansuchen oder Mitteilungen, die öffentlich Bedienstete (Beamte und Vertragsbedienstete) während des aufrechten Bestandes und im Rahmen des Dienstverhältnisses an ihre Dienstbehörde richten, unterliegen nicht der Eingabegebühr.
  • Bei sämtlichen Anträgen und sonstigen Vorlageberichten sind folgende Daten in nachstehender Reihenfolge anzuführen: Amtstitel, Berufstitel, akademischer Grad, Vorname, Zuname, allfälliger Geburtsname, Geburtsdatum, Dienststelle. Bei Lehrern des Ruhestandes ist der zustehende Amtstitel (z. B. Prof.) mit dem Zusatz „i. R." und die letzte Schule, an der sie in Verwendung standen, anzugeben. Bei Vertragslehrern sind an Stelle des Amtstitels das Entlohnungsschema und die Entlohnungsgruppe anzuführen.
  • Die Angaben für einen beamteten Lehrer an einer AHS sind also z. B. folgendermaßen zu gestalten: „Professorin Oberstudienrätin Mag. Dr. Eva Maier, geb. Müller, geb. am 14. Juni 1950, BG/BRG Perchtoldsdorf".
  • Die Angaben für einen Vertragslehrer an einer AHS sind also z. B. folgendermaßen zu gestalten: „Vertragslehrer 1 L / 1 1 Mag. Max Mustermann, geb. am 18. Februar 1972, BG/BRG Perchtoldsdorf".

(zuletzt aktualisier: Jänner 2013)


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